AKWs Tihange und Doel: Uranbrennstoff für marode Meiler in Belgien – Deutschen Export für den Super-GAU stoppen
Die Bundesregierung muss die Lieferungen von Uranbrennstoff aus Gronau und Lingen für die maroden Atommeiler Tihange und Doel in Belgien endlich stoppen. Anti-Atom-Initiativen und die internationalen Ärzte der IPPNW fordern ebenso wie der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel von der Fraktion DIE LINKE, dass die Export-Genehmigungen nach Atomgesetz von der Bundesregierung untersagt werden müssen. Deutschland leistet mit diesen Uran-Exporten einen Beitrag zum Super-GAU, kritisiert Zdebel.
Über die Hintergründe der Uranlieferungen aus den bundesdeutschen Uranfabriken in Lingen und Gronau, den Forderungen nach einem Export-Stopp und die Gründe für die weitere Tatenlosigkeit des Bundesumweltministeriums berichtet jetzt die Journalistin Anika Limbach in der Printausgabe der Wochenzeitung Freitag unter der Überschrift „Export für den Super-GAU„. Dort zitiert sie Hubertus Zdebel: „Der Schutz der Bevölkerung war zu jeder Zeit auch im Atomgesetz oberstes Ziel und seit Anfang der 2000er Jahre haben wir einen auch im Atomgesetz erklärten Willen, diese gefährliche Technologie zu beenden. Statt sich hinter veralteten Rechtsauffassungen zu verstecken, muss die Bundesregierung jetzt diesen Schutz der Bevölkerung durchsetzen und die Brennstoff-Lieferungen aus Deutschland an marode Reaktoren beenden.“
Grund für diese Aussage von Zdebel ist die Behauptung des Umweltministeriums, dass die Regelungen im Atomgesetz angeblich nicht greifen. Nicht der Schutz der Bevölkerung, sondern der militärische Missbrauch der Uran-Brennstoffe wäre laut BMUB im Atomgesetz gemeint. „Der Sicherheitsaspekt für Ausfuhrgenehmigungen beziehe sich nur auf eine `missbräuchliche Verwendung´ der Kernbrennstoffe und auf den militärischen Bereich, so ihr Hauptargument“, schreibt Limbach in ihrem Artikel und ergänzt „Doch nichts dergleichen steht im Atomgesetz. Nur wenn man die Paragrafen aus Sicht der 50er und 60er Jahre interpretiert, könnte man vielleicht zu diesem Schluss kommen“.
Eben dieser Lesart des Atomgesetzes durch das Umweltministerium widersprechen die Rechtsanwältin Cornelia Ziehm in einem Gutachten für die IPPNW (PDF) und der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel.
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