Nachgefragt: Deutsche Unterstützung für US-Atomwaffen?
Keine Probleme, mit URENCO-Uran die militärische Tritium-Produktion für US-Atomwaffen zu unterstützen? Dazu hat der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel von der Fraktion DIE LINKE eine mündliche Fragen an die Bundesregierung gestellt. Am Mittwoch, den 17. Mai muss diese in der Fragestunde des Bundestags beantwortet werden. Die Frage lautet:
„Wie beurteilt die Bundesregierung – auch mit Blick auf die Modernisierung des US-Atomwaffenprogramms unter dem neuen Präsidenten Trump – die in einem Bericht des US-Departments of Energy vom Oktober 2014 mit dem Titel „Interagency Review Needed to Update U.S. Position on Enriched Uranium That Can Be Used for Tritium Production” (siehe hier: https://www.gao.gov/assets/670/666505.pdf, Seite 30) genannte rechtliche Positionierung der URENCO im Jahr 2005 („Legal Memorandum“), die mit dem Einverständnis des Joint Comittees, dem Kontrollorgan über die URENCO unter Beteiligung auch der Bundesrepublik Deutschland, erfolgt sein soll, dass Lieferungen von angereichertem Uran für den AKW-Betreiber „Tennessee Valley Authority“ (TVA) in den USA selbst dann möglich sind, wenn in einem der TVA-Reaktoren (Watts Bar 1) aus diesem angereicherten Uran auch Tritium als sogenanntes „by-product“ zur Verwendung in US-Atomwaffen hergestellt wird und welche Kenntnisse hat die Bunderegierung darüber, ob die URENCO angereichertes Uran für Atomanlagen in anderen Staaten geliefert hat, die daraus Tritium für militärische Zwecke erzeugt haben bzw. erzeugen?“