Monat: Mai 2017

Atommüll-Lagerung: Zdebel bei Tagung der Ev. Akademie Loccum

Die Suche nach einem dauerhaften Atommülllager für hochradioaktive Abfälle soll neu aufgerollt werden. Für das neue Verfahren, bei dem Gorleben immer noch im Spiel ist, hat der Bundestag mit den Stimmen von SPD, CDU/CSU und Grünen und gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE das Standortauswahlgesetz novelliert. Klar ist aber auch: Die Zwischenlagerung der hochradioaktiven Abfälle wird deutlich länger dauern, als bislang vorgesehen. Auf einer Tagung vom 9.-11. Juni befasst sich die Evangelisch Akademie in Loccum mit der Atommülllagerung und fragt: „Was soll wann wie wohin – und wer macht was?“ Mit dabei auch der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel von der Fraktion DIE LINKE.

Wegen zahlreicher Mängel und Fehler hat die Bundestagsfraktion DIE LINKE die Novelle zum Standortauswahlgesetz im Frühjahr abgelehnt. Nicht nur, weil Gorleben als Standort in dem Verfahren, dass einen gesellschaftlichen Konsens für die Atommülllagerung finden will, im Rennen bleibt. Auch bei den Beteiligungs- und Klagerechten haben Hubertus Zdebel und die Fraktion DIE LINKE erhebliche Kritik formuliert. (Siehe dazu auch die Broschüre: Bis in alle Ewigkeit.) Zdebel war auch Mitglied der Kommission „Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe“, die die Vorlage für die unzureichende Novellierung des Standortauswahlgesetzes erarbeitet hatte.

Die Ev. Akademie widmet sich seit vielen Jahren dem Atommüllproblem. In diesem Jahr hat die Organisatorin Monika Müller – die auch Mitglied im neuen Nationalen Begleitgremium, einer Art Überwachungs-Gremium für die Umsetzung des Standortauswahlgesetzes ist – sowohl das anlaufende neue Such-Verfahren und die dafür geschaffenen neuen Akteure zum Thema gemacht. Aber auch die wachsenden Probleme bei der Zwischenlagerung stehen auf der Tagesordnung der Veranstaltung, die vom 9. – 11. Juni in Loccum stattfinden wird.

US-Atombombe, URENCO und die Bundesregierung: Atom/Energie/Bombe für Anfänger*innen

Die Tagesschau und Jürgen Döschner berichten heute: „Deutsches Uran für US-Atomwaffen?“ Ist etwas verknappt, die Überschrift, aber sie bringt es auf den Punkt, worum es geht. Der Rest, hinter der Überschrift ist nicht ganz so einfach zu verstehen und geht um viele Ecken und Kurven zwischen Technik, Wirtschaft und Politik, zwischen friedlicher und militärischer Nutzung der Atomenergie. Journalistisch ist der Bericht prima aufgemacht und vor allem mutig: Er versucht ein überaus kompliziertes, aber enorm wichtiges Problem darzustellen, im Flaggschiff der deutschen Nachrichten. Zusätzlich wird Heinz Smital im Tagesschau-Studio befragt und erklärt zusätzlich, worum es geht (Link zum Video). Was aber genau ist da eigentlich los? Worum genau geht es? Hier ein Versuch, dieses Thema noch mal darzustellen. Für Anfänger*innen in Sachen Atom/Energie/Bombe?

Die eine bedeutsame Frage der Tagesschau lautet: Darf ein Unternehmen unter deutscher Regierungs-Kontrolle, das strikt auf die Nichtverbreitung von Atomwaffentechnik festgelegt ist, Uran an ein Unternehmen liefern, das daraus bedeutsame Zutaten für die US-Atomwaffen erzeugt oder wäre das verboten?

Klar ist das verboten, mag man sich nun sagen. Dumm aber ist: 2005 soll URENCO festgestellt haben: Kein Problem, klar können wir liefern. Und die Bundesregierung hat das nach den vorliegenden Informationen nicht beanstandet, hätte also kein Problem mit solchen Lieferungen gehabt, auch wenn dann später damit die US-Atomwaffen besser funktionieren würden. So die derzeitige Informationslage, zu der die Bundesregierung aber gegenüber Tagesschau und uns allen schweigt. Nun kommt der Punkt, wo es aktuell wird: Bislang haben die USA von dieser Möglichkeit nach den derzeit vorliegenden Informationen keinen Gebrauch gemacht. Aber es gibt Anzeichen, dass sich das ändern könnte. Was also, wenn Trump sagt: Danke URENCO, bitte liefert euer Uran. Würde die heutige oder die nächste Regierung dann wie damals sagen: Kein Problem? Und wie fänden wir das dann? Gute Gründe also, hinzuschauen, was sich da zusammenbrauen könnte.

Also schauen wir uns mal genauer an, worum es technisch und praktisch eigentlich geht:

Damit so eine Atombombe richtig knallt, braucht es gewisse Zutaten, nicht nur Plutonium oder hochangereichertes Uran. Tritium zum Beispiel. Das ist sowas wie ein „Booster“ oder das RedBull der Atombombe. Es erhöht die Sprengkraft um ein Vielfaches! Die USA brauchen davon eine Menge und sie brauchen alle 12 Jahre Nachschub, damit es weiter richtig groß knallen könnte. 12 Jahre? Das ist die Halbwertzeit, also die Zeit, wo sich die Radioaktivität halbiert und damit sagen wir mal „weniger Power“ hat.

Dieses Tritium erzeugt die Atommacht USA nicht (mehr wie früher) in einer reinen Militäranlage, sondern seit Anfang der 2000er Jahre in einem normalen, also zivilen AKW zur Stromerzeugung. (In Deutschland würden wir also Brokdorf oder Grohnde oder so nehmen). Dazu hat die US-Regierung mit dem Betreiber und Stromerzeuger Tennessee Valley Authority (TVA) (also sowas wie Vattenfall hier bei uns – oder so) Verträge gemacht. So wird ein vermeintlich „ziviler“ Atomreaktor direkt zum Bestandteil des US-Atomwaffenprogramms und erzeugt weiter „friedlichen“ Atomstrom! Watts Bar 1 ist der Reaktor, in dem die von WesDyne (Westinghouse) gelieferten „Tritium Producing Burnable Absorber Rods“, kurz TPBAR, eingesetzt werden. Umgeben von jeder Menge herkömmlichen Brennelementen aus Uran werden diese TPBARs für 18 Monate im Reaktor eingesetzt. Danach werden diese TPBARs aus dem Reaktor gezogen, verpackt und zur weiteren Verarbeitung in die Savannah River Site (SRS) verfrachtet. SRS ist eine sehr alte Militäranlage. Dort wird das Tritium aus den TPBARs abgetrennt und später in die Sprengköpfe gefügt.

Nochmal die Frage: Darf ein Unternehmen mit deutscher Beteiligung und unter Kontrolle auch der Bundesregierung, also URENCO, das strikt auf die Nichtverbreitung von Atomwaffentechnik festgelegt ist, an diesen Reaktor in Watts Bar 1 Uran für Brennelemente liefern oder wäre das Beteiligung und Unterstützung des US-Atomwaffenprogramms und damit verboten?

Das Unternehmen mit deutscher Beteiligung heißt URENCO (URanENrichmentCOmpany), ist im Eigentum der Staaten Niederlande und Großbritannien sowie der deutschen Atomkonzerne E.on und RWE. URENCO betreibt in diesen Staaten jeweils auch Urananreicherungsanlagen. Außerdem steht eine solche Anlage seit 2010 in den USA.

Die URENCO benutzt zur Urananreicherung eine besonders effiziente Technik: Per Zentrifugen wird das in der Natur nur zu 0,7 Prozent im natürlichen Uran vorkommende spaltbare Isotop Uran-235 auf 3 – 5 Prozent angereichert, erst dann ist das „Zeug“ für den Einsatz in den „normalen“ Atomreaktoren nutzbar. Das Problem dieser Technik: Lässt man die Zentrifugen einfach länger laufen, dann kann man das Uran auch soweit anreichern, dass es für Atombomben taugt. Genau das aber darf, allen internationalen Vereinbarungen entsprechend, URENCO nicht tun. Nicht in Deutschland und den Niederlanden und auch nicht in den Anlagen in den Atomwaffenstaaten England und USA. URENCO-Technik ist geheim, weil gefährlich und darf unter keinen Umständen für militärische Zwecke eingesetzt werden.

Nicht nur die IAEO und EURATOM kontrollieren das. Die drei Gründerstaaten GB, NL und BRD haben zur Kontrolle und Zweckbestimmung auch Verträge abgeschlossen, die eine umfangreiche staatliche Überwachung über die URENCO-Anlagen garantieren soll. Die strikt geheime Technik muss unter allen Umständen vor einer Weiterverbreitung geschützt werden. Und unter keinen Umständen soll in den URENCO-Anlagen atomwaffenfähiges Uran, ja nicht mal höher angereichertes, sondern eben maximal das fünf-prozentig angereicherte Uran – und das auch nur für „friedliche“ Atomkraftwerke zur Stromerzeugung – hergestellt werden. Und damit das auch alles klappt, haben die drei Staaten das in einem Vertrag festgelegt: Der Vertrag von Almelo (und noch ein paar mehr). Darin ist auch geregelt, dass es ein Kontrollgremium, Gemeinsamer Ausschuss genannt, gibt, in dem das Prinzip der Einstimmigkeit herrscht. Andere sagen dazu auch: Es gibt ein Veto-Recht!

(Ok, das mit der Kontrolle klappt nicht immer: So ist es einem pakistanischen Spion Mitte der 1970er Jahre gelungen, wesentliche Pläne und Teile für die strikt geheime Zentrifugentechnik in der niederländischen Anlage in Almelo zu stehlen und damit die Grundlage für die pakistanische Atombombe zu legen – aber lassen wir das mal…)

So, nun zurück zur Eingangsfrage: Darf also diese URENCO ihr „normales“ Uran an einen Betreiber bzw. an ein AKW liefern, in dem auch das Tritium für die US-Atomwaffen erzeugt wird? Die URENCO als Unternehmen hat sich, als in den USA ab Mitte der 2000er Jahre das Problem Tritium nach der Schließung eines alten Militärreaktors Ende der 1990er Jahre immer größer wurde, mit dieser Frage selbst befasst und ein so genanntes „Legal Memorandum“, wir sagen Rechtsgutachten dazu, erstellen lassen.

Dieses Gutachten ist geheim, sagte die Bundesregierung jetzt dem WDR bzw. der Tagesschau. Berichten des US-Enerigeministeriums ist aber zu entnehmen: URENCO sieht keine rechtlichen Probleme Uran zu liefern, auch wenn in dem gleichen Reaktor Tritium als „by-product“ für Atomwaffen erzeugt wird. Außerdem soll laut US-Ministeriumsbericht der Gemeinsame Ausschuss, also das Kontrollorgan der drei Staaten GB, NL und BRD, dieser Auffassung zugestimmt haben. Mit anderen Worten: Auch die Bundesregierung – mit Vetorecht – sah keine rechtlichen Probleme, auf derartige Weise über URENCO das US-Atomwaffenprogramm zu unterstützen. In dem Ausschuss ist das Wirtschaftsministerium federführend, aber bei Fragen der Proliferation ist auch das Auswärtige Amt beteiligt. Laut dem Bericht des US-Energieministeriums soll das im Jahr 2005 stattgefunden haben.

Nach den derzeitigen Informationen, hat URENCO sogar in Deutschland Lieferverträge mit Westhinghouse in den USA, die Brennelemente herstellen. Nach Angaben des US-Enerigeministeriums (2014) soll es Verträge zwischen URENCO und dem Betreiber TVA geben. In einem anderen Bericht bestätigte TVA erst vor Kurzem, von URENCO beliefert zu werden. Unklar aber ist, ob dieses Uran in Watts Bar 1 eingesetzt wurde. Den vorliegenden Dokumenten ist zu entnehmen, dass die USA ein Problem darin sahen, Uran aus „ausländischer“, „ziviler“ Produktion zum Betrieb eines AUCH militärisch genutzten Reaktors einzusetzen. Mit „ausländisch“ ist in diesem Fall gemeint, dass das Eigentum und der Versorgungspfad (also Beschaffung des Natururans etc.) ausschließlich von US-Firmen oder Ministerien kontrolliert wird und keine „Nicht-Atomwaffen-Staaten“ bzw. „friedliche“ Anlagen zu beteiligen sind. Das würde nach der damaligen Auffassung des US-Energieministeriums sonst auch weltweit als falsches Signal der Vermischung von „friedlicher“ und militärischer Nutzung der Atomenergie verstanden werden und damit zur Verbreitung von Atomwaffen beitragen.

Gut, wenn es so bliebe, was die Position der USA angeht. Problematisch aber, weil die Bundesregierung als Nicht-Atomwaffen-Staat kein Veto gegen derartige Überlegungen und Bereitschaften auf Seiten der URENCO einlegte.

Die Frage heute: Was würde die Bundesregierung tun, wenn die USA sich dafür entscheiden, auch „ausländisches“ Uran für die Versorgung des Atomreaktors West Bar 1 zu verwenden und URENCO also liefern dürfte?

Für die USA geht es dabei auch um Milliardenbeträge. Es geht um die Frage, ob eine Atommacht wie die USA, dazu mit hunderten von Atomkraftwerken ausgestattet, nicht wieder eine eigene Urananreicherungsanlage braucht? 2013 haben die USA ihre eigene Urananreicherung aufgegeben. Der Grund: Sie basierte auf einem Prinzip, bei dem enorm viel Energie eingesetzt werden musste. Manchmal ist zu hören, dass sie bis zu 50 mal mehr Energie brauchte, als die URENCO-Technik. Das war nicht wirtschaftlich für die AKWs und deshalb ging die letzte Urananreicherungsanlage außer Betrieb.

Zwischenzeitlich kamen aber noch große Mengen hochangereicherten Urans und auch Plutonium zusätzlich in die USA. Russland und die USA hatten sich verständigt, die Zahl der Atomsprengköpfe zu reduzieren und das damit überschüssig werdende Material in den normalen AKWs als Brennstoff zu „vermarkten“. Vor allem dieses hochangereicherte Uran ist es, auf das die USA ihre künftige Sicherung der Tritium-Produktion in Watts Bar stützen! Es wird downgeblendet, also solange verdünnt, bis es auf die schon genannten fünf Prozent spaltbaren Urans kommt.

Doch der Bau einer neuen Urananreicherungsanlage ist für die USA keine leichte Entscheidung. Sie verfügen inzwischen zwar über in Eigenentwicklung hergestellte Zentrifugen, wie sie im Prinzip auch bei URENCO eingesetzt werden. Aber im großen Maßstab sind die noch nicht im Einsatz gewesen. Und der Neubau dürfte schon einige Milliarden Dollar kosten.

Das wäre vielleicht nicht so dramatisch, wäre da nicht z.B. eine Plutoniumanlage, die das Waffenplutonium zu sogenannten MOX-Brennelementen verarbeiten soll, die dann in normalen Atomkraftwerken eingesetzt werden könnten (ist natürlich auch eigentlich komplizierter). Doch der Bau dieser Anlage ist völlig aus dem Ruder gelaufen. Mitte der 2000er Jahre Baubeginn und noch heute ist die Hütte nicht fertig. Die Kosten sind explodiert und liegen inzwischen deutlich oberhalb von 15 Mrd. Dollar. Und ob die MOX-Fabrik je fertig gebaut wird, ist Gegenstand heftiger Debatten in den USA. Das ist absolut keine Werbung für die Atombranche der USA, mal ganz abgesehen davon, was mit der Pleite von Westinghouse derzeit abgeht.

Da wäre dann noch der US-Rechnungshof, auf den die Tagesschau hinweist. Der war schon vor einigen Jahren der Auffassung, dass die USA doch aus Kostengründen besser „ausländisches“ Uran für die Tritium-Produktion zulassen sollten. Und nun gibt es einen Präsidenten Trump, der – so fordern es z.B. im März 2013 Atomexperten aus der US-Administration in der defensenews – möge doch mal mit Blick auf die langen Planungs- und Baufristen für eine solche Urananreicherungsanlage Born in the USA entscheiden, wohin die Reise gehen soll, damit die „drohende Krise“ bei der Produktion von Atomwaffen-Tritium abgewendet werden kann!

Anders gesagt: Es könnte also gute Gründe geben, dass die Bundesregierung und die anderen URENCO-Staaten den USA eines klar und deutlich sagen: Wir werden kein Uran liefern, mit dem Tritium für Atomwaffen hergestellt wird!

Um es an einem gerade sonst etwas bekannteren Beispiel zu sagen, bei dem auch wieder URENCO eine Rolle spielt. Der mehr als marode Atomreaktor Tihange 2, in Belgien, unweit von Aachen, hat tausende Risse und selbst die Bundesumweltministerin sagt: Der muss eigentlich vom Netz. Das aber will die belgische Regierung nicht und die hat – so ist das nun mal – das Sagen! Nun aber wird bekannt: Die deutsche Uranfabrik von URENCO in Gronau liefert für dieses Atomkraftwerk den Brennstoff. Hilft damit also, dass in Tihange der Betrieb weiter gehen kann. Sollten wir doch besser nicht tun, oder? Können wir nichts gegen machen, sagt die Bundesumweltministerin. Ist so! (ist natürlich nicht so).

Kommen die Kritiker der Kritiker und sagen: Wenn wir nicht liefern, tun es andere. Dann doch besser wir, wegen Arbeitsplätze, Steuern und Gewinne und so! Aha. Und so machen wir es dann bald vielleicht auch bei der Atombombe?

Deshalb wäre es wichtig, dass die Bundesregierung klipp und klar Farbe bekennt, wie sie in dieser Frage heute steht! Will sie helfen, damit US-Atomwaffen funktionieren oder lieber nicht?

Meine Antwort ist klar: Niemals. Und das Thema ist zu wichtig. Deshalb lohnt es, genau hinzusehen und all die ungeklärten Fragen an die Bundesregierung zu stellen!

Atomwaffen USA: Militärisches Tritium mit Unterstützung von URENCO?

„Es ist erschreckend, wenn es zutrifft, dass URENCO und auch die Bundesregierung kein Problem damit haben, das US-Atomwaffenprogramm aus den zivilen Uranfabriken der URENCO mit angereichertem Uran zur Tritium-Erzeugung zu unterstützen. Der ohnehin dünne Grad zwischen militärischer und ziviler Atomnutzung wäre damit klar überschritten. Das darf unter keinen Umständen passieren“, erklärt Hubertus Zdebel, Sprecher für Atomausstieg der Fraktion DIE LINKE, anlässlich Medienberichten (Tagesschau) über den zivilen Urananreicherer URENCO. Eine mündliche Frage an die Bundesregierung hat Zdebel dazu bereits auf den Weg gebracht.

Den Berichten zufolge hätte URENCO keine rechtlichen Probleme, für die Herstellung von Tritium zur Verwendung in us-amerikanischen Atomwaffen, Uran zu liefern. Dies soll laut US-Regierungsberichten ein „Legal Memorandum“ ergeben haben, das URENCO angefertigt habe. Demnach habe auch das zuständige Kontrollorgan, der sogenannte Ständige Ausschuss, in dem die Regierungen der Niederlande, Großbritanniens und Deutschlands über die Tätigkeit von URENCO wachen und den militärischen Missbrauch verhindern sollen, keine Bedenken gehabt. Zdebel weiter:

„Wir können froh sein, wenn die US-Regierung bislang keinen Gebrauch von dem URENCO-Angebot gemacht hat. Damit sich das angesichts der in den US-Medien erwähnten ‚drohenden Krise‘ bei der US-Tritium-Produktion und unter dem neuen US-Präsidenten Trump nicht ändert, braucht es jetzt eine klare Ansage der Bundesregierung, dass es solche Lieferungen in keinem Fall geben wird. Das muss sie über das URENCO-Kontrollorgan, dem Ständigen Ausschuss, in dem sie vertreten ist und ein Veto-Recht hat, klar machen.

Ich habe dazu vor einigen Tagen eine entsprechende Anfrage an die Bundesregierung gerichtet. Hier darf es jetzt kein Versteckspiel der Bundesregierung geben. URENCO ist ein Spiel mit dem atomaren Feuer. Nicht vergessen werden darf, dass das Unternehmen selbst militärisch überaus brisant ist, weil mit den Zentrifugen zur Urananreicherung grundsätzlich auch die Herstellung von atomwaffenfähigem Uran möglich wäre. Deshalb wird das Unternehmen streng von den Staaten Deutschland, England und den Niederlanden überwacht. Auch vor diesem Hintergrund kann es nicht sein, dass URENCO – und wenn auch nur indirekt – das US-Atomwaffenprogramm unterstützten dürfte.

Man muss aber auch die USA kritisieren: Mit dem Einsatz eines kommerziellen Atomreaktors – Watts Bar 1 in Spring City – für militärische Zwecke zur Tritium-Erzeugung machen sich die USA angreifbar, was die internationalen Bemühungen angeht, die Trennung von ziviler und militärischer Atomenergienutzung aufrechtzuerhalten. Deutschland darf das jetzt nicht noch mit Uranlieferungen von URENCO billigen oder tolerieren. Andere Länder könnten ebenso auf die Idee kommen, zivile Atomreaktoren direkt in ihre Atomwaffenpläne einzubeziehen.

Zum Hintergrund und zu den US-Dokumenten:

Das Atomwaffenprogramm der USA steht vor einem Problem. Es könnte künftig am erforderlichen Tritium für die Sprengköpfe fehlen, denn die letzte US-eigene Urananreicherungsanlage ist vor einigen Jahren stillgelegt worden. Von einer „drohenden Krise“ bei der Tritium-Produktion sprechen Anfang März 2017 zwei US-Atomexperten in einem Beitrag auf „defensenews„. In dem Artikel wird auch die URENCO genannt.

  • Das Tritium in den Atomsprengköpfen muss regelmäßig erneuert werden, da es nur über eine Halbwertzeit von etwas über 12 Jahren hat. (Wikipedia)

Das Tritium-Problem für das Atomwaffenprogramm wird in den USA schon länger diskutiert. Das hat auch mit der Stilllegung der einzigen Urananreicherungsanlage im Besitz der USA im Jahre 2013 zu tun.

Die Tritium-Produktion erfolgt mit angereichertem Uran in einem normalen Atomreaktor der Tennessee Valley Authority (TVA). Derzeit ist das der Reaktor Watts Bar 1. Künftig soll laut TVA aber auch ein weiterer Block des AKW Sequoyah Nuclear Plant zur Trititum-Erzeugung genutzt werden.

Dazu werden spezielle Brennelemente für einen Zeitraum von 18 Monaten im Reaktor bestrahlt und danach zur Tritium-Abtrennung zur Savannah River Site transportiert, wo die Abtrennung erfolgt.

Noch können sich die USA damit behelfen, dass Restbestände verarbeitet werden und überzähliges hochangereichertes Uran „verschnitten“ wird, um daraus Brennstoff für den Einsatz im TVA-Reaktor herzustellen. Doch ohne eine neue eigene Anreicherungsanlage könnten die USA die Tritium-Produktion mittelfristig nur aufrechterhalten, wenn entsprechendes Uran aus „ausländischen“ Anlagen zur Anwendung käme.

Die URENCO, an der die beiden deutschen Atomkonzerne E.on und RWE mit einem Drittel gemeinsam mit Großbritannien und den Niederlande beteiligt sind, ist einer dieser Anbieter. Neben den Urananreicherungsanlagen in Almelo (NL), Capenhurst (GB) und Gronau (D) betreibt die URENCO eine weitere Fabrik in Eunice, New Mexico.

Weil die Anreicherungstechnik der URENCO grundsätzlich auch atomwaffenfähiges Uran herstellen könnte, unterliegt die URENCO strickten Sicherheitskontrollen, damit das nicht geschieht. Mit dem „Vertrag von Almelo“ haben die drei Staaten Deutschland, Niederlande und Großbritannien festgelegt, dass URENCO nur für die „friedliche“ Atomenergie arbeiten darf. Zum Bau der Anlage in den USA ist das außerdem im Vertrag von Washington zwischen den drei URENCO-Staaten und den USA  festgeschrieben.

Die beiden US-Experten John R. Harvey and Franklin C. Miller (Harvey: Departments of Energy and Defense, Miller: Department of Defense und National Safety Council (NSC)) berichten in einem Kommentar am 6. März auf der Homepage „Defensenews“ über das wachsende Problem der Tritium-Versorgung für das US-Atomwaffenprogramm. Dort schreiben sie, dass URENCO offenbar bereit war, angereichertes Uran für die Erzeugung von Tritium für das US-Atomwaffenprogramm bereit zu stellen.

  • „Failure to restore domestic enrichment by the early 2030s leaves only one alternative: use of foreign-origin LEU. But there are many drawbacks. Some exporting countries will not sell LEU for tritium production because agreements in place limit use solely for peaceful purposes. Earlier, an international consortium (URENCO) agreed to provide LEU for TVA reactors, whether tritium producing or not, but previous administrations rejected this on the grounds that it further weakened separation of national defense-related and commercial nuclear activities. And, to be clear, because nuclear weapons play such a critical role in U.S. security, and the security extended to allies, our nation cannot rely on global markets, or other countries’ decisions, to provide means to ensure that security.“ Quelle: Commentary: The looming crisis for US tritium production, By: John R. Harvey and Franklin C. Miller, March 6, 2017, siehe hier.

In einem Bericht des Department of Energy (PDF) aus dem Jahr 2014 ist zu lesen, dass URENCO offenbar mit Verträgen aus den Jahren 2006 und 2010 die TVA mit angereichertem Uran für den Einsatz in ihren Atomreaktoren beliefert hat. Ob ein Einsatz auch in Watts Bar 1 erfolgte, geht aus den Dokumenten nicht hervor.

Dem Bericht zufolge hatte URENCO ein Rechts-Gutachten (legal memorandum) erstellt, das zu dem Ergebnis kam, dass ein solche Lieferung für URENCO trotz bestehender Kontrollverträge zulässig wäre. Eine Auffassung, der sich bereits im Jahr 2005 auch das mit dem Vertrag von Almelo eingerichtete URENCO-Kontrollgremium – das Joint Committee – angeschlossen haben soll. In diesem Joint Committee (Ständiger Ausschuss) überwachen die Regierungen der drei Länder Deutschland, Niederlande und Großbritannien die Einhaltung der Kontrollverträge, nach denen URENCO ausschließlich zivilen Zwecken verbunden ist.

Sowohl die URENCO als auch ihr tristaatliches Kontrollorgan hatten keinerlei Einwände gegen Uranlieferungen an TVA, da – so der DOE-Bericht – die Nutzung in den TVA-Reaktoren vor allem zur Stromerzeugung und nur nebenbei zur Tritium-Produktion diene.

  • „DOE and Department of State officials have cited these U.S. nonproliferation goals in response to questions about whether TVA could use LEU produced by URENCO LES for tritium production. Specifically, URENCO’s corporate position has been that the Washington Agreement, under which its uranium enrichment facility in the United States operates, does not restrict the use of its LEU for the production of tritium. In 2006 and 2010, URENCO LES entered into a contract with TVA to provide LEU for use in TVA’s commercial nuclear reactors. Because TVA produces tritium for NNSA in one of its nuclear reactors, URENCO LES evaluated the extent to which the Washington Agreement precludes the use of LEU produced with URENCO technology in TVA’s tritium-producing reactor. According to a URENCO legal memorandum, in a July 2005 meeting of the Joint Committee—the British-Dutch-German government body supervising company activities under the Treaty of Almelo—URENCO corporate management posited that providing LEU enriched by URENCO LES to TVA for use in any of its reactors was not in conflict with the Washington Agreement’s peaceful use provisions. As reported to company officials in the United States, the Joint Committee confirmed that the Washington Agreement’s provisions restrict special nuclear material produced by URENCO LES to peaceful purposes. According to URENCO’s legal memorandum, it was further discussed that URENCO LES’s LEU will be used by TVA principally to produce electricity and that, if used in TVA’s tritium producing reactor, the resulting tritium produced in that reactor is a by-product material and not a special nuclear material. According to senior URENCO officials, the Joint Committee further discussed the fact that TVA would primarily use URENCO LES’s LEU for the purpose of producing commercial power. According to company officials, the Joint Committee did not place restrictions on the URENCO LES’s contract with TVA and did not distinguish between TVA’s reactors that produce tritium and those that do not. Furthermore, according to TVA officials, URENCO has consistently informed TVA that it places no restrictions on TVA using URENCO LES’s LEU in its tritium-producing reactors.“ Seite 30 in „DEPARTMENT OF ENERGY
    Interagency Review Needed to Update U.S. Position on Enriched Uranium That Can Be Used for Tritium Production“, Oktober 2014, siehe hier (PDF) und hier.

Bedenken gegen den Einsatz von URENCO-Uran zur Tritium-Herstellung aber formulierte das Department of Energy mit Blick auf die Vermischung ziviler und militärischer Grenzen der Atomenergienutzung. Angesichts der zur Verfügung stehenden Informationen ist zum jetzigen Zeitpunkt unklar, ob mit den genannten Verträgen URENCO-Uran auch im TVA-Reaktor Watts Bar 1 eingesetzt wurde oder nicht.

  • Auch andere Quellen sprechen von dem URENCO-Gutachten, siehe hier AtomInfo.RU vom Dezember 2014: „The company made a corresponding analysis before the conclusion of contracts for the supply of the enriched uranium to the TVA plants. The documents available for auditors contain a clear conclusion – the LEU from URENCO USA can be used on any unit, operated by TVA, including the unit(s), where the tritium is produced.“ In einem Bericht im November 2014 schreibt AtomInfo.RU auch über die Probleme für die USA, die sich aus den ausländischen Anlagen mit der AREVA, Frankreich und Australien ergeben und das Tritium-Probleme für die USA noch weiter verschärfen.
  • Bereits 2012, als die Stilllegung der letzten US-Anreicherungsanlage in Paducah schon auf dem Plan stand, erläuterten Experten in einem Papier an den Senator von Massachusetts, Ed Markey, die daraus folgenden Probleme für das US-Atomwaffenprogramm: Das Department on Energy „currently produces tritium by irradiating lithium-6 in the Watts Bar 1 commercial reactor (in Tennessee) and may expand the program to the two-reactor Sequoyah nuclear plant (also in Tennessee) as well, both of which are owned and operated by the Tennessee Valley Authority (TVA). Because the tritium is to be used in nuclear weapons, the Watts Bar 1 and Sequoyah reactors may not be allowed to use fuel from foreign sources or even some domestic uranium.“ (Das Dokument ist auf der Seite des Senators hier online (PDF). Dieses Dokument ist auch hier zum download).)
  • In dem Statement von Markey ist auch die Rede von einem URENCO-Vertrag mit TVA: „Urenco has signed a contract with TVA to supply enrichment services from its New Mexico plant to the Watts Bar and Sequoyah reactors. This arrangement raised questions about whether the TVA plants could be used to make tritium for nuclear warheads while being fueled by enriched uranium from Urenco. A 2008 legal memorandum to NNSA concluded that the Washington Agreement did not preclude such use of the Urenco-produced nuclear fuel, because tritium is not defined as special nuclear material, but rather as byproduct material. A Joint Committee of the Urenco consortium, after being briefed on the issue at a 2005 meeting, did not object to the TVA contract.“

Harvey und Miller adressieren an die neue Trump-Administration eine Aufgabe: „By the early 2030s, the viability of the entire U.S. nuclear deterrent is at risk from an inability to produce tritium for nuclear warheads. The Trump administration will need to take action soon to manage this long-term problem.“

Nachgefragt: Deutsche Unterstützung für US-Atomwaffen?

Keine Probleme, mit URENCO-Uran die militärische Tritium-Produktion für US-Atomwaffen zu unterstützen? Dazu hat der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel von der Fraktion DIE LINKE eine mündliche Fragen an die Bundesregierung gestellt. Am Mittwoch, den 17. Mai muss diese in der Fragestunde des Bundestags beantwortet werden. Die Frage lautet:

„Wie beurteilt die Bundesregierung – auch mit Blick auf die Modernisierung des US-Atomwaffenprogramms unter dem neuen Präsidenten Trump – die in einem Bericht des US-Departments of Energy vom Oktober 2014 mit dem Titel „Interagency Review Needed to Update U.S. Position on Enriched Uranium That Can Be Used for Tritium Production” (siehe hier: https://www.gao.gov/assets/670/666505.pdf, Seite 30) genannte rechtliche Positionierung der URENCO im Jahr 2005 („Legal Memorandum“), die mit dem Einverständnis des Joint Comittees, dem Kontrollorgan über die URENCO unter Beteiligung auch der Bundesrepublik Deutschland, erfolgt sein soll, dass Lieferungen von angereichertem Uran für den AKW-Betreiber „Tennessee Valley Authority“ (TVA) in den USA selbst dann möglich sind, wenn in einem der TVA-Reaktoren (Watts Bar 1) aus diesem angereicherten Uran auch Tritium als sogenanntes „by-product“ zur Verwendung in US-Atomwaffen hergestellt wird und welche Kenntnisse hat die Bunderegierung darüber, ob die URENCO angereichertes Uran für Atomanlagen in anderen Staaten geliefert hat, die daraus Tritium für militärische Zwecke erzeugt haben bzw. erzeugen?“

Atommüll: Erörterungsverfahren für neues Zwischenlager in Brunsbüttel im Juni 2017

Vattenfall will für das bislang rechtswidrige Zwischenlager für hochradioaktive Abfälle am AKW Brunsbüttel eine Genehmigung erhalten. Im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung wird daher nach Mitteilung des Bundesamts für kerntechnische Entsorgungssicherheit (BfE) am 14. Juni ein Erörterungstermin stattfinden, auf dem die rund 300 Einwendungen debattiert werden sollen. Unter anderem die Landesverbände des BUND in Hamburg und Schleswig-Holstein gehören dazu. Anfang Januar 2015 wurde die Genehmigung für das Mitte der 2000er Jahre errichtete Zwischenlager in Brunsbüttel durch ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Schleswig-Holstein aufgehoben. Das Gericht hatte festgestellt, dass die Sicherheit des Zwischenlagers mit Blick auf terroristische Angriffe nicht nachgewiesen wäre. Es bestünden zahlreiche Ermittlungs- und Bewertungsdefizite. Nun will Vattenfall es im zweiten Anlauf schaffen, eine Genehmigung zu erhalten.

„Am Mittwoch, den 14. Juni 2017, lädt das BfE in dem Verfahren zu einem Erörterungstermin ein. Thema sind die erhobenen Einwendungen gegen das Neugenehmigungsverfahren. Der Termin dient dazu, dass die Einsprüche und Kritiken gemeinsam mit den Einwendern, dem Antragsteller und den zuständigen Behörden diskutiert werden“, heißt es auf der Homepage des BfE.

Bereits im März informierte das BfE: „Rund 300 Bürgerinnen und Bürger haben den ersten Schritt der Öffentlichkeitsbeteiligung im Genehmigungsverfahren für das Zwischenlager Brunsbüttel genutzt, um Einwendungen zu erheben. Diese erfolgten überwiegend in Form von Sammeleinwendungen auf Unterschriftenlisten. 18 Personen haben individuell ihre Einsprüche und Kritiken eingereicht. Die Einwendungen betreffen vor allem Sicherheitsaspekte. So thematisieren die Bürgerinnen und Bürger den Schutz vor Terrorangriffen, den Erdbeben- und Hochwasserschutz sowie den Strahlenschutz der Bevölkerung und der Umwelt. Auch die befristete Aufbewahrungsdauer von 40 Jahren wird häufiger aufgegriffen.“

Erstmals werden im Rahmen des laufenden Genehmigungsverfahrens für das Zwischenlager in Brunsbüttel damit umfangreich auch die Fragen der Sicherheit vor allem gegen terroristische Angriffe Thema sein. Diese Maßnahmen unterliegen jedoch weitgehend der Geheimhaltung und führten unter anderem zur Aufhebung der bisherigen Genehmigung, weil die Bundesbehörden selbst vor Gericht keine konkreten Angaben liefern wollten, wie der Terrorschutz aussieht und welche Abwehrmaßnahmen dabei eingesetzt werden. Seit 2011 laufen jedoch wegen offenkundiger Mängel an allen Zwischenlagern Nachrüstmaßnahmen, um die Sicherheit zu erhöhen. Allerdings: Auch bei diesen Verfahren läuft alles unter Geheimhaltung und die Öffentlichkeit wird bei den Genehmigungsverfahren nicht beteiligt!

Obwohl das Zwischenlager in Brunsbüttel über keine atomrechtliche Genehmigung mehr verfügt, hat Schleswig-Holsteins oberster Atomaufseher Robert Habeck (Grüne) im Sommer 2016 verfügt, dass weiterhin Castor-Behälter dort eingelagert werden dürfen. Das erfolgt über eine eher als Sprachakrobatik zu bezeichnende Anordnung: Die Castorbehälter werden demnach im Zwischenlager bereitgestellt, aber (noch) nicht zwischengelagert. Dagegen hat in der letzten Woche der Anwalt Ulrich Wollenteit im Auftrag einer Klägerin Widerspruch eingelegt und die Atomaufsicht in Kiel aufgefordert, dieses grob rechtswidrige Verfahren sofort einzustellen:

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