Monat: Mai 2017

Widerspruch: Hochradioaktiver Atommüll – Atomaufsicht Schleswig-Holstein handelt grob rechtswidrig

Mit einem Widerspruch fordert der Rechtsanwalt Ulrich Wollenteit im Namen der Klägerin Anke Dreckmann die Atomaufsicht in Schleswig-Holstein dazu auf, die aus seiner Sicht illegale Bereitstellung von Castor-Behältern mit hochradioaktivem Atommüll in das nicht genehmigte Vattenfall-Zwischenlager am Standort Brunsbüttel unverzüglich zu beenden. Bereits in einer umfangreichen Stellungnahme für Greenpeace hatte Wollenteit die Atomaufsicht in Kiel schwer kritisiert und ihr vorgeworfen, sie würde sich strafbar machen. Die aufschiebende Wirkung ist beantragt, andernfalls würde einstweiliger Rechtsschutz beim Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein beantragt.

Nach einer Bestätigung durch das Bundesverwaltungsgericht wurde im Frühjahr 2015 ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Schleswig wirksam, mit dem die Genehmigung für das Castor-Zwischenlager am AKW Brunsbüttel aufgehoben wurde. In dem Urteil wird festgestellt, dass die Sicherheit des Zwischenlagers in Brunsbüttel in Bezug auf terroristische Angriffe nicht nachgewiesen ist und die Genehmigung unter mehreren Aspekten ein Ermittlungs- und Bewertungsdefizit beinhalte. Schleswig-Holsteins oberster Atomaufseher, der Grüne Robert Habeck, stoppte zunächst weitere Einlagerungen von Castor-Behältern aus dem Reaktor Brunsbüttel in das Zwischenlager.

Im Juli 2016 gestattete er dem Betreiber jedoch, weitere Castoren in dem nicht genehmigten Lager einzustellen. Unterstützt mit einem Rechtsgutachten erklärte Habeck, dass dies keine Zwischenlagerung von hochradioaktivem Atommüll wäre, sondern bezeichnete dies als „Bereitstellung“. Ein Vorgehen, das nicht nur abenteuerlich ist, sondern das bundesweit katastrophale Folgen haben könnte, wenn auch andere Betreiber oder Aufsichtsbehörden mit dieser sprachlichen Umdeutung künftig Atommüll lagern, auch wenn die entsprechenden atomrechtlichen Anforderungen nicht erfüllt sind.

Tihange und Uranfabriken stilllegen – Greenpeace-Aktion in Lingen – Gesetzentwurf für Hendricks vorgelegt

Mit Fässern blockieren Greenpeace-AktivistInnen die Zufahrt von Areva in Lingen und fordern die Stilllegung der Urananlage, aus der unter anderem marode Atommeiler wie in Tihange mit Brennstoff versorgt werden. Darüber berichtet z.B. die NOZ. Auf der Greenpeace-Homepage heißt es: „Wir können – wenn wir wollen!“ Nachdem schon die Ärzteorganisation IPPNW mit einem Rechtsgutachten auf die Möglichkeit hingewiesen hat, dass die Bundesregierung diese Ausfuhren nach Atomgesetz stoppen könnte, hat Greenpeace nun parallel zur Aktion in Lingen einen Gesetzentwurf an die Bundesumweltministerin übergeben (PDF), mit dem die Stilllegung der Uranfabriken in Gronau und Lingen möglich wäre. Am kommenden Mittwoch ist das Thema wegen eines Antrags der Bundestagsfraktion DIE LINKE (PDF) voraussichtlich auf der Tagesordnung des Umweltausschusses. (Fotos: (c) Chris Grodotzki/Greenpeace)

Am 25. Juni wird eine Menschenkette auf 90 Km zwischen Tihange und Aachen für die sofortige Abschaltung des maroden Atommeilers demonstrieren. Alle Infos!

Immer noch sind die deutschen Uranfabriken in Lingen und Gronau vom Atomausstieg ausgenommen. Die Folge: Die Uranfabriken versorgen weltweit Atommeiler mit dem erforderlichen Brennstoff, darunter auch die besonders riskanten Alt-Meiler Tihange, Doel (beide Belgien) oder auch Fessenheim (Frankreich). Nachdem die internationale Ärzteorganisation IPPNW per Rechtsgutachten der Anwältin Cornelia Ziehm dargelegt hat, wie die Bundesregierung per Atomgesetz derartige Uranbrennstofflieferungen untersagen könnte, legt Greenpeace nun mit einem Gesetzentwurf für die Stilllegung der beiden Anlagen nach.

Auf der Homepage von Greenpeace heißt es: „Analog zum Atomausstieg könnte ein Gesetz erlassen werden, das sowohl der Urananreicherungsanlage in Gronau als auch der Brennelementfabrik in Lingen schrittweise das Herstellen von Atombrennstoff untersagt. Dazu müsste Paragraph 7 des Atomausstiegsgesetzes erweitert werden. „Unser Rechtsgutachten zeigt ganz klar, ein Ausstieg aus der Brennelementeproduktion wäre verfassungskonform, europarechtlich unbedenklich und darüber hinaus juristisch wasserdicht begründbar“, erklärt Heinz Smital, Greenpeace-Experte für Atomkraft. Würde der Ausstieg aus der Brennelementherstellung dabei schrittweise und mit Übergangsfristen erfolgen, wäre er auch den Betreibern zumutbar, sprich: es müssten nicht einmal Entschädigungszahlungen geleistet werden.“

(c) Chris Grodotzki/Greenpeace

Bislang erklärte die Bundesregierung immer wieder, dass eine Stilllegung der deutschen Uranfabriken nicht vorgesehen wäre. Vor kurzem aber reagierte endlich das Bundesumweltministerium, das selbst die maroden AKWs in Doel und Tihange als nicht ausreichend sicher bezeichnet und die Stilllegung gefordert hat, per Rechtsgutachten zu prüfen, wie die Stilllegung der Uranfabriken rechtlich möglich wäre. Diese Arbeit – so könnte man sagen – hat Greenpeace mit einem Gesetzentwurf aus der Feder des Anwalts Ulrich Wollenteit dem Ministerium nun abgenommen (siehe unten). So soll künftig mindestens verhindert werden, dass deutsche Atomanlagen den Betrieb von AKWs in anderen Staaten absichern.

Zu den Gefahren, die von den grenznahen Alt-Meilern ausgehen, schreibt Greenpeace: „Tihange, ein belgischer Altmeiler, der immer wieder wegen Rissen im Druckbehälter für Aufregung sorgt, liegt nur 70 Kilometer westlich von Aachen. Und den Ruhrpott mit Millionen Einwohnern trennen gerade einmal 200 Kilometer Luftlinie vom Pannenmeiler Doel. Den Druckbehälter dieses belgischen Atomkraftwerks durchziehen über 13.000 Risse. Wegen der unkalkulierbaren Risiken hatte 2016 selbst die Bundesregierung ein Abschalten der beiden Schrottreaktoren gefordert.

Experten rechnen damit, dass bei einem Atomunfall die radioaktive Belastung noch 600 Kilometer vom Unfallort so hoch sein kann, dass Evakuierungen notwendig sein könnten. „Somit ist ein Ausstieg aus der Herstellung von Atombrennstoff nicht nur möglich, sondern sogar geboten. Auch aus rechtlicher Sicht“, so Smital.“

Dokumentation PM Greenpeace: Greenpeace-Aktivisten protestieren gegen Kernbrennstäbe aus Deutschland – Umweltschützer legen Gesetzentwurf zum Ausstieg aus Brennelementproduktion vor

Lingen (ots) – (Niedersachen), 10. 5. 2017 – Gegen die weitere Lieferung von Brennstäben an europäische Atomkraftwerke protestieren Greenpeace-Aktivisten heute vor der Brennelementefabrik ANF in Lingen. Zu den belieferten Kraftwerken gehören auch die überalterten Reaktoren Fessenheim (Frankreich) Tihange/Doel (Belgien) nahe der deutschen Grenze. Diese Reaktoren sind immer wieder nach schweren Störfällen abgeschaltet worden. „Der deutsche Atomausstieg ist absolut inkonsequent. Deutschland kann nicht aus der Atomenergie aussteigen aber zugleich ohne absehbares Ende Schrottreaktoren in ganz Europa antreiben“, sagt Heinz Smital, Atomexperte von Greenpeace. „Die Bundesregierung muss auch die Herstellung von Kernbrennstoff in Deutschland beenden. Einen Gesetzentwurf haben wir heute in Berlin an Umweltministerin Barbara Hendricks übergeben.“ (Entwurf: http://gpurl.de/xbD7V oder auch hier (PDF))

Eine besondere Gefahr geht von den belgischen Atomkraftwerken Tihange (65 Kilometer entfernt von Aachen) und Doel aus, an deren Reaktordruckbehältern tausende Risse gefunden wurden. Experten des Bundesumweltministeriums sind daraufhin zu dem Schluss gekommen, dass die Sicherheit der belgischen Reaktoren nicht ausreichend nachgewiesen worden sei. Ein Super-Gau kann bis zu einer Entfernung von 600 Kilometern um den Reaktor Evakuierungen notwendig machen. Im Fall der belgischen Reaktoren und des französischen AKW Fessenheim (20 Kilometer entfernt von Freiburg) wären Millionen Menschen auch in Deutschland betroffen. Die Atomindustrie ist für solche Unfälle weder ausreichend versichert noch gibt es umsetzbare Konzepte, wie auf einen solchen Super-Gau reagiert werden kann. (Eine Studie zur Atomhaftung finden Sie hier: http://bit.ly/2qvAWGE)

Die Schließung der Kernbrennstoffwerke in Deutschland ist rechtlich möglich.

Die Fabrik in Lingen ermöglicht den Betrieb von Atomreaktoren europaweit und gefährdet mittelbar auch das Territorium der Bundesrepublik Deutschland. Die Brennelementproduktion verursacht zudem zusätzlichen Atommüll dessen Entsorgung bisher ungelöst ist. „Vor diesem Hintergrund muss das Gesetz zum Atomausstieg in Deutschland auf die Brennelementproduktion und die Urananreicherung erweitert werden“, fordert Smital. „Der hierfür nach der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung erforderliche ‚legitime Zweck‘ liegt vor.“ Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hat heute die Rechts-Expertise zur Schließung von Atomfabriken in Deutschland von Greenpeace bekommen.

Achtung Redaktionen: Rückfragen bitte an Heinz Smital Tel. 0171-8780803 oder Pressesprecher Björn Jettka Tel. 0171-8780778. Fotos erhalten Sie unter 040-306185377 Videomaterial unter 0175-5891718. Den Gesetzentwurf finden Sie hier: http://gpurl.de/xbD7V Greenpeace-Pressestelle: Telefon 040-30618-340, Email presse@greenpeace.de; Greenpeace auf Twitter: http://twitter.com/greenpeace_de, auf Facebook: www.facebook.com/greenpeace.de.

Atomgefahren Tihange, Lingen, Gronau: Mehr Druck machen für den Atomausstieg – Linke begrüßt Greenpeace Aktion

DIE LINKE.NRW und der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel begrüßen die heutige Aktion von Greenpeace vor der Brennelementefabrik in Lingen. Greenpeace-AktivistInnen demonstrieren mit einer Aktion für die Stilllegung der Uranfabriken in Lingen und Gronau. Außerdem überreichte die Umweltorganisation der Bundesumweltministerin Barbara Hendricks einen Gesetzentwurf für die Stilllegung der Urananlagen in Gronau und Lingen, die bislang vom Atomausstieg ausgenommen sind. Einen entsprechenden Antrag dazu hat die Bundestagsfraktion DIE LINKE gestellt. Die deutschen Uranfabriken versorgen weltweit auch solche maroden Atommeiler wie in Tihange, Doel und Fessenheim.

„Der weitere Betrieb des maroden AKW Tihange ist ein unverantwortbares Spiel mit dem atomaren Feuer. Dass das mit Uranbrennstoff aus deutschen Uranfabriken in Lingen und Gronau möglich gemacht wird ebenso. Die Bundesumweltministerin muss diese Exporte endlich stoppen und darf nicht länger den Betrieb von Tihange mit Ausfuhrgenehmigungen für Uranbrennstoff unterstützen. Daher begrüßen wir die heutige Aktion von Greenpeace vor der Brennelementefabrik in Lingen. Die Linke setzt sich seit Jahren dafür ein, dass endlich auch die vom Atomausstieg ausgenommenen Uranfabriken in Gronau und Lingen stillgelegt werden“, sagt Christian Leye, Landessprecher der NRW-Linken und deren Spitzenkandidat zur bevorstehenden Landtagswahl.

„Wenn die Bundesregierung und die Landesregierung in NRW nicht handeln, dann müssen wir das in die Hand nehmen. Im Landtag und mit der Menschenkette von Tihange nach Aachen am 25. Juni wollen wir den Druck erhöhen, damit Tihange und die Uranfabriken endlich stillgelegt werden“, so Leye weiter.

Der aus Münster stammende Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel, Sprecher für Atomausstieg der Linksfraktion im Bundestag, ergänzt:

„Wir haben im Bundestag die Umweltministerin aufgefordert, die Uranlieferungen für die maroden Reaktoren Marke Tihange und Doel endlich einzustellen. Am Mittwoch steht unser Antrag erneut auf der Tagesordnung des Umweltausschusses. Dort werden wir auch über die neuen Vorschläge von Greenpeace zu sprechen haben, notfalls das Atomgesetz entsprechend zu ändern.“

Ab in die Kette: Tihange, Gronau und Lingen stilllegen

„Radioaktivität macht nicht an Grenzen halt. Also ab in Kette, Tihange, Gronau und Lingen müssen endlich stillgelegt werden, bevor es zu spät ist!“ Mit diesen Worten ruft der Bundestagsabgeordnete und Sprecher für Atomausstieg der Fraktion DIE LINKE, Hubertus Zdebel, zur Teilnahme an der für den 25. Juni 2017 geplanten internationalen Menschenkette zwischen Tihange und Aachen auf.

Für Zdebel ist klar: „Der weitere Betrieb maroden Reaktoren in Tihange ist ein Spiel mit dem atomaren Feuer. Die belgische Atomaufsicht muss endlich die Stilllegung mindestens des Blocks 2 anordnen, der mit seinen tausenden Rissen im Druckbehälter ein unkalkulierbares Risiko ist.

Die Bundesregierung muss den Druck für die Stilllegung von Tihange und auch Doel erhöhen. Dazu gehört, dass deutsche Atomfabriken nicht länger den Brennstoff für den Betrieb dieser AKWs liefern. Ausfuhrgenehmigungen für deutschen Uranbrennstoff in diese Anlagen muss Bundesumweltministerin Barbara Hendricks endlich stoppen.Ich hoffe, die vielen tausend Menschen, die sich an der geplanten 90 Km langen Menschenkette zwischen Tihange und Aachen beteiligen, werden dafür sorgen, dass Hendricks und die belgische Atomaufsicht endlich auch aktiv werden.“

Aktiv für den Atomaustieg:

Terror-Abwehr: Mauerbau am Atommüll-Zwischenlager Ahaus und anderswo

„Das Brennelemente-Zwischenlager (BEZ) in Ahaus schottet sich weiter ab. Bis zum Jahr 2020 entsteht rund um die Lagerhalle eine zehn Meter hohe und insgesamt etwa 500 Meter lange Betonwand. „Das machen wir nicht, weil eine aktuelle Bedrohung vorliegt, sondern weil sich die Sicherheitslage insgesamt verändert hat“, sagt Burghard Rosen, Pressesprecher der Betreibergesellschaft GNS“, schreibt die Münsterlandzeitung. Auch an anderen Zwischenlagern mit hochradioaktivem Atommüll werden derzeit solche als „Härtungen“ bezeichneten Maßnahmen durchgeführt. Damit sollen die Risiken durch „Störmaßnahmen oder sonstige Einwirkungen Dritter“ (SEWD) reduziert werden. Auch im Inneren der Zwischenlager erfolgen Maßnahmen, die das Eindringen möglicher Täter, die Folgen eines Beschusses mit panzerbrechenden Waffen sowie eines gezielten Flugzeugabsturzes mindern sollen.

Die Maßnahmen, die derzeit zur Terror-Abwehr an den Zwischenlagern und auch Atomkraftwerken laufen, gehen zurück auf eine im Jahr 2011 erfolgte neue Lageeinschätzung der zuständigen Atom- und Sicherheitsbehörden. Die Maßnahmen finden unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt und gelten als Geheimsache.

  • Der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel berichtete jüngst darüber, was das Bundesumweltministerium dazu verlautbart. Über SEWD berichtet umweltFAIRaendern hier.
  • Das Oberverwaltungsgericht Schleswig – und das Bundesverwaltungsgericht – haben die Genehmigung für das Zwischenlager am AKW Brunsbüttel aufgehoben, weil dort zahlreiche Nachweise entweder falsch oder mangelhaft erbracht worden sind. Dabei spielte die Geheimhaltung der Behörden eine große Rolle. Derzeit läuft die Öffentlichkeitsbeteiligung für den neuen Antrag von Vattenfall, für dieses Zwischenlager doch noch eine Genehmigung zu bekommen: Neue Genehmigung für Castor-Zwischenlager Brunsbüttel? BUND hat Einwände

Die Münsterlandzeitung berichtet über die jetzt anlaufenden Baumaßnahmen am Zwischenlager in Ahaus. Allerdings wird hier im Zusammenhang mit dem Mauerbau nur von einem gezielten Flugzeugabsturz gesprochen, nicht aber von panzerbrechenden Waffen.

  • Beim Zwischenlager für hochradioaktive Abfälle in Lubmin (Greifswald) wird es wegen der neuen Anforderungen an die Sicherheit wohl zu einem Neubau kommen müssen. Die geplanten Terror-Schutzmaßnahmen sind dort nicht umsetzbar und der staatliche Betreiber, die EnergieWerkeNord, mussten einen entsprechenden Genehmigungsantrag bereits im Sommer 2015 (!) zurück ziehen. Ein neuer Antrag liegt noch immer nicht vor. Fehlender Terrorschutz: Neues Atommülllager für hochradioaktiven Abfall in Lubmin/Greifswald?
  • Über die neuen Terrorgefahren informiert die Physikerin Oda Becker in einer vom BUND beauftragten Studie (PDF) unter dem Titel “Atomstrom 2016: Sicher, sauber, alles im Griff? Aktuelle Probleme und Gefahren bei deutschen Atomkraftwerken und Zwischenlagern”. Die Studie liegt auch bei umweltFAIRaendern zum download bereit (PDF). Dort geht es nicht nur um Flugzeugabstürze, Innentäter und panzerbrechende Waffen. Becker berichtet auch über erhöhte Bedrohungssituationen durch Cyberattacken oder durch die Verwendung neuer Hilfsmittel wie Drohnen. (S. 45)

Eine Beton- und Monierbau-Firma aus Nordhorn, so die Münsterlandzeitung, würde nun die Tragkraft und Festigkeit des Bodens erproben. „Bislang gab es nur Berechnungen, wie die Erde rund um das BEZ in mehreren Metern Tiefe auf den Mauerdruck reagiert.“ Weiter heißt es dort: „“Jetzt wird konkret geprüft, was vorher berechnet wurde“, erklärt Rosen. Über acht Stunden laufen derzeit sogenannte Zugversuche. Mehrere Betonpfähle werden 13 Meter tief in die Erde gebohrt. Dann wird mit einem Druck von bis zu 250 Tonnen versucht, sie wieder hochzuziehen. Elf Zentimeter darf ein Pfahl maximal nachgeben, in ersten Versuchen waren es sechs Millimeter. Später wird die Mauer auf insgesamt 363, in Zweierreihe angebrachten Betonpfählen stehen. Die Betonmauer selbst wird vor Ort in mehreren Etappen gegossen. Die einzelnen Betonsegmente sind jeweils 50 Meter lang. Damit möglichst wenig Fahrzeuge aufs hochgesicherte Gelände müssen, richtet die Firma eine Betonpumpstation ein. Die Betonmischer halten auf einer eigens eingerichteten Schotterstraße vor dem Zaun, per unterirdischer Leitung fließt der Beton zur Baustelle.“

Zu den Hintergründen informiert die Zeitung: „Auslöser des Mauerbaus war der 11. September 2001. Gezielte Flugzeugabstürze zeigten ein neues Gefährdungspotenzial. Neue Formen des Terrorismus kamen hinzu. Die Schutzmauer soll als zusätzliche Barriere ein gewaltsames Eindringen ins Lager erschweren und der Polizei mehr Zeit zum Eingreifen gegeben. Bis die Mauer ihre Funktion vollständig erfüllen kann, dauert es noch drei Jahre. „Wir arbeiten bis dahin mit mehr Überwachungs- und Sicherheitstechnik“, erklärt Rosen. Als „temporäre Maßnahmen“ sind zwei Fahrzeuge auf dem Gelände im Einsatz, das Sicherheitspersonal wurde aufgestockt.“

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