Monat: Mai 2017

Nachgefragt: Wie läuft es beim Aufbau der „Bundesgesellschaft für Endlager“?

Der gesamte Bereich der Organisation der Atommülllagerung in Deutschland ist im Umbruch. Mit mündlichen Fragen wollen die Bundestagsabgeordneten der Fraktion DIE LINKE, Hubertus Zdebel und Eva Bulling-Schröter, von der Bundesregierung in Erfahrung bringen, wie es denn beim Aufbau der neuen, zu 100 Prozent staatlichen „Bundesgesellschaft für Endlager“ (BGE) läuft. Die neue BGE ist als Betreiber für ASSE, Morsleben, Schacht Konrad und das anstehende neue Verfahren für die Suche nach einem dauerhaften Atommülllager für hochradioaktive Abfälle zuständig.

Die mündlichen Fragen der LINKEN-Abgeordneten werden voraussichtlich in der Fragestunde des Bundestages am 17. Mai beantwortet.

Hubertus Zdebel fragt: „Wie bewertet die Bundesregierung den Umstand, dass ein für die Steuerung der BGE mbH zuständiger Abteilungsleiter in der Zentralabteilung des Bundesumweltministeriums (http://www.bmub.bund.de/fileadmin/Daten_BMU/Organigramme/organigramm_bf.pdf) gleichzeitig Geschäftsführer der als Betreiber für Endlager zuständigen BGE mbH (https://www.bge.de/de/bge/geschaeftsfuehrung/ und http://www.politik-kommunikation.de/personalwechsel/heinen-esser-seeba-und-lennartz-sind-geschaeftsfuehrer-der-bge-687641419) und außerdem noch für das BMUB Mitglied im Kuratorium der Stiftung „Fonds zur Finanzierung der kerntechnischen Entsorgung“ ist (http://www.energate-messenger.de/news/173416/kuratorium-des-fonds-zur-atomaren-entsorgung-steht) und wann wird diese Verquickung beendet?“

Eva Bulling-Schröter will wissen: „Mit wem wurden Dienstleistungsverträge seit der Gründung der Bundesgesellschaft für Endlagerung mbH (BGE) bis heute abgeschlossen und welche dieser Verträge wurden öffentlich ausgeschrieben? (Bitte Verträge einzeln mit Höhe in Euro aufschlüsseln und dabei angeben, ob ausgeschrieben wurde oder nicht.)“

Nachtrag: Siehe hier: Neue Atommüllverwaltung: Doppelfunktion vor dem Aus? Zentralabteilungsleiter im Umweltministerium gleichzeitig Geschäftsführer der ihm unterstellten Bundesgesellschaft für Endlagerung

Siehe außderdem zum Thema: Aufbau BGE, Dienstleistungsverträge Ausschreibungen, Mündliche Frage Mai 2017 der Abgeordneten Eva Bulling-Schröter(DIE LINKE.) Drucksache18/12441(neu),

 

Untersuchungsergebnisse zur auffälligen Häufung von Krebsfällen in Niedersachsen wird Thema im Bundestag

„Die jetzt vorliegenden Untersuchungsergebnisse des Landkreises Rotenburg und des Landesgesundheitsamtes Niedersachsen zur auffälligen Häufung von Krebsfällen in der Samtgemeinde Bothel geben Anlass zu großer Besorgnis“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE), Obmann seiner Fraktion im Umweltausschuss. „Deshalb habe ich vom Bundesumweltministerium einen schriftlichen Bericht zu diesem Thema angefordert und einen entsprechenden Tagesordnungspunkt für die Sitzung des Umweltausschusses des Bundestags am 17. Mai beantragt.“

Zdebel weiter: „Die Untersuchungsergebnisse liefern Hinweise auf einen Zusammenhang zwischen der Nähe zu Erdgasförderanlagen oder Bohrschlammgruben und spezifischen Krebserkrankungen. Diese Hinweise sind besonders brisant, da die Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD Fracking in Sandstein (sogenannte „Tight-Gas-Reservoirs“), die insbesondere in Niedersachsen vorkommen, gesetzlich zugelassen und jede Warnung vor Gesundheitsschäden in den Wind geschlagen hat. Und es zeigt auch das unverantwortliche Verhalten der Landesregierung aus SPD und Grünen in Niedersachsen, die sich für dieses Pro-Fracking-Recht eingesetzt hat, um den Gaskonzernen wie Wintershall und ExxonMobil Frack-Bohrungen zu ermöglichen.

Es ist mehr als dreist, wie ExxonMobil versucht, die Untersuchungsergebnisse umzudefinieren. Während die Auswertung Hinweise auf den Zusammenhang zwischen Erdgasförderanlagen bzw. Bohrschlammgruben und der Häufung von Krebsfällen gibt, leugnet ExxonMobil jede Ursächlichkeit. Das Ziel ist klar. Der Gaskonzern will eine weitergehende Studie zu diesem Thema verhindern, damit das gesamte Ausmaß der durch die Gasindustrie hervorgerufenen Gesundheitsgefahren nicht aufgedeckt wird. Gerade dieses Verhalten zeigt, wie wichtig es ist, dass schnellstens eine ambitionierte niedersachsenweite Studie erstellt wird, an deren Ausgestaltung die Zivilgesellschaft zu beteiligen ist.

Angesichts der unbeherrschbaren Risiken für Mensch und Natur fordern wir LINKEN ein Fracking-Verbot ohne Ausnahmen, also auch im Sandstein, und setzen stattdessen auf den weiteren Ausbau der Erneuerbare Energien.“

 

Anlagen

Nachgefragt: Noch mehr deutscher Uranbrennstoff für Tihange?

Mit einer Kleinen Anfrage wollen der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel und die Fraktion DIE LINKE von der Bundesregierung wissen, ob es weitere Lieferungen von Uranbrennstoff aus der Atomfabrik Lingen in die maroden belgischen Atommeiler geben wird? Zdebel und die LINKE fordern mit einem Bundestagsantrag ein Verbot derartiger Exporte. Zuletzt wurden 68 solcher Uranbrennelemente für den Einsatz im besonders gefährlichen Block 2 des AKW Tihange mit Zustimmung der Bundesregierung nach Belgien geliefert.

Hubertus Zdebel, Sprecher für Atomausstieg der Fraktion DIE LINKE: „Angesichts der enormen Risiken, mit denen der Betreib der maroden Meiler Marke Tihange 2 verbunden ist, muss und kann die Bundesregierung handeln, um die Brennstoff-Versorgung aus Deutschland für die besonders gefährlichen belgischen Atomreaktoren zu unterbinden. Ein schwerer Atomunfall in Tihange hätte verheerende Folgen auch für die dichtbesiedelte Region im Großraum Aachen und darüber hinaus. Deshalb gilt es zu handeln, bevor es zu spät ist.“

In einem Rechtsgutachten im Auftrag der internationalen Ärzteorganisation IPPNW hat die Anwältin Cornelia Ziehm auf die Möglichkeiten hingewiesen, die das Bundesumweltministerium (BMUB) bzw. das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) hat, die Ausfuhrgenehmigungen für die Uranlieferungen aus Lingen (und Gronau) nach Belgien zu untersagen.

Ausdrücklich widerspricht die Anwältin auch einem Gutachten im Auftrag des Bundesumweltministeriums, in dem sich das Ministerium bescheinigen lässt, nicht handeln zu können. Auch Wolfgang Renneberg, ehemaliger Abteilungsleiter der Atomaufsicht im Bundesumweltministerium widerspricht dem BMUB. Zu der Studie im Auftrag des BMUB sagt er: “Aber auch aus rechtlicher und technischer Expertensicht geht die Bewertung des Gutachtens an der Wirklichkeit vorbei.” Renneberg ist der Auffassung, dass ein Exportverbot möglich ist (PDF, siehe auch hier).

Ziehm stellt mit Blick auf das Atomgesetz fest: „Zwingende Genehmigungsvoraussetzung ist es nach § 3 Abs. 3 Nr. 2 Atomgesetz, dass die auszuführenden Kernbrennstoffe nicht in einer die innere oder äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland gefährdenden Weise verwendet werden. Dabei werden grundsätzlich alle aus der „Anwendung von Kernenergie“ resultierenden Risiken erfasst. Eine Beschränkung auf eine militärische Perspektive gibt es nicht. Etwas anderes wäre auch mit den Zwecksetzungen des § 1 Atomgesetz, an denen § 3 Abs. 3 Nr. 2 Atomgesetz ausgerichtet ist, nicht vereinbar“ (vgl. Dr. Cornelia Ziehm, 2016: „Anordnung eines Exportstopps für Brennelemente aus der Brennelementefabrik Lingen in die Atomkraftwerke Doel (Belgien), Fessenheim und Cattenom (beide Frankreich)“, S. 1).

Braunkohle: LINKE fordert gesetzlich fixierten Abschaltplan für den sofortigen Kohleausstieg

Zdebel (DIE LINKE): „Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) auf RWE-Kurs/ Auf Grüne kein Verlass“

„DIE LINKE fordert einen verbindlichen Plan für einen sofortigen Kohleausstieg, der durch einen Strukturwandelfonds für die betroffenen Regionen von Bund und Ländern in Höhe von jährlich 250 Millionen Euro begleitet wird“, erklärt der Münsteraner Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE), Obmann seiner Fraktion im Bundesumweltausschuss, angesichts der aktuellen Äußerungen aus der SPD-Grünen-Landesregierung zum Braunkohleabbaus in NRW. „Für uns ist klar: RWE steht als Profiteur des Kohleabbaus in der finanziellen Verantwortung für den Strukturwandel.“

Zdebel weiter: „NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und die SPD wollen sich ihrer Verantwortung nicht stellen. Die Ziele des Pariser Klimaabkommens können nie und nimmer erreicht werden, wenn der Braunkohleabbau in NRW wie geplant bis 2045 weiterläuft. Als am vergangenen Freitag Klima-AktivistInnen ihr in Düsseldorf über 33 000 Unterschriften zum Stopp des Braunkohleabbaus übergeben wollten, war sie nicht erreichbar. Das ist typisch. Mit den Konzern-Bossen von RWE trifft sich Kraft gerne. Die Sorgen derjenigen, die vom Braunkohleabbau im Rheinischen Revier und insbesondere am Hambacher Forst betroffen sind, will sich die SPD-Landesvorsitzende jedoch nicht persönlich anhören.

Erst vor wenigen Tagen hatte Kraft erneut behauptet, dass ohne Kohlestrom eine sichere Energieversorgung nicht gewährleistet sei. Das stimmt einfach nicht. Zahlreiche Studien belegen, dass Deutschland aus der Kohlewirtschaft aussteigen kann, ohne die Versorgungssicherheit zu gefährden. Arbeitsplätze gehen außerdem dort verloren, wo der Kohleausstieg schleichend und unkontrolliert von den Energiekonzernen auf Kosten der Belegschaften vorgenommen wird. Deshalb wollen wir LINKEN einen geordneten Kohleausstieg bis zum Jahre 2035. Dafür braucht es einen gesetzlich fixierten Abschaltplan für die einzelnen Kraftwerksblöcke, der noch dieses Jahr beginnt. Nach unserem Konzept müssen bis 2025 alle Kraftwerke vom Netz gehen, die älter als 40 Jahre sind. Danach kämen schrittweise die jüngeren, bis 2035 der letzte Block stillgelegt wird. Dazu gehört auch, dass ab sofort keine Kohlekraftwerke mehr gebaut werden.

Die Äußerungen von Landesumweltminister Johannes Remmel (Die Grünen), der zuletzt eine rasche Abschaltung der zehn schmutzigsten Kraftwerke in NRW gefordert hatte, sehe ich skeptisch. In der ‚Düsseldorfer Erklärung‘ drücken sich Remmel und seine grünen MinisterkollegInnen um konkrete Aussagen, wie sie den Ausstieg sozialverträglich gestalten wollen. Und in Sachen Konzernhaftung für die Ewigkeitskosten ist auf die Grünen ohnehin kein Verlass, wie der Atomausstieg zeigt. Kurz vor Weihnachten 2016 haben sie im Bundestag gemeinsam mit SPD und CDU/CSU gegen die Stimmen der LINKEN gesetzlich geregelt, dass die Konzerne gegen eine lächerliche Summe aus den Ewigkeitskosten für den Atomausstieg entlassen werden. Einen solchen schmutzigen Deal auf Kosten von Mensch und Natur wird DIE LINKE auch in Sachen Braunkohle nicht mitmachen. Die Konzerne hatten die Profite, sie müssen in der Haftung für die Ewigkeitskosten bleiben.“

Hat URENCO noch eine Zukunft? Zdebel (DIE LINKE) in Almelo zur Urananreicherung in Gronau

Auf Einladung der niederländischen Stiftung VEDAN ((Vredes- En Duurzaamheids Activiteiten Netwerkstad= Friedens- und Nachhaltigkeitsaktivitäten Netzwerkstadt) spricht der Münsteraner Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE) am kommenden Dienstag im niederländischen Almelo über die aktuelle Situation des multinationalen Urananreicherungsunternehmens URENCO.

Die von URENCO betriebene Urananreicherungsanlage in Gronau ist bisher vom deutschen Atomausstieg ausgenommen und liefert mit Zustimmung der Bundesregierung den Brennstoff für Atomkraftwerke in der ganzen Welt, u.a. auch für die maroden belgischen AKWs in Tihange und Doel.

„Es ist nicht hinnehmbar, dass die Anlage in Gronau trotz Ausstiegsbeschluss in Deutschland weiterhin Brennstoffe für ausländische Schrottreaktoren liefert, die die innere und äußere Sicherheit Deutschlands bedrohen. Gleiches gilt für die Brennelementefabrik in Lingen“, so Hubertus Zdebel.“Deshalb muss die Bundesregierung umgehend ein Exportverbot aus Gronau und Lingen nach Tihange und Doel anordnen.“

Die Veranstaltung findet am kommenden Dienstag (9.5.2017) im Theaterhotel in Almelo. (Schouwburgplein 1, Almelo) statt.

 

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