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Pro-Fracking-Wahn der FDP geht weiter

„Fast jede Woche drängen sich FDP-Politiker in die Öffentlichkeit, um den Schulterschluss mit den Gaskonzernen zu suchen und für die Risikotechnik Fracking zu werben. Egal auf welcher Ebene: Die FDP opfert die Gesundheit der Menschen und den Schutz der Umwelt den Profitinteressen von Exxon, Wintershall und Co“, erklärt Hubertus Zdebel, Bundestagsabgeordneter der LINKEN und Obmann seiner Fraktion im Umweltausschuss.

Zdebel weiter: „Bei der FDP hat sich geradezu ein Pro-Fracking-Wahn breit gemacht. Jüngstes Beispiel sind die Äußerungen des FDP-Bundestagskandidaten und Fraktionsvorsitzenden im niedersächsischen Landtag, Christian Dürr. Bei einem Auftritt bei ExxonMobil in Sage redete Dürr dem Konzern derart nach dem Mund, dass er die Bedeutung von Fracking-Gas ins Absurde steigerte. Dabei könnte gefracktes Erdgas gerade einmal 2 Prozent der Energieversorgung Deutschlands liefern.

Über die mit Fracking verbundenen Umweltschäden verliert der FDP-Politiker ebenso wenig ein Wort wie über die Häufung bestimmter Krebsarten in der Nähe von Gasförderstandorten. Es liegt nahe, anzunehmen, dass Dürr nicht nur Konzerninteressen vertritt, sondern auch potentielle Einnahmen aus Gewerbesteuern und dem Förderzins bei der Gasgewinnung erwartet. Angesichts der Unbeherrschbarkeit von Fracking und der damit verbundenen Gefahren lässt sich diese Politik nur auf einen kurzen Nenner bringen: Gier frisst Hirn.“

Trotz neuer Untersuchungsergebnisse zu vermehrten Krebsfällen in niedersächsischer Erdgasförderregion: Bundesregierung wiegelt ab

„Die Bundesregierung gedenkt, trotz der vermehrten Krebsfälle in der niedersächsischen Erdgasförderregion im Landkreis Rotenburg (Wümme) weiterhin die Hände in den Schoß zu legen“, so Hubertus Zdebel, Bundestagsabgeordneter der LINKEN und Obmann seiner Fraktion im Umweltausschuss zur Antwort der Bundesregierung auf zwei schriftliche Fragen des Abgeordneten. Zdebel hatte nachgefragt, welche Konsequenzen die Regierung aus den Krebsfällen und dem Hinweis auf einen Zusammenhang mit den Gasförderstellen ziehen wolle.

Zdebel weiter: „Statt den Hinweis auf einen Zusammenhang zwischen diesen Krebsfällen und Erdgasförderstellen, wie er im Bericht über die Untersuchungsergebnisse des Landkreises Rotenburg (Wümme) dargestellt ist, ernst zu nehmen, glänzt die Große Koalition durch Untätigkeit. Dass sie abwiegelt und auf die Verantwortung des Landes Niedersachsen und die angebliche Verantwortung der dortigen Landkreise verweist, ist empörend. Das Mindeste wäre, auf Bundesebene ein Verbot des Fracking in spezifischen Sandgesteinen, sogenannten Tight-Gas-Reservoirs, die es gerade in Niedersachsen in großem Umfang gibt, durch einen entsprechenden Gesetzentwurf einzuleiten.

Geradezu zynisch ist es, dass die Bundesregierung auf angebliche Verschärfungen durch ihr im Februar 2017 in Kraft getretenes Pro-Fracking-Recht verweist. Denn dieses Recht hat keine Verschärfungen der technischen Rahmenbedingungen für die Tight-Gas-Förderung gebracht, sondern sie vielmehr in großem Maßstab erlaubt. Die Aussage der Regierung, dass sie die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Erdgasindustrie für ausreichend hält, dient einzig den Profitinteressen der Gaskonzerne und gefährdet weiterhin die Menschen und ihre Gesundheit..

Dabei wäre schnelles Handeln im Interesse der Menschen in den betroffenen Regionen angesichts der vorliegenden Hinweise dringend erforderlich. Stattdessen missachtet die Bundesregierung das Vorsorgeprinzip und verweist auf zukünftige Untersuchungen. Damit setzt sie die Betroffenen weiterhin der unverantwortlichen Gefährdung aus.“

Untersuchungsergebnisse zur auffälligen Häufung von Krebsfällen in Niedersachsen wird Thema im Bundestag

„Die jetzt vorliegenden Untersuchungsergebnisse des Landkreises Rotenburg und des Landesgesundheitsamtes Niedersachsen zur auffälligen Häufung von Krebsfällen in der Samtgemeinde Bothel geben Anlass zu großer Besorgnis“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE), Obmann seiner Fraktion im Umweltausschuss. „Deshalb habe ich vom Bundesumweltministerium einen schriftlichen Bericht zu diesem Thema angefordert und einen entsprechenden Tagesordnungspunkt für die Sitzung des Umweltausschusses des Bundestags am 17. Mai beantragt.“

Zdebel weiter: „Die Untersuchungsergebnisse liefern Hinweise auf einen Zusammenhang zwischen der Nähe zu Erdgasförderanlagen oder Bohrschlammgruben und spezifischen Krebserkrankungen. Diese Hinweise sind besonders brisant, da die Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD Fracking in Sandstein (sogenannte „Tight-Gas-Reservoirs“), die insbesondere in Niedersachsen vorkommen, gesetzlich zugelassen und jede Warnung vor Gesundheitsschäden in den Wind geschlagen hat. Und es zeigt auch das unverantwortliche Verhalten der Landesregierung aus SPD und Grünen in Niedersachsen, die sich für dieses Pro-Fracking-Recht eingesetzt hat, um den Gaskonzernen wie Wintershall und ExxonMobil Frack-Bohrungen zu ermöglichen.

Es ist mehr als dreist, wie ExxonMobil versucht, die Untersuchungsergebnisse umzudefinieren. Während die Auswertung Hinweise auf den Zusammenhang zwischen Erdgasförderanlagen bzw. Bohrschlammgruben und der Häufung von Krebsfällen gibt, leugnet ExxonMobil jede Ursächlichkeit. Das Ziel ist klar. Der Gaskonzern will eine weitergehende Studie zu diesem Thema verhindern, damit das gesamte Ausmaß der durch die Gasindustrie hervorgerufenen Gesundheitsgefahren nicht aufgedeckt wird. Gerade dieses Verhalten zeigt, wie wichtig es ist, dass schnellstens eine ambitionierte niedersachsenweite Studie erstellt wird, an deren Ausgestaltung die Zivilgesellschaft zu beteiligen ist.

Angesichts der unbeherrschbaren Risiken für Mensch und Natur fordern wir LINKEN ein Fracking-Verbot ohne Ausnahmen, also auch im Sandstein, und setzen stattdessen auf den weiteren Ausbau der Erneuerbare Energien.“

 

Anlagen

Hubertus Zdebel kritisiert doppeltes Spiel der SPD beim Fracking

Foto7 bZu den Äußerungen des niedersächsischen Wirtschaftsministers Olaf Lies (SPD) gegenüber dem Bundesverband Erdgas, Erdöl und Geoenergie e.V. (BVEG), ehemals WEG, erklärt der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE), Obmann seiner Fraktion im Umweltausschuss: „Olaf Lies und die SPD treiben beim Thema Fracking ein doppeltes Spiel. Während die SPD immer wieder vergeblich versucht, sich ein frackingkritisches Image zu geben, schafft Olaf Lies Fakten und will Fracking in Niedersachsen schnellstens durchsetzen. Die bekannten Umweltschäden wie Grundwasserkontaminationen, Erdbeben und die miserable Klimabilanz sind ihm dabei genauso egal wie Gesundheitsschäden der Bevölkerung. Es ist beschämend, dass ein Minister eines Landes, in dem in der Nähe von Gasförderstandorten erhöhte Krebsraten aufgetreten sind, einen Freibrief für Fracking ausstellen will. Lies macht sich damit die Profitinteressen der Gaskonzerne zu Eigen und handelt gegen die Interessen der Bevölkerung.

Der Wirtschaftsminister hat dem BVEG in einer Videobotschaft Unterstützung für das geplante Pro-Fracking der Bundesregierung signalisiert. Sollte ein bundesweites Pro-Fracking-Recht scheitern, würden in Niedersachsen alle Rahmenbedingungen für Fracking geschaffen. Das Ziel des SPD-Ministers ist dabei klar: Egal ob durch Regelungen auf Bundes- oder Landesebene – Fracking soll in Niedersachsen ohne Rücksicht auf Verluste durchgesetzt werden. DIE LINKE und ich werden uns dafür einsetzen, dass das Szenario eines durch Fracking zerstörten Bundeslandes nicht Realität wird. Ich werde mich weiter für ein bundesweites Fracking-Verbot ohne Ausnahmen einsetzen.“

Schluss mit den Schutzbehauptungen von ExxonMobil zu Krebsfällen im Landkreis Rotenburg

P1010140„Es ist ein Skandal, dass ExxonMobil versucht, sich jeglicher Verantwortung für die Krebsfälle zu entziehen. Der Konzern ist vor allem darum bemüht, seine Erdgasförderung mit Schutzbehauptungen aus der Debatte heraus zu bekommen“, erklärt Hubertus Zdebel, Bundestagsabgeordneter der LINKEN und Obmann seiner Fraktion im Umweltausschuss anlässlich der jüngsten Äußerungen von ExxonMobil zu den erhöhten Krebszahlen im Landkreis Rotenburg. „Dass Exxon-Verantwortliche verkünden, es erschließe sich kein Zusammenhang zwischen der Erdgasförderung und den Krebsfällen, ist unseriös und nicht akzeptabel. Ich fordere Exxon Mobil auf, endlich die Verantwortung für ihre Emissionen bei der Gasförderung und potenziell darauf zurückzuführende Gesundheitsschäden im Landkreis zu übernehmen.“

Zdebel weiter: „Wenn ExxonMobil von einem Team spricht, das über viele Monate Literaturstudien zu Krebsursachen vorgenommen, mit Experten gesprochen und Erkenntnisse zur Exxon-Mitarbeiterschaft und Statistiken ausgewertet habe, sind die gewonnenen Erkenntnisse für eine auch nur ansatzweise Entlastung der Bohrfirma offensichtlich nicht ausreichend. Anders ist es nicht zu erklären, dass sich auf der Homepage von ExxonMobil nichts über die Untersuchungen findet. Anscheinend hat der Erdgaskonzern etwas vor der Öffentlichkeit zu verbergen. Das ist genau das Gegenteil der vehement verkündeten Transparenz.

Auch Exxons öffentlich verkündeten Argumente können die Firma nicht entlasten. Zwar wird zugegeben, dass bei der Gasförderung krebserregendes Benzol austritt und zum Menschen gelangen kann. Der Konzern versucht jedoch, Benzol als Verursacher des Non-Hodgkin-Lymphoms und des Multiplen Myeloms, zwei hämatologischen Krebserkrankungen, die im Landkreis Rotenburg um das Doppelte bzw. das Dreifache erhöht bei älteren Männern zu finden sind, wider wissenschaftliche Erkenntnis auszuschließen bzw. zu relativieren. Im Gegensatz hierzu wird Benzol im Merkblatt zur Berufskrankheit Nummer 1318 ‚Erkrankungen des Blutes, des blutbildenden und des lymphatischen Systems durch Benzol‘ des Ärztlichen Sachverständigenbeirats ‚Berufskrankheiten‘ beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales ausdrücklich als Auslöser des Non-Hodgkin-Lymphoms und des Multiplen Myeloms sowie weiterer hämatologischer Krebserkrankungen angegeben.

Dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von ExxonMobil und seiner Subunternehmen nicht von spezifischen Krebserkrankungen betroffen sein sollen, muss zudem angezweifelt werden. Subunternehmen mit häufig wechselnder Belegschaft dürften beispielsweise bei Rohrreinigungsarbeiten weitaus stärker mit gesundheitsschädlichen Stoffen in Kontakt kommen. Wenn selbst ein ehemaliger Betriebsarzt bei Exxon nicht daran glaubt, dass alle Erkrankungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter registriert werden konnten, ist von einer hohen Dunkelziffer auszugehen.

Öffentliche Gesundheitsdienste haben derzeit allein aufgrund der berufsgenossenschaftlichen Meldungen keine echte Bewertungsgrundlage. Die niedersächsische Landesregierung muss endlich von den im Wirtschaftsverband Erdöl- und Erdgasgewinnung (WEG) zusammengeschlossenen Erdgasförderern samt ihren Subunternehmen die vorbehaltlose Herausgabe aller notwendigen Daten einfordern.“

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