Pro-Fracking-Wahn der FDP geht weiter

„Fast jede Woche drängen sich FDP-Politiker in die Öffentlichkeit, um den Schulterschluss mit den Gaskonzernen zu suchen und für die Risikotechnik Fracking zu werben. Egal auf welcher Ebene: Die FDP opfert die Gesundheit der Menschen und den Schutz der Umwelt den Profitinteressen von Exxon, Wintershall und Co“, erklärt Hubertus Zdebel, Bundestagsabgeordneter der LINKEN und Obmann seiner Fraktion im Umweltausschuss.

Zdebel weiter: „Bei der FDP hat sich geradezu ein Pro-Fracking-Wahn breit gemacht. Jüngstes Beispiel sind die Äußerungen des FDP-Bundestagskandidaten und Fraktionsvorsitzenden im niedersächsischen Landtag, Christian Dürr. Bei einem Auftritt bei ExxonMobil in Sage redete Dürr dem Konzern derart nach dem Mund, dass er die Bedeutung von Fracking-Gas ins Absurde steigerte. Dabei könnte gefracktes Erdgas gerade einmal 2 Prozent der Energieversorgung Deutschlands liefern.

Über die mit Fracking verbundenen Umweltschäden verliert der FDP-Politiker ebenso wenig ein Wort wie über die Häufung bestimmter Krebsarten in der Nähe von Gasförderstandorten. Es liegt nahe, anzunehmen, dass Dürr nicht nur Konzerninteressen vertritt, sondern auch potentielle Einnahmen aus Gewerbesteuern und dem Förderzins bei der Gasgewinnung erwartet. Angesichts der Unbeherrschbarkeit von Fracking und der damit verbundenen Gefahren lässt sich diese Politik nur auf einen kurzen Nenner bringen: Gier frisst Hirn.“

Erklärung von Umweltministerin Hendricks zu Fracking ist durchsichtiges und perfides Manöver

Zdebel-Bundestag18032016„Heute schon benutzt Bundesumweltministerin Hendricks (SPD) die gestrige Drohung des niedersächsischen Wirtschaftsministers Olaf Lies (SPD), in Niedersachsen zu fracken, um Fracking in ganz Deutschland durchzusetzen. Lies hatte damit den Schulterschluss mit der Gasindustrie vollzogen und den Konzernen versprochen, Fracking im Alleingang in Niedersachsen durchzusetzen. Das greift die Bundesumweltministerin nun auf, um ihr Pro-Fracking-Recht als angebliche Rettung in die Debatte zu bringen. Das ist ein durchsichtiges und perfides Manöver auf Kosten der Menschen und der Umwelt. Würden Hendricks und die übrigen vermeintlichen Fracking-Gegner in der Großen Koalition tatsächlich den Schutz der Bevölkerung vor Fracking wollen, hätten sie das vor wenigen Wochen beweisen können. Doch sie verweigerten dem Antrag der LINKEN für ein Fracking-Verbot ohne Ausnahmen ihre Zustimmung. Stattdessen verfolgt die Bundesumweltministerin weiterhin ihre Fracking-Pläne, obwohl diese auf breite Ablehnung der Bevölkerung stoßen“, so der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE) und Obmann seiner Fraktion im Umweltausschuss zur heutigen Erklärung der Bundesumweltministerin Hendricks.

Zdebel weiter: „Wieder einmal versucht die Bundesumweltministerin, sich als Fracking-Kritikerin darzustellen, obwohl das von ihr und Bundeswirtschaftsminister Gabriel (SPD) vorgelegte Fracking-Regelungspaket das gefährliche Gasbohren großflächig in Deutschland ermöglichen soll. Die Folgen des von Hendricks geplanten Fracking-Erlaubnisgesetzes wären katastrophal: Verseuchtes Grundwasser, Erdbeben durch Fracking und die Verpressung von Lagerstättenwasser, die Freisetzung von klimaschädlichem Methan und die Gefahr von Gesundheitsschäden durch gefährliche Chemikalien. Dies wird in dem Gesetzentwurf der Bundesregierung keineswegs verboten, sondern legalisiert. Die Behauptung von den angeblich sehr strengen Regeln zerplatzt daher bei näherem Hinsehen wie eine Seifenblase.“

Schluss mit den Schutzbehauptungen von ExxonMobil zu Krebsfällen im Landkreis Rotenburg

P1010140„Es ist ein Skandal, dass ExxonMobil versucht, sich jeglicher Verantwortung für die Krebsfälle zu entziehen. Der Konzern ist vor allem darum bemüht, seine Erdgasförderung mit Schutzbehauptungen aus der Debatte heraus zu bekommen“, erklärt Hubertus Zdebel, Bundestagsabgeordneter der LINKEN und Obmann seiner Fraktion im Umweltausschuss anlässlich der jüngsten Äußerungen von ExxonMobil zu den erhöhten Krebszahlen im Landkreis Rotenburg. „Dass Exxon-Verantwortliche verkünden, es erschließe sich kein Zusammenhang zwischen der Erdgasförderung und den Krebsfällen, ist unseriös und nicht akzeptabel. Ich fordere Exxon Mobil auf, endlich die Verantwortung für ihre Emissionen bei der Gasförderung und potenziell darauf zurückzuführende Gesundheitsschäden im Landkreis zu übernehmen.“

Zdebel weiter: „Wenn ExxonMobil von einem Team spricht, das über viele Monate Literaturstudien zu Krebsursachen vorgenommen, mit Experten gesprochen und Erkenntnisse zur Exxon-Mitarbeiterschaft und Statistiken ausgewertet habe, sind die gewonnenen Erkenntnisse für eine auch nur ansatzweise Entlastung der Bohrfirma offensichtlich nicht ausreichend. Anders ist es nicht zu erklären, dass sich auf der Homepage von ExxonMobil nichts über die Untersuchungen findet. Anscheinend hat der Erdgaskonzern etwas vor der Öffentlichkeit zu verbergen. Das ist genau das Gegenteil der vehement verkündeten Transparenz.

Auch Exxons öffentlich verkündeten Argumente können die Firma nicht entlasten. Zwar wird zugegeben, dass bei der Gasförderung krebserregendes Benzol austritt und zum Menschen gelangen kann. Der Konzern versucht jedoch, Benzol als Verursacher des Non-Hodgkin-Lymphoms und des Multiplen Myeloms, zwei hämatologischen Krebserkrankungen, die im Landkreis Rotenburg um das Doppelte bzw. das Dreifache erhöht bei älteren Männern zu finden sind, wider wissenschaftliche Erkenntnis auszuschließen bzw. zu relativieren. Im Gegensatz hierzu wird Benzol im Merkblatt zur Berufskrankheit Nummer 1318 ‚Erkrankungen des Blutes, des blutbildenden und des lymphatischen Systems durch Benzol‘ des Ärztlichen Sachverständigenbeirats ‚Berufskrankheiten‘ beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales ausdrücklich als Auslöser des Non-Hodgkin-Lymphoms und des Multiplen Myeloms sowie weiterer hämatologischer Krebserkrankungen angegeben.

Dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von ExxonMobil und seiner Subunternehmen nicht von spezifischen Krebserkrankungen betroffen sein sollen, muss zudem angezweifelt werden. Subunternehmen mit häufig wechselnder Belegschaft dürften beispielsweise bei Rohrreinigungsarbeiten weitaus stärker mit gesundheitsschädlichen Stoffen in Kontakt kommen. Wenn selbst ein ehemaliger Betriebsarzt bei Exxon nicht daran glaubt, dass alle Erkrankungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter registriert werden konnten, ist von einer hohen Dunkelziffer auszugehen.

Öffentliche Gesundheitsdienste haben derzeit allein aufgrund der berufsgenossenschaftlichen Meldungen keine echte Bewertungsgrundlage. Die niedersächsische Landesregierung muss endlich von den im Wirtschaftsverband Erdöl- und Erdgasgewinnung (WEG) zusammengeschlossenen Erdgasförderern samt ihren Subunternehmen die vorbehaltlose Herausgabe aller notwendigen Daten einfordern.“

Bundesregierung muss Gesundheitsgefahren aufklären, statt Fracking zu erlauben

DIE LINKE stellt Fragenkatalog zu Gesundheitsgefahren der Erdgasförderung

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„Anscheinend will die CDU-SPD-Bundesregierung das Fracking-Erlaubnisgesetz abstimmen, noch bevor weitere Ergebnisse der Ursachenerkundung von erhöhten Leukämie- und Lymphom-Werten in Fracking-Regionen vorliegen. Angesichts der möglichen gesundheitlichen Gefahren für die Menschen vor Ort ist das verantwortungslos. DIE LINKE setzt sich weiterhin für ein Fracking-Verbot ohne Ausnahmen ein! Wir haben daher eine 30 Fragen umfassende Anfrage zu Gesundheitsrisiken durch Fracking, zur Krebsgefahr bei der Erdgasförderung, zur Prävention von Gesundheitsgefahren und zur Durchsetzung des Verursacherprinzips bei entstandenen Schäden an die Bundesregierung gestellt“, erklärt Hubertus Zdebel, Mitglied des Bundestages der Partei DIE LINKE und Obmann im Bundesausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit.

Bereits zwei Auswertungen des Epidemiologischen Krebsregisters Niedersachsen haben in der niedersächsischen Erdgasförder- und Fracking-Region bei Bothel und Rotenburg besorgniserregend hohe Krebsraten ans Tageslicht gebracht. In der Vergangenheit kam es immer wieder zu Zwischenfällen bei der Erdgasförderung und bei der Entsorgung des sogenannten Lagerstättenwassers, weshalb ein Zusammenhang zwischen Krebserkrankungen und der Erdgasförderung, insbesondere beim Fracking, von Anwohnern und Bürgerinitiativen vermutet wird. Zdebel fordert daher: „In der aktuellen Diskussion um das Fracking-Erlaubnisgesetz hat die Bundesregierung die Gesundheitsrisiken bisher unbeachtet gelassen. Die Gesundheitsgefahren erfordern aber eine deutlich stärkere Aufklärung. Daher stellt sich auch in Deutschland akut die Frage nach einer besseren Prävention von Risiken und Gefahren der Erdgasförderung und insbesondere der Fracking-Technologie.“

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