Nachdem Grüne, CDU/CSU und SPD Ende 2016 im Bundestag gegen die Stimmen der Linken die AKW-Konzerne gegen eine Einmalzahlung von der künftigen Haftung bei den Kosten für die Atommülllagerung befreit haben, will nun auch der Siemens-Konzern seinen Atommüll verstaatlichen und die Verantwortung abgeben. Das Unternehmen hat deshalb einen Brief an die Grünen geschickt, dass doch bitte in einem Koalitionsvertrag zu notieren. Auch der zur AREVA gehörende Brennelemente-Hersteller in Lingen will in den Fonds. Der Betreiber der Urananreicherungsanlage in Gronau, die URENCO, zeigt sich weniger interessiert. Dort kennt man keinen Atommüll, sondern nur Wertstoffe. Darüber berichtet Bizzenergy hier und hier.
Der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel hatte im September die Bundesregierung per Kleiner Anfrage zu den Plänen, weitere Unternehmen an dem Atommüllfonds zu beteiligen und sie im Gegenzug von der weiteren Kostenverantwortung zu befreien, befragt. Dabei hatte die Bundesregierung eingeräumt, dass sie derartige Absichten habe und mit den Siemens-Vorständen darüber auch bereits gesprochen hat. Eine Regelung werde für spätestens 2018 angestrebt, heißt es.
Siemens hatte u.a. Brennelemente für den AKW-Einsatz in Hanau hergestellt. Insgesamt 10.170 Kubikmeter Atommüll sind dabei angefallen. Für den Rückbau der Atomanlagen und die Atommülllagerung hat Siemens sogenannte „Entsorgungs-Rückstellungen“ in Höhe von 1.551 Millionen Euro gebildet.
Bizzenergy berichtet mit Blick auf URENCO Gronau und AREVA Lingen: „Nun möchte auch der Siemens-Konzern in den Fonds einzahlen, damit der Bund die Endlagerung von rund 10.000 Kubikmetern schwach- und mittelradioaktiver Stoffe aus der früheren Siemens-Brennelementefabrik Hanau und aus dem benachbarten Standort Karlstein übernimmt. In mindestens zwei hochrangig besetzten Treffen hat der Konzern darüber bereits mit dem Bundeswirtschaftsministerium verhandelt.
Der französische Staatskonzern Areva hat ebenfalls Interesse. Seine deutsche Tochtergesellschaft, die Brennelementefabrik Advanced Nuclear Fuels (ANF) im emsländischen Lingen, ist nach eigener Darstellung bereit zu Gesprächen über eine Aufnahme in den Fonds, sofern der Gesetzgeber diesen für weitere Unternehmen öffnet. “
URENCO hat nach dem Bericht kein Interesse an einer Beteiligung, weil das Unternehmen nach eigener Auffassung gar keinen Atommüll erzeugt, sondern nur Wertstoffe besitzt: Abgereichertes Uran.
Bizzenergy schreibt: „Tausende Tonnen abgereichertes Uran lagern auf dem Firmengelände bei Gronau. Das Unternehmen betrachtet den Stoff, der beim Anreichern von Uran für die Brennelemente-Produktion anfällt, aber nicht als Abfall, sondern als Wertstoff. Nach Aussage des Urenco-Sprechers soll das Material noch einmal in die Herstellung von Kernbrennstoffen einfließen. Dennoch bildet die deutsche Tochter des britischen Urenco-Konzerns nach Vorgaben der Bundesregierung Rückstellungen für den Fall, dass die Bestände endgelagert werden müssen. Atomkraftgegner bezweifeln, dass das Material wirklich noch einmal verwertet wird und stufen es als Atommüll ein. Seit Jahren kommt es zu Protestaktionen. Immer wieder blockieren Demonstranten Bahntransporte mit Urenco-Fracht.“
Während URENCO von Wertstoffen spricht, hat die Bundesregierung rund 100.000 Kubikmeter abgereicherte Uranabfälle – vorsorglich, wie es heißt – für die Suche nach einem Atommülllager eingeplant. Denn: Diese Reststoffe aus Gronau dürften laut bestehender Genehmigung nicht im geplanten Schacht Konrad eingelagert werden.
