Der Europäische Gerichtshof hat heute in einem Urteil die Schiedsgerichts-Klauseln in einem Investitionsschutzabkommen zwischen den Niederlanden und der Slowakei als nicht mit dem EU-Recht vereinbar erklärt. Nicht solche Abkommen und darin festgelegte Schiedsgerichte, sondern durch ein entsprechend legitimiertes EU-Gericht, müsse die Klärung von Streitfällen herbeigeführt werden. Damit werden die umstrittenen Schiedsgerichte in Handels- und anderen… Schiedsgerichte gegen EU-Recht: Kippt Vattenfalls 5,7 Mrd-Euro Schiedsgerichts-Klage wegen Atomausstieg? weiterlesen
Tag: 6. März 2018
Marode Reaktoren – Maroder Katastrophenschutz
„Der Katastrophenschutz in Deutschland im Falle einer nuklearen Katastrophe im belgischen Tihange scheint genau so marode zu sein wie die dortigen Reaktoren. Ausgerechnet für Jugendliche und Kinder, die besonders sensibel auf radioaktive Strahlung reagieren, fehlt es an geeigneten Atemmasken, mit denen die Aufnahme von radioaktiven Partikeln begrenzt werden könnte. Das ist unglaublich,“ kommentiert der aus… Marode Reaktoren – Maroder Katastrophenschutz weiterlesen