Haushaltsberatungen im Bundestag: Umweltschutz als nachgeordneter Reparturbetrieb
Der Haushalt 2018 steht auf der Tagesordnung des Bundestages. Und damit auch ein deutlich reduziertes Umweltministerium. Klimapolitisch wichtige Aufgaben sind dem Ministerium entzogen. Erst die Erneuerbaren Energien, jetzt auch das Bau-Ressort. Dominant bleibt in der Großen Koalition von CDU/CSU und SPD, dass vor allem Konzerninteressen die Politik der Bundesregierung bestimmen. Zdebel warnte vor den Gefahren, dass das umweltschädliche Fracking Schritt für Schritt möglich gemacht wird und vor den Problemen bei der Atommülllagerung. Die Risiken der Finanzierung der Atommüllkosten haben CDU/CSU, SPD und Grüne jüngst den Atomkonzernen dauerhaft zum Schaden der BürgerInnen abgenommen.
- Der Bundestag berichtet hier.
Die Rede von Hubertus Zdebel als Video und darunter im Wortlaut:
Hubertus Zdebel (DIE LINKE):
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich glaube, wir haben beim Umweltetat ein strukturelles Problem. Das wurde in den letzten Jahren immer deutlicher. Erst wurde dem Umweltministerium im Zuge der Regierungsbildung 2013 der Bereich Energiepolitik abgenommen und jetzt auch noch das Ressort Bauen und Wohnen. Damit sind wichtige Bausteine des Klimaschutzes nicht mehr im direkten Zugriff des Umweltministeriums. Das Umweltministerium ist damit zumindest in wichtigen Teilbereichen zu einem nachgeordneten Reparaturbetrieb degradiert worden, der hier und da flicken kann, was eine auf Konzerninteressen ausgerichtete Wirtschaftspolitik an Schäden hinterlässt. Das ist die Wahrheit. Das ist das, was wir leider erleben.
(Beifall bei der LINKEN)
Das machen auch Ihre Personalentscheidungen für die Kohlekommission deutlich. Man muss sich nur anschauen, wer den Vorsitz übernehmen soll. Das zeigt sehr deutlich, dass die GroKo vorhat, die Konzerne zu schützen und nicht das Klima.
(Beifall bei der LINKEN)
Wir Linke bleiben dabei: Klimaschutz muss mit einem Investitionsprogramm für die sozialverträgliche Abschaltung der 20 schmutzigsten Braunkohlekraftwerke bis 2020 beginnen.
(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)
Vor dieser Aufgabe stehen wir. Das müssen wir leisten, um die Klimaziele erreichen zu können.
Ein weiteres Thema im Haushaltsentwurf ist das Fracking. Fracking ist nach wie vor eine unbeherrschbare Risikotechnik. Trotzdem haben Union und SPD mit ihrem Fracking-Erlaubnis-Paket vom Juni 2016 den Weg für Fracking in Tight-Gas-Reservoirs, vor allen Dingen in Niedersachsen, freigemacht und damit die Gaskonzerne reich beschenkt.
(Carsten Träger (SPD): Wo wird denn gefrackt?)
Auch das Fracking im Schiefergestein ist nicht so tot, wie Sie es immer behaupten. Das wissen wir spätestens seit den Äußerungen von Niedersachsens CDU-Wirtschaftsminister Althusmann in der vergangenen Woche, der ebendort Probebohrungen zu Testzwecken ins Spiel gebracht hat. Das ist sehr ernst zu nehmen; denn in diesem Jahr wird die aus unserer Sicht einseitig besetzte, frackingfreundliche Expertenkommission eingesetzt, die vier wissenschaftliche Bohrungen begleiten soll. 2021 soll das Frackingverbot für Schiefergestein neu verhandelt werden. Es steht zur Disposition und droht zu fallen. Wir Linken fordern Sie deswegen erneut auf, endlich ein Frackingverbot ohne Ausnahmen zu verabschieden. Das wäre im Interesse der Umwelt und der Gesundheit der Menschen.
(Beifall bei der LINKEN)
Ein völliges Desaster ist auch weiterhin der ganze Bereich Atompolitik – zum Schaden der Bürger und der Umwelt. Noch immer sind sieben AKWs in Betrieb und erzeugen weiterhin Atommüll. 50 Jahre nach dem Beginn des Atomprogramms gibt es immer noch kein Endlager für diesen Müll. Das strahlende Atomerbe wird von einer Zwischenlösung zur nächsten verschoben. Klar ist, dass die Kosten für die langfristige Atommülllagerung weiter steigen werden. Das zeigen Beispiele wie die Asse. Umso mehr haben die Atomkonzerne Ende 2016 gefeiert, das Union, SPD und Grüne sie gegen die Stimmen meiner Fraktion für eine verhältnismäßig kleine Einmalzahlung von rund 24 Milliarden Euro endgültig von der Haftung für die finanziellen Risiken der Atommülllagerung befreit haben. Jetzt entspricht ein Großteil der Mittel an Steigerungen im Umweltetat genau den Mitteln, die in diesen Fonds eingezahlt worden sind. Es ist nur schwierig, das en detail nachzuvollziehen, weil bisher die Erläuterungen fehlen.
Wir sehen aber immerhin, dass es im Bereich hochradioaktiver Atommüll Änderungen beim Suchverfahren gibt. Trotz immer neuer Verzögerungen und Kostensteigerungen hält die Bundesregierung weiterhin an Schacht Konrad fest. Wir sind der Meinung, Sie sollten endlich damit aufhören, diesen Unsinn weiterzutreiben. Starten Sie endlich ein vernünftiges Suchverfahren, gerade auch was den leicht- und mittelradioaktiven Atommüll angeht!
(Beifall bei der LINKEN)
Ich komme zum Schluss. Erneut wollen Sie von der GroKo veraltete Industriezweige mit Milliardensubventionen päppeln, statt konsequent in erneuerbare Energien zu investieren und alternative Wirtschaftsformen zu fördern. Wir Linken werden Ihnen diese Politik im Interesse der Konzerne nicht durchgehen lassen und fordern stattdessen einen Kurswechsel hin zu einem sozial-ökologischen Umbau.
Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der LINKEN)
