Der Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) hat in der Sitzung des Landschaftsausschusses am Freitag mit der Stimmenmehrheit von CDU und SPD entschieden, sich lediglich von einem Viertel der RWE-Aktien in seinem Finanzportfolio zu trennen. Die Vorstandsmitglieder in der Landschaftsversammlung der Gruppe DIE LINKE. im Landschaftsverband Westfalen-Lippe Barbara Schmidt und Rolf Kohn sowie der Münsteraner Bundestagsabgeordnete und Umweltpolitiker… CDU und SPD blockieren Verkauf des RWE-Aktienpakets des LWL – DIE LINKE kritisiert die vertane Chance für den Klimaschutz weiterlesen
Monat: Juli 2019
Atomforschungsreaktor Garching seit Jahren rechtswidrig – Genehmigung widerrufen
Wenn die bayerische Regierung jetzt nicht handelt, muss das Bundesumweltministerium eingreifen und den rechtswidrigen Betrieb des Forschungsreaktor FRM II in München Garching per Weisung beenden, verlangt der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE). Seit 2011 – so zeigt ein neues Rechtsgutachten der Anwältin Dr. Cornelia Ziehm – verstößt der Betreiber gegen eine maßgebliche Bestimmung der Betriebsgenehmigung,… Atomforschungsreaktor Garching seit Jahren rechtswidrig – Genehmigung widerrufen weiterlesen
Fragen und irgendwie Antworten: Atommüllfässer und Nachqualifizierung – Radioaktiv in Gorleben, Leese, Ahaus, Jülich, Duisburg und anderswo
Mit zwei Schriftlichen Fragen hatte sich jüngst ein Bundestagsabgeordneter der Fraktion DIE LINKE – Hubertus Zdebel* – über den Verbleib und Umgang mit leicht- und mittelradioaktivem Atommüll bei der Bundesregierung erkundigt. Die Fragen und Antworten zeigen nicht nur, dass da vieles im Argen liegt. Sie zeigen auch, dass Transparenz und umfassende Information in Sachen Atommüllllagerung… Fragen und irgendwie Antworten: Atommüllfässer und Nachqualifizierung – Radioaktiv in Gorleben, Leese, Ahaus, Jülich, Duisburg und anderswo weiterlesen
Kontaminierte Endlagersuche: Gorleben muss raus aus dem Verfahren
„Bayern und Sachsen machen mit ihrem egoistischen und politisch motivierten Vorgehen in Sachen Atommüll-Endlagersuche sehr deutlich, warum es viele gute Gründe gibt, beim laufenden Neustart auf die Erblast Gorleben komplett zu verzichten. Viele der Bundesländer haben dem neuen Standortsuchgesetz ohnehin nur zugestimmt, weil Gorleben weiter im Spiel ist und weil sie davon ausgehen, dass mehr… Kontaminierte Endlagersuche: Gorleben muss raus aus dem Verfahren weiterlesen
AKW Emsland – Bundesregierung zu den Rissen an Heizrohren im Dampferzeuger
Während der Revision im AKW Emsland in Lingen hatte es einige Mängel gegeben, darunter auch „Befunde“ an Heizrohren eines Dampferzeugers. Diese befinden sich im radioaktiven Primärkreislauf. Auch der NDR hatte darüber berichtet. Inzwischen ist das AKW trotz Protesten von Atomkraftgegner*innen durch eine Zustimmung der Atomaufsicht des Landes Niedersachsen wieder am Netz. Der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel… AKW Emsland – Bundesregierung zu den Rissen an Heizrohren im Dampferzeuger weiterlesen