Klimakrise? Künstler*innen – zivil und ungehorsam – fordern Maßnahmen von Bundesregierung

Klimakrise? Da muss einiges passieren: Über 90 Künstler*innen unterstützen jetzt Extinction Rebellion und deren Forderungen in einem offenen Brief an die Bundesregierung. Sie nehmen damit Stellung für ein Netzwerk, das mit Mitteln des zivilen Ungehorsams bzw. des gewaltfreien Widerstandes für einen grundlegenden Wandel der gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Umgangsweisen von Mensch und Natur plädiert. Nicht nur in Sachen Klimakrise, sondern auch in Sachen Artensterben. Auch wenn es von XR immer wieder verwirrende oder auch ärgerliche Bemerkungen gegen Linke gibt. Dass die Klimakrise eine Krise ist, die einen umfassenden Wandel – Systemchange – erfordert, kommt immer mehr in der Mitte der Gesellschaft an. Dieser Systemchange muss ein demokratischer und ein sozial gerechter sein. Klar ist, die Anforderungen, z.B. an die Umweltverbände, mit ihrem Knowhow und ihren Möglichkeiten für mehr politischen Druck zu sorgen, waren nie größer. Klar ist aber auch: Der Druck auf die Regierenden steigt weiter und das ist gut so. Denn: Da muss noch einiges passieren! Doch erstmal hier der offene Brief als Dokumentation:

Sehr geehrte Regierung: Wir müssen reden.
Mit diesem offenen Brief an die Regierung erklären viele Kulturschaffende und Medienmenschen ihre Unterstützung für Extinction Rebellion.

An die Regierung der Bundesrepublik Deutschland, Bundeskanzlerin Merkel, die Minister:innen, den Bundestag

Wir, die Unterzeichnenden, fordern Sie auf, sofort drastische Maßnahmen gegen die sich verschärfende ökologische Krise zu ergreifen. Die Wissenschaftler:innen sind sich einig, die Fakten sind unbestreitbar: Laut UN IPCC Report führt die zunehmende Erderhitzung schon bei Überschreiten der 1,5°C-Grenze zu Nahrungsmittelknappheiten, Extremwetterphänomen und damit tödlichen Bedrohungen für Millionen von Menschen weltweit. Trotzdem laufen die Selbstverpflichtungen der Länder im Rahmen des Pariser Klimaabkommens von 2015 auf eine Erwärmung von 3°C hinaus, und selbst diese werden bis jetzt nicht eingehalten. Bei 3°C Erhitzung drohen uns Hungersnöte, Massenmigrationen und der Zusammenbruch unserer Demokratien.

Wir befinden uns inmitten des 6. globalen Massensterbens – täglich sterben etwa 200 Arten aus. In Deutschland haben wir 2019 unseren Anteil der natürlichen Ressourcen, die die Erde innerhalb eines Jahres erneuern kann, schon am 2. Mai verbraucht. Schon jetzt wurde auch in Deutschland Mikroplastik im Trinkwasser nachgewiesen, unsere Wälder und Bienen sterben, und die Missernten häufen sich. Wenn wir unseren bisherigen Weg fortsetzen, zerstören wir unwiederbringlich die natürlichen Lebensgrundlagen aller Menschen. Es ist für uns unerträglich, dass unsere Kinder und Enkelkinder die Last dieser beispiellosen Zerstörung tragen müssen.

Sie als unsere Regierung machen sich schuldig, indem Sie das Vorsorgeprinzip im Rahmen Ihrer Politik ignorieren: Anstatt anzuerkennen, dass grenzenloses Wirtschaftswachstum auf einem Planeten mit endlichen Ressourcen nicht möglich ist, subventionieren Sie weiterhin klimaschädliche Wirtschaftszweige statt nachhaltiger Alternativen und planen Handelsabkommen wie jenes mit den Mercosur-Staaten, das zur kriminellen Zerstörung des Amazonas in Brasilien beitragen würde.

Damit verstoßen Ihre Handlungen gegen Artikel 20a unseres Grundgesetzes. Dort heißt es: “Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen und die Tiere im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung durch die Gesetzgebung und nach Maßgabe von Gesetz und Recht durch die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung.“

Da Sie Ihrer Verantwortung, Ihre Bürger:innen vor Schaden zu schützen und die Zukunft für kommende Generationen zu sichern, nicht nachkommen, ist es unsere moralische Pflicht, auf Ihre Untätigkeit und offenkundige Pflichtverletzung zu reagieren.

Deshalb erklären wir unsere Unterstützung für Extinction Rebellion und den friedlichen und gewaltfreien „Aufstand gegen das Aussterben“, der am 7. Oktober 2019 in Berlin beginnt. Wir stehen voll und ganz hinter diesen drei Forderungen:

1. Sie als Regierung müssen Ihren Bürger:innen die volle Wahrheit über das Ausmaß und die Risiken der ökologischen Krise sagen.
2. Deutschland muss bis 2025 klimaneutral werden. Das Artensterben muss gestoppt werden und der ökologische Raubbau mit allen Mitteln eingedämmt und – wenn möglich – wieder rückgängig gemacht werden.
3. Sie müssen eine Bürger:innenversammlung für Klimagerechtigkeit und gegen die ökologische Katastrophe einberufen. Diese wird durch Expert:innen darin unterstützt, zusammen einen rechtlich bindenden Maßnahmenkatalog zu entwickeln.

Wir fordern Sie auf: Handeln Sie. Jetzt.