Moratorium, Endlagersuche, Bürgerbeteiligung, ein Bericht und ein Virus

Moratorium, Endlagersuche, Bürgerbeteiligung, ein Bericht und ein Virus

Der BUND, das Nationale Begleitgremium und andere fordern eine Verschiebung für den bislang zum dritten Quartal 2020 angekündigten „Teilgebiete-Bericht“ der Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE). Darin sollen diejenigen Regionen ermittelt werden, die künftig für die Endlagersuche nicht mehr in Frage kommen oder aber künftig in das weitere Verfahren offiziell einbezogen werden sollen. Dieser Vorschlag soll dann in einer Teilgebiete-Konferenz mit Betroffenen in drei Sitzungen innerhalb eines halben Jahres diskutiert werden. Anschließend soll der Bundestag das Ergebnis per Beschluss festlegen. Weil die staatlichen Einrichtungen offenbar in jedem Fall diesen Beschluss noch im Sommer 2021 vor der Bundestagwahl im September haben wollen, gibt es Zeitdruck. Da kommen Verschiebungsforderungen gar nicht gut an. So haben die BGE und auch das Bundesamt für die Sicherheit in der kerntechnischen Entsorgung (BASE) entsprechende Forderungen kurzerhand zurückgewiesen. Selbst die massiven Einschränkungen und Probleme für die Öffentlichkeitsbeteiligung im Zuge der Corona-Krise sind für die Behörden und Gesellschaften keinerlei Problem. Dabei ist genau Transparenz und Bürgerbeteiligung mit einem sehr hohen Stellenwert als Konsequenz aus dem Desaster in Gorleben in das neue Gesetz geschrieben worden.

Der Antwortbrief von BASE an das NBG ist hier online. Der BUND wird in einem gemeinsamen Schreiben von BASE und BGE abgefertigt.

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Dirk Seifert

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