Demokratische Teilhabe bei der Energiewende und den neuen rekommunalisierten Energienetzen. Das ist Auftrag für den Hamburger Senat und die Bürgerschaft nach dem erfolgreichen Volksentscheid „Unser Hamburg Unser Netz“. Zur demokratischen Beteiligung war der Energienetzbeirat (2015) eingerichtet worden, in dem Umwelt- und Verbraucherverbände, Wirtschaft, Wissenschaft und Gewerkschaften beteiligt waren, die den Umbau der neuen kommunalen Energieunternehmen,… Beteiligung ohne Beteiligung – Rot-grüner Senat verordnet Beirat für Hamburger Energiewende (HEW) weiterlesen
Tag: 10. Juni 2021
Atomtransporte aus Frankreich nach Deutschland – Entsorgungsfondsgesetz zahlt für weniger Atommüll – Konzerne sparen erneut
Die Bundesregierung sorgt mit einer im Eiltempo von den Mehrheitsfraktionen im Bundestag durchgezogenen Änderung des Entsorgungsfondsgesetzes für eine Reduzierung der Atomtransporte mit radioaktiven Abfällen aus der Plutoniumfabrik in Frankreich. Ziel dieser Rücktransporte war das Zwischenlager Ahaus. Die Hintergründe der Vereinbarung sind jedoch noch weitgehend unklar. Nicht einmal die Vorsitzende des Umweltausschusses des Bundestages war über… Atomtransporte aus Frankreich nach Deutschland – Entsorgungsfondsgesetz zahlt für weniger Atommüll – Konzerne sparen erneut weiterlesen