Tag: 28. Juli 2021

Alles falsch gemacht? Atommüll-Endlagersuche sozialwissenschaftlich

Jüngst veröffentlichte „Aus Politik und Zeitgeschichte“ ein eher sozialwissenschaftliches Heftchen zur Endlagersuche. Beworben wird das Heft, welches auch als PDF vorliegt, mit diesem Text: „Wenn 2022 die letzten deutschen Atomkraftwerke vom Netz gehen, ist der Atomausstieg noch nicht vollendet: Für die rund 27.000 Kubikmeter hochradioaktiven Abfälle aus sechs Jahrzehnten AKW-Betrieb muss noch ein Endlagerstandort gefunden werden. Diese Frage ist in Deutschland untrennbar mit der niedersächsischen Gemeinde Gorleben verbunden, deren Benennung als Standort für ein „Nationales Entsorgungszentrum“ 1977 eine der bedeutendsten Protestbewegungen der bundesrepublikanischen Geschichte nach sich zog. Nun soll ein neues Suchverfahren bis 2031 zu einer möglichst breit akzeptierten Standortentscheidung führen. Mit Abschluss der ersten Phase wurde Gorleben im September 2020 ausgeschlossen.“ Weitere sozialwissenschaftliche Betrachtungen des Atomkonflikts und der Endlagersuche finden sich auch auf den Seiten des Forschungsjournal Soziale Bewegungen. 

Zwei Beiträge beim Forschungsjournal (mit download): Themann/Schwarz/Di Nucci/Brunnengräber: Power over, power with und power to bei der Standortsuche für ein Endlager (http://forschungsjournal.de/node/3153) und Themann/Di Nucci/Brunnengräber: Alles falsch gemacht? (http://forschungsjournal.de/node/3144)

update 03/2022: Das Forschungsjournal hat (leider) seine Homepage überarbeitet und den Beiträgen neue Links verpasst. Hier sind sie:

https://forschungsjournal.de/fjsb-plus/themann-schwarz-di-nucci-brunnengraeber-power-over-power-with-und-power-to-bei-der-standortsuche-fuer-ein-endlager/

https://forschungsjournal.de/fjsb-plus/schwarz-themann-brunnengraeber-raeume-erobern-oeffnen-und-verteidigen/

https://forschungsjournal.de/fjsb-plus/schwarz-themann-brunnengraeber-von-machtasymmetrien-zu-flachen-hierarchien-im-standortsuchprozess-fuer-ein-endlager/

https://forschungsjournal.de/fjsb-plus/themann-di-nucci-brunnengraeber-alles-falsch-gemacht/

Siehe außerdem: Die APuZ „Endlagersuche“ erscheint heute mit folgenden Beiträgen:

  • Michael Bauchmüller, Größtes anzunehmendes Experiment. Einführung in die Endlagerfrage
    Für eine Million Jahre sollen hochradioaktive Abfälle sicher endgelagert werden. Aber wie findet man einen Ort, von dem sich das hoffen lässt? Und wie lässt sich ein Endlager errichten – angesichts all der Ängste und Vorbehalte, die völlig zu Recht damit verbunden werden?
    www.bpb.de/333360
  • Jan-Henrik Meyer, Kleine Geschichte der Atomkraft-Kontroverse in Deutschland
    Die Atomkraft galt bis in die 1960er Jahre als sauber, günstig und wachstumstreibend. Dann aber löste die Sorge über Strahlung, Unfälle und Endlagerung ein Umdenken aus – und führte zu neuen Protestformen sowie einem neuen bürgerlichen Selbstverständnis.
    www.bpb.de/333362
  • Jenny Hagemann, Gorleben als kulturelles Erbe. Die Anti-Atom-Bewegung zwischen Historisierung und Aktualität
    Zunehmend widmen sich Museen und Archive der Bewahrung der deutschen Anti-Atom-Bewegung als kulturelles Erbe. Die Endlagerfrage bleibt indes ungeklärt. Was bedeutet die 2020 erfolgte Absage an Gorleben als Standort für den Widerstand und die regionale Identität des Wendlands?
    www.bpb.de/333364
  • Achim Brunnengräber, Die Stecknadel auf der Atomlandkarte. Wie wir in Deutschland zu einem Endlager für hochradioaktive Abfälle kamen
    Deutschland 2080: Die Ewigkeitslasten des atomaren Zeitalters sind sicher eingeschlossen. Die Suche nach einem Endlagerstandort konnte nur mit neuen Formen der Bürgerbeteiligung und dem Wandel des „starken Atomstaats“ zum „weichen Endlagerstaat“ gelingen. Ein Rückblick.
    www.bpb.de/333366
  • Markku Lehtonen, Das Wunder von Onkalo? Zur unerträglichen Leichtigkeit der finnischen Suche nach einem Endlager
    In Finnland soll das Endlager für abgebrannte Brennelemente „Onkalo“ gegen Mitte der 2020er Jahre den Betrieb aufnehmen. Es gilt als Best-practice-Beispiel für ein demokratisches, konsensorientiertes und partizipatives Verfahren sowie für eine schlüssige Langzeitplanung.
    www.bpb.de/333368
  • Das komplette Heft können Sie unter www.bpb.de/333370 bestellen und als PDF oder EPUB für E-Reader herunterladen.

Neue Analyse zur Atommacht Europa: Uralte Verträge fördern Atomenergie

Die Förderung der Atomenergie in der Europäischen Union geht bis heute auf uralte Verträge aus den 1950er Jahren zurück. Da wird geregelt, dass die EU eine „mächtige Atomwirtschaft“ aufbauen und dabei die Mitgliedsstaaten unterstützen soll. Festgeschrieben und bis heute nicht geändert, ist das im EURATOM-Vertrag. Dieser Vertrag kann bis heute nur per Einstimmigkeit in der EU geändert werden. Höhere Schutzmauern für die überholte und gefährliche Atomwirtschaft gibt es kaum. Mit vermeintlich liberaler Wirtschaft hat das rein gar nichts zu tun. Es gibt zwar Szenarien, die einen Ausstieg einzelner Staaten ermöglichen könnten, aber bis heute hat kein EU-Mitglied diesen Versuch unternommen. Für die Atomwirtschaft aber bleibt dieser Vertrag eine Gewähr, dass sie alle ökonomischen und ökologischen Nachteilen zum Trotz überleben und ihren Wahnsinn einer nuklearen Katastrophe auch für die Zukunft weiter betreiben kann. Gegen diesen Dinosaurier-Atom-Förder-Vertrag gibt es seit vielen Jahren massive Widerstände, aber innerhalb der EU ist der Vertrag von vielfältigen wirtschaftlichen und politischen Interessen abgeschirmt, die bislang z.B. verhindert haben, den Fördercharakter des Gesetzes zu streichen. Mit dieser Plage hat sich die österreichische „Plattform gegen Atomgefahren“ (PLAGE) mit einer Analyse von Julia Bohnert jetzt neuerlich auseinandergesetzt.

Zum Euratom-Vertrag hier auch aus dem Umweltausschuss des Bundestags aus dem Jahr 2019 eine Befassung, in der es um eine Überprüfung und Korrektur des Euratom-Vertrages geht. Der MdB Hubertus Zdebel hatte dazu Fragen an die Bundesregierung gestellt, weil im Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD eine Initiative zur „Modernisierung“ des Euratom-Vertrages verabredet war.

Zum Thema Euratom auf umweltFAIRaendern:

Atomausstieg: Gronau, Lingen, Büchel

Der Atomausstieg in der Bundesrepublik hat noch erhebliche Lücken: Nicht nur, dass immer noch Ende 2021 bzw. 2022 sechs Atommeiler Strom und Super-GAU-Risiken produzieren. Aber in Gronau und Lingen stellen Uranfabriken atomaren Brennstoff her, mit dem AKWs in aller Welt betrieben werden. Beide Uranfabriken verfügen über unbefristete Betriebsgenehmigungen. Unbefristet ist auch die Stationierung von US-amerikanischen Atomwaffen in Büchel in der Eifel. Im Falle ihres Einsatzes würden deutsche Tornados diese Atomwaffen in die von der NATO festgelegten Ziele fliegen. Einen Beitritt zum Atomwaffenverbotsvertrag lehnt die Bundesregierung bislang ab. Greenpeace zeigt in einer Studie, wie die Bundesrepublik atomwaffenfrei werden könnte. Anti-Atom- und Abrüstungs-Initiativen und -Verbände rufen für August und September zu Protest-Aktionen auf: In Gronau und Büchel und …

Atomwaffen Büchel

Unter anderem die internationale Ärzteorganisation IPPNW, die gegen Atomenergie und Atomwaffen aktiv ist, mobilisiert dafür, dass die Bundesregierung den Atomwaffenverbotsvertrag unterschreibt und dass die Atomsprengköpfe aus Büchel abgezogen werden müssen. Atomausstieg ist nicht nur das Ende der nuklearen Stromerzeugung, sondern auch die Abschaffung von Atomwaffen. Informationen über die Aktivitäten der IPPNW mit Aktionen und Menschenkette in Büchel gibt es hier.

Atomausstieg Gronau

Im Wettrennen mit Nazi-Deutschland hatten die USA bei der Entwicklung der Atomwaffe die Nase vorn. Die in den USA gebauten Uran- und Plutoniumbomben wurden nicht wie geplant über deutschen Großstädten wie Berlin oder gar über dem Ruhrgebiet gezündet, sondern nach der Kapitulation Nazi-Deutschlands im Mai 1945 über Hiroshima und Nagasaki in Japan. Aus Anlass dieser Atombombeneinsätze mit hunderttausenden Toten wird am 8. August an der Uranfabrik in Gronau demonstriert. Siehe hier. In der Urananreicherungsanlage in Gronau könnte technisch ohne großen Aufwand auch atomwaffenfähiges Uran hergestellt werden.

Atomwaffenverbot Bundesrepublik

Vor kurzem hat die UN Atomwaffen geächtet. Weit über 100 Staaten fordern deren Verbot. Die Atomwaffenstaaten lehnen das ab. Aber auch die Bundesrepublik – Mitglied in der nuklear aufgerüsteten NATO, die auch einen atomaren Erstschlag androht – ist dem UN-Vertrag zum Atomwaffenverbot bislang nicht beigetreten. Die Nobelpreisträger ICAN und IPPNW setzen sich für einen solchen Beitritt ein, aber auch Greenpeace (Siehe hier). Die Organisation hat gerade eine Studie veröffentlicht, in der aufgezeigt wird, wie Deutschland dem Atomwaffenverbotsvertrag beitreten könnte, selbst wenn es in der NATO bliebe. Die Studie ist direkt hier als PDF online.

UmweltFAIRaendern.de dokumentiert:  Greenpeace-Studie zeigt: So kann Deutschland atomwaffenfrei werden

Botschafter i.R. Thomas Hajnoczi analysiert Folgen eines deutschen Beitritts zum Atomwaffenverbotsvertrag

Hamburg, 28. 7. 2021 – Deutschland könnte den Atomwaffenverbotsvertrags (AVV) ohne rechtliche Hürden unterzeichnen. Auch die Mitgliedschaft in der Nato wäre davon nicht berührt. Dies ist das Ergebnis einer Analyse (online hier: https://act.gp/3BGsMNf) des ehemaligen österreichischen Diplomaten Dr. Thomas Hajnoczi im Auftrag von Greenpeace anlässlich der Abrüstungsverhandlungen zwischen den USA und Russland Ende Juli. Als Verhandler des Atomwaffenverbotsvertrags zeigt Hajnoczi darin erstmals auf, wie Deutschland dem AVV beitreten kann und analysiert mögliche politische und juristische Konsequenzen. „Deutschlands Weigerung, den Atomwaffenverbotsvertrag zu unterschreiben, ist mit nichts zu rechtfertigen. Wenn die Bundesregierung die Verpflichtung zu atomarer Abrüstung ernst nimmt, führt kein Weg an der Unterzeichnung vorbei“, sagt Christoph von Lieven, Greenpeace-Sprecher für atomare Abrüstung.

Ausschließlich mit der rechtlichen Verbotsnorm können die Abrüstungsverpflichtungen des Nichtverbreitungsvertrags laut Studie erfüllt werden. „Nur die komplette Vernichtung von Atomwaffen kann schlussendlich einen Einsatz verhindern. Forderungen an Atomwaffenmächte zu stellen, ist gut. Doch Deutschland ist verpflichtet, auch selbst konkrete Schritte für eine atomwaffenfreie Welt zu gehen“, so Thomas Hajnoczi. Ein erster Schritt könne die Teilnahme Deutschlands an der ersten AVV-Vertragsstaatenkonferenz im Januar 2022 in Wien sein.

Deutscher Beitritt kann Anstoß für andere Länder geben

Unterzeichnet Deutschland, müssten alle hier stationierten US-amerikanischen Atomwaffen abgezogen werden, die Lagerung von Atomwaffen auf deutschem Boden wäre verboten. Auch Planungen und Übungen mit Atomwaffen dürften nicht mehr stattfinden. Die Durchfuhr von Atomwaffen wäre zu untersagen. Die Finanzierung eines Atomwaffenprogramms wäre ausgeschlossen. Deutschland müsste aus der nuklearen Teilhabe aussteigen.

Die Problematik einer politischen Isolation Deutschlands durch den Beitritt sieht Hajnoczi nicht. Stattdessen zeigt die Studie das geopolitische Potenzial einer Unterzeichnung Deutschlands auf. Als stärkster kontinentaleuropäische Partner der USA könnte Deutschland helfen, dass auch Ländern wie Belgien, die Niederlande und Italien dem Atomwaffenverbotsvertrag beitreten. „Die CDU-Mehrheit der großen Koalition hat sich geweigert, den Atomwaffenverbotsvertrag zu unterzeichnen. Greenpeace ruft deshalb die Grünen und die SPD dazu auf, den Beitritt zum Atomwaffenverbotsvertrag in der nächsten Legislaturperiode durchzusetzen“, so von Lieven.

Hier der Link zur Studie: https://act.gp/3BGsMNf

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