Atomstromausstieg? Läuft! Atomausstieg? Da bleibt was zu tun!

Block 2 des AKW Isar (Ohu) in der Nähe von Landshut in Bayern

Atomkatastrophe ist nur ein anderes Wort für Klimakatastrophe! Nur noch rund 11 Monate – dann ist in der Bundesrepublik die Atomstrom-Produktion Geschichte. Dass das so bleibt, ist in der Bundesrepublik eine klare Sache. Da können AfD, Nuklearia, wirtschaftlich oder sonstwie interessierte Vorteilsnehmer:innen, Medienformate und (Gast)Kommentarinnen der Taz quergedachte Sonderheiten verschwurbeln, wie sie wollen. (Es sei denn …) Als hätte je die Entscheidung im historischen Raum gestanden, die Anti-Atom-Bewegung wäre – von wem eigentlich – gefragt worden, ob man eigentlich lieber erst die Kohle-, die Ölkraftwerke oder die Atomreaktoren abschalten wolle. Aber Atomstrom-Ausstieg ist global keine Selbstverständlichkeit und muss immer neu begründet werden – gerade weil es politische (militärische) und wirtschaftliche Interessen gibt, die gern als Gemein- oder Menschheitswohl erklärt werden, für Bedürfnisse oder Anforderungen, die vielleicht auch nicht universell sind?  Und die Antwort in diesem Quiz wäre … ?

AKW Emsland in Lingen (Niedersachsen)

Bis Ende 2022 in den drei Atomkraftwerken in Neckarwestheim (Block2), Isar bei Landshut (Block2) und in Lingen (Emsland) das Licht ausgeht, bleibt es bei dem maximalen Risiko eines Super-Gaus. Ein gezielter Terrorangriff gegen einen Atomreaktor könnte zu einer Katastrophe in der Mitte von Europa führen. In keinem dieser drei Reaktoren ist eine Kernschmelze mit der Folge einer massiven Freisetzung der Radioaktivität technisch ausgeschlossen. Und in jedem dieser Reaktoren wird für den Luxus einer Konsumgesellschaft Atommüll für die Ewigkeit erzeugt, ein Problem, das alle bzw. viele nachfolgenden Generationen für eine Million Jahre zwingt, technisch in der Lage zu sein, das radioaktive Erbe zu kontrollieren und zu bändigen.

Auch der zweite Block in Neckarwestheim wird Ende 2022 stillgelegt.

Auch in Krisensituationen ist die Atomenergie als Angriffsziel ein extremes Risiko. Militärische Abwehrfähigkeit von Angriffen gegen Nuklearanlagen ist daher unmittelbar mit dem Reaktorbetrieb verbunden. Die Kosten der Atomenergie mit all ihren Katastrophen, Verseuchungen, Pannen, Störfällen und Unglücken haben über Jahrzehnte direkt und verdeckt Steuerzahler:innen bezahlt. Auch weil Regierungen mit der atomaren Stromerzeugung Bedeutung und Macht in der Außen- und Weltpolitik anstreben: Wer Atomstrom und die dafür erforderlichen angereicherten Uranbrennstoffe erzeugen kann, der verfügt auch über Voraussetzungen, zur Atommacht zu werden. Aus diesem Grund sind die deutschen Uranfabriken in Lingen und Gronau auch aus dem Atomausstieg ausgeklammert. Und aus diesem Grund wird in München-Garching ein Forschungsreaktor mit waffenfähigem Uran betrieben.

Und es geht immer noch absurder: Während Nato.USA.Russland-undEU mit Blick auf die Ukraine (Tschernobyl) derzeit militärisch und diplomatisch aufrüsten, muss die Bundesregierung entscheiden, ob sie in Lingen im Emsland eine ATOM-FREUNDSCHAFT von Frankreich und Russland erlauben will. Beide Staaten wollen im Atomstrom-Ausstiegsland Deutschland, Standort Lingen Brennelemente herstellen, die OST- und WEST-Reaktoren näher bringen. Genehmigt man das nun wegen Frankreich? Wegen oder trotz Russland? Und was eigentlich sagen die Grünen, die die Uranfabrik in Lingen eigentlich stilllegen wollten – aber vergessen haben, das wegen der FDP und vielleicht auch der SPD in den Koalitionsvertrag zu schreiben.

Dass man das mal als Quelle angeben darf: Warum Frankreich weiter auf Atomstrom setzt, berichtet die Tagesschau. Und dort wird – mit Ausnahme der militärischen Bedeutung und Begründung – auch aufgezeigt, in welch absurder Situation Frankreich mit dem atomaren Wahnsinn steckt. Frankreich will Atomwaffenstaat sein. Das kostet! Und auch in der Tagesschau wird derzeit aufgezeigt, wie es mit den Kosten der Atomenergie tatsächlich bestellt ist. Hier zu lesen. Aber auch hier fehlt: Das militärische Moment – Motiv.

Mit Klimaschutz hat das neue Interesse an Atomenergie – nebenbei – gar nichts zu tun: Alle anderen Möglichkeiten, CO2 einzusparen, sind im Vergleich zur Atomenergie – nach Öl und Kohle – wirtschaftlicher und auch demokratischer. Und kapitalintensive und zentralistische Monopol-Atomenergie ist nicht CO2-frei, sondern – neben Unfällen und Atommüll – schlechter und extrem viel teurer als dezentrale und bürgernahe Erneuerbare Energien. Klimaschutz ist derzeit offenbar AUCH ein Einfallstor, das Privat-Konzerne in Verbindung mit staatlichen Groß-Macht-Ambitionen nutzen, um ihren gewinnorientierten Vorstellungen Wirksamkeit zu verleihen.

Das ist z.B. in den USA zu sehen, wo Atomenergie von Demokraten und Republikanern immer mehr als Zukunft betrachtet wird. Angetrieben durch die militärischen Forderungen digitalisierter und elektrischer Kriegs- und Krisenregionen und den dafür neuen Waffen. Insbesondere das US-Militär drängt in den USA, auf neue modulare kleine Atomreaktoren, mit denen Militärbasen mit Strom und Wärme versorgt werden könnten. Ein Profit, der auch für Rohstoff-Konzerne von herausragendem Interesse ist. Was man dazu von den USA hört, gilt für die EU, Russland und China.

 

Ehemalige japanische Ministerpräsidenten gegen EU-Atomenergie-Förderung

Angesichts der laufenden Diskussion in der EU, Atomenergie als nachhaltig einzustufen, haben jetzt fünf ehemalige Premierminister Japans in einem Brief an die EU-Kommissions-Chefin von der Leyen appelliert, von diesen Plänen Abstand zu nehmen. In dem Brief heißt es: „As former Prime Ministers of ]apan, we were shoeked to learn that the European Commission is planning to include nuclear power in the EU Taxonomy, which is designed to facilitate investments in proiects that tackle Climate change and other projects related to sustainability.“ Die Premierminister verweisen auf die Atomkatastrophen von Harrisburg, Tschernobyl und natürlich Fukushima.

Über den Brief wird auch hier informiert.

Die unterzeichnenden Präsidenten sind: The 87th, 88th and 89th Prime Minister of ]apan – Junichiro Koizumi // The 79th Prime Minister of ]apan – Morihiro Hosokawa // The 94th Prime Minister of ]apan – Naoto Kan // The 93rd Prime Minister of ]apan – Yukio Hatoyama // he 815t Prime Minister of ]apan – Tomiichi Murayama.

Hier ist der Brief der japanischen Ministerpräsidenten (hier als PDF):

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