Unnötige Atomtransporte Jülich nach Ahaus – Bundesregierung antwortet auf Kleine Anfrage
Auf Druck des Bundesrechnungshofs hatte der Haushaltsausschuss des Bundestags Ende 2022 mit den Voten von Grünen, SPD und FDP bei Enthaltung von CDU und Linken entschieden, dass über 150 Castortransporte mit hochradioaktivem Atommüll von Jülich in das Zwischenlager Ahaus in NRW „vorzugswürdig“ wären. Im Verhältnis 70 zu 30 sind der Bund und das Land NRW für die Kosten der ehemaligen Atomforschungsanlage in Jülich und den atomaren Hinterlassenschaften verantwortlich. Während NRW im schwarz-grünen Koalitionsvertrag wenige Monate vorher vereinbart hatte, „unnötige Atomtransporte“ wie eben jene von Jülich nach Ahaus zu vermeiden, setzte der Bund dem Land als Reaktion das Messer auf die Brust: Die Kosten für ein neues Atommülllager in Jülich müsste das Land NRW dann allein tragen. Der Linke Bundestagsabgeordnete Fabian Fahl hatte zu diesen Machenschaften auch zwischen BMU und Wirtschaftsministerium NRW die Bundesregierung per Kleiner Anfrage um weitere Auskünfte ersucht. Die Antworten liegen jetzt vor. Schon zuvor hatte Fahl eine Schriftlicher Frage an die Bundesregierung und einen Brief an den Präsidenten der Genehmigungsbehörde geschrieben.
- Die Antworten der Bundesregierung auf die Anfrage des Linken Bundestagsabgeordneten Fabian Fahl sind hier als PDF online (Drs. 21/148)
- Die taz berichtete zuletzt in diesem Zusammenhang mit diesem Artikel.
- Linke mobilisiert gegen Atomtransporte: Linker Bundestagsabgeordneter fragt Regierung – Bundesparteitagsbeschluss fordert Atomtransporte zu verhindern
In einem Brief an die für die Atomtransporte zuständig Genehmigungsbehörde BASE hatte Fahl vom Präsidenten Christian Kühn, ehemaliger Grüner Vorstand aus BaWü und Bundestagsabgeordneter der Grünen ein Moratorium für die unnötigen Atomtransporte gefordert. Dem Vernehmen nach soll demnächst ein Gespräch über die offenbar bevorstehenden Atomtransporte stattfinden.
Viele der Hintergründe und Inhalte der anstehenden Genehmigungen gelten aufgrund der extremen Sicherheitsrisiken und notwendiger Terrorschutzmaßnahmen im Zusammenhang mit dem hochaktiven Atommüll als geheim und Verschlusssache. Die Maßnahmen finden unter dem Behördenkürzel SEWD statt, über die die Behörden selbst Richter und Anwälte nicht informieren. Der BUND NRW hat angekündigt, gegen diese Atomtransporte per Klage vorgehen zu wollen.
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Siehe außerdem:
Ein Gedanke zu “Unnötige Atomtransporte Jülich nach Ahaus – Bundesregierung antwortet auf Kleine Anfrage”