Hoch radioaktive Atomtransporte: Linksfraktion sorgt für Einmischung im Bundestag

Im vierten Quartal 2025 könnten Atomtransporte mit hoch radioaktivem Müll per LKW von Jülich und München Garching nach Ahaus (NRW) in das dortige Zwischenlager rollen. Dazu muss nur noch das Bundesumweltministerium (BMU) noch dem Vorschlag des für die Atomtransporte zuständigen Bundesamts BASE zustimmen. Um diese 152 gefährlichen Atomtransporte aus Jülich noch zu stoppen, hat die Linksfraktion am Donnerstag einen Antrag in den Bundestag eingebracht, der nach Debatte in den Umweltausschuss überwiesen wurde.

Bundesamt hat Prüfung für Atomtransporte aus Jülich und Garching nach Ahaus abgeschlossen – BMU muss entscheiden – Bundestag berät Antrag
Die Rede der Linken-Abgeordneten Mareike Hermeier zur Einbringung des Antrags in den Bundestag und die Debatte ist hier online. Über Inhalt und Gründe für den Antrag der Linksfraktion wird auch hier bei „Heute im Bundestag“ (HiB, siehe als Dokumentation)
Der Antrag im Bundestag ist mit Unterstützung des Landesverbandes der Linken in NRW auf den Weg gebracht worden. Dazu die PM von Landesvorstandsmitglied Hubertus Zdebel: Die Linke NRW: Wüst muss in Sachen Atom-Transporte von Jülich nach Ahaus Druck in Berlin machen
Alles zum Thema Atomtransporte Jülich Ahaus auf umweltFAIRaendern.de

Das Thema Atomtransporte Jülich nach Ahaus ist seit über einem Jahrzehnt auf der politischen Agenda. Zuletzt hatten Grüne in NRW (Landesregierung, Wirtschaftsministerium) und im Bund (Ampel-Regierung, Umweltministerium, Parlament) das Thema in ihrer Zuständigkeit. Ehemals hatten die Grünen sich dafür eingesetzt, dass der hoch radioaktive Atommüll in Jülich nur noch einmal bewegt werden dürfte, nämlich in ein Endlager. Doch als regierungsbeteiligte im Bund in NRW haben die Grünen eher gegeneinander als miteinander gearbeitet.

Siehe auch: Neues Deutschland: Atommülltransporte nach Ahaus werden konkreter

Kommentar: Der Beschluss des Haushaltsausschusses im Herbst 2022, die Atomtransporte aus Jülich nach Ahaus aus Kostengründen zu favorisieren und die Lösung per Neubau eines Zwischenlagers in Jülich zu verzögern und vor allem dem Land NRW einseitig vollständig aufzubürden, war mit den Stimmen der Grünen und mit Zustimmung des BMU unter Ministerin Steffi Lemke zustande gekommen, die heute im Umweltausschuss des Bundestags sitzt. Über zwei Jahre weitgehender Untätigkeit ließen die Grünen in NRW unter der zuständigen Wirtschaftsministerin Mona Neubaur ins Land ziehen, bis diese ihre Aktivitäten wieder verstärkten, um „unnötige Atomtransporte“ in NRW – wie es im schwarz-grünen Koalitionsvertrag von NRW heißt – doch noch zu verhindern, indem in Jülich ein neues Zwischenlager gebaut wird. Allerdings: Auch SPD und vor allem die FDP haben seit vielen Jahre eine Lösung mit Neubau in Jülich verzögert und behindert. Über viele Jahre war die NRW-SPD-Spitze sogar beteiligt, als Kreise aus dem Bundes-Forschungsministerium und dem Betreiber der ehemaligen Atomforschungsanlage in Jülich als irren Plan des Exports dieses hochgefährlichen Atommüll per Schiff in die USA favorisierten.

Dokumentation von HiB (siehe oben)

Linke: Keine Atomtransporte aus Jülich nach Ahaus

Berlin: (hib/SAS) Die Fraktion Die Linke wendet sich in einem Antrag (21/586), über den der Bundestag am Donnerstagabend erstmalig debattiert, gegen „unnötige Atomtransporte mit hoch radioaktivem Abfall aus Jülich in Zwischenlager Ahaus“.

Konkret fordert die Fraktion von der Bundesregierung unter anderem, „alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, dass die Verantwortung für die langfristige Lagerung und Vorbereitung des Atommülls für die Endlagerung bei den Verursachern in Jülich verbleiben wird“. Außerdem solle sie sich für eine Verständigung mit allen Betroffenen und Beteiligten aus den Ministerien, den involvierten Unternehmen und der Umweltverbände in Nordrhein-Westfalen einsetzen. Diese Verständigung müsse „Sicherheit und gesellschaftliche Unterstützung der Vereinbarungen zur Zukunft der AVR-Castoren“ ermöglichen sowie unnötige Atomtransporte vermeiden.

Weiter verlangen die Abgeordneten, dass jede Maßnahme „gemeinsam wie bisher finanziell im Verhältnis 70 zu 30 von Bund und Land getragen wird“. Dies solle vor allem mit Blick auf die Bereitstellung der Gelder für einen Zwischenlagerneubau in Jülich und die dafür notwendigen Grundstückskäufe gelten, heißt es im Antrag.

Die Fraktion verweist zur Begründung für ihren Vorstoß auf im Sommer „drohende Atomtransporte“. Hintergrund ist ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts in Münster. Dieses hatte im Dezember 2024 die Einlagerung von 152 Castorbehältern mit rund 300.000 hochradioaktiven Brennelementen aus dem ehemaligen Versuchsreaktor in Jülich im Zwischenlager in Ahaus für zulässig erklärt und damit eine Klage der Stadt Ahaus abgewiesen. Sollte nun der Transport genehmigt werden, sei mit „152 Schwerlasttransportern mit bestrahlten Brennelementen auf den Straßen und Brücken Nordrhein-Westfalens“ zu rechnen, heißt es im Antrag. Da pro Sattelzug nur ein Castorbehälter befördert werden könne, müsse von einer Gesamtdauer der Transporte von zwei Jahren ausgegangen werden.

Die sicherheitspolitische Begründung der „gefährlichen Castor-Transporte quer durch NRW“ sei jedoch bereits 2022 entfallen, schreibt die Linksfraktion, seit feststehe, dass der Standort Jülich – entgegen früheren Annahmen – doch erdbebensicher sei. Aufgrund kurzfristig nicht zu erbringender Nachweise zur Erdbebensicherheit hatte das nordrhein-westfälische Wirtschaftsministerium 2014, nach dem Auslaufen der Genehmigung des bestehenden Behälterlagers in Jülich, eine atomrechtliche Anordnung zur unverzüglichen Räumung ausgesprochen.