Grüner Antrag im Bundestag gegen Atomkooperation mit russischem Konzern in Lingen – Westinghouse beliefert AKW Temelin

Gegen die geplante Erweiterung der Produktionspalette der Uranfabrik in Lingen hat die Grüne Bundestagsfraktion einen Antrag auf den Weg gebracht. Damit wollen sie verhindern, dass künftig bei der geplanten neuen Fertigungslinie von Uran-Brennelementen osteuropäische Atomkraftwerke der russische Atomkonzern Rosatom beteiligt wird. „Sicherheit stärken – Russische Atomgeschäfte in der Brennelementfabrik Lingen unterbinden“ ist der Antrag überschrieben.

• Der Antrag hat die Drucksachennummer 21/354 und ist online als PDF.
• Grüner Antrag auf der Bundesdelegiertenkonferenz: Uranfabriken abschalten – Keine Beteiligung von Russland bei Uranfabrik in Lingen
• Alles über das Thema ANF Lingen und Rosatom auf umweltFAIRaendern.
• Atomkritische Organisationen haben heute diese PM veröffentlicht, darunter auch die mit einem Nobelpreis ausgezeichnete Organisation IPPNW. Die PM gibt einen guten Überblick über die aktuellen und grundsätzlichen Verwicklungen des internationalen Uranhandels bzw. der Atomgeschäfte. Nicht übersehen sollte man: Ob geostrategisch (statt demokratisch?)West- oder Ost – Atomenergie darf niemals Zukunft, weil sie einfach niemals nachhaltig sein kann und immer nur Krieg der schlimmsten Art beinhaltet.

Im Zentrum stehen in dem Antrag die Befürchtungen, dass Russland über die geplante Kooperation Zugriff auf sicherheitsrelevante Infrastruktur erhalten könnte und diese für Sabotagezwecke nutzen könnte. Auch die wirtschaftlichen Vorteile einer solchen Uran-Kooperation zugunsten Russlands sollen wegen des Angriffs auf die Ukraine unterbunden werden. Dazu soll einerseits die atomrechtliche Genehmigung für den geplanten Erweiterungsausbau der ANF Lingen nicht erteilt werden. Andererseits soll die Bundesregierung in der EU dafür sorgen, dass auch die Uranverbindungen mit Russland sanktioniert werden. (Was den Grünen in der Ampel nicht wirklich gelungen ist.) In Punkt 4. des Antrags verlangen die Grünen auch „ein Gesetz auf den Weg zu bringen, um den Ausstieg Deutschlands aus der nuklearen Wertschöpfungskette zu vollenden.“

Die Uranfabrik in Lingen produziert bislang Brennelementen für westliche Reaktoren. Die Anlage in Lingen ist – wie auch eine benachbarte Uranfabrik in Gronau – vom Atomausstieg ausgenommen: Beide verfügen über unbefristete Betriebsgenehmigungen. Die Advanced Nuclear Fuels (ANF) in Lingen gehört dem französischen Atomkonzern Framatome. Gemeinsam mit Rosatom wollen die Betreiber nun auch Brennstäbe für die osteuropäischen Reaktoren russischer Bauweise herstellen. Dazu soll Rosatom mit Maschinen und Lizenzen helfen.

Das Umweltministerium in Niedersachsen untersteht als Atombehörde dem Bundesumweltministerium und kann in letzter Konsequenz vom Bund zu einer Entscheidung gezwungen werden, weil Atomrecht Bundessache ist und die Länder nur in Auftragsverwaltung für den Bund zuständig sind.

Der Atomgenehmigungsbehörde in Niedersachsen liegt ein entsprechender Antrag der ANF Lingen vor. Dagegen hatte es Proteste und viele Tausende Einwendungen gegeben. ANF wartet dringlich auf die Erteilung der Genehmigung, denn Framatome hat bereits Verträge für die Lieferung der neuartigen Brennelemente abgeschlossen.

Auch Uran bezieht die Anlage in Lingen weiterhin. Zuletzt kam im März eine Lieferung von Uranbrennstoff aus Russland in Lingen an. Trotz des Krieges in der Ukraine ist Frankreich an vielen Stellen in Kooperation mit Rosatom. Die EU bezieht trotz zahlreicher Sanktionen im Energiebereich weiterhin Uran in großen Mengen aus Russland.

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Während Framatome mit der Kooperation mit Rosatom in das Geschäft mit den osteuropäischen AKWs russischer Bauweise einsteigen will, hat der Westinghouse Konzern mit seine Fabriken in Schweden längst begonnen, AKWs in der Ukraine und anders mit den sogenannten VVER-Brennelementen zur beliefern. Die Brennelemente unterscheiden sich in der Bauweise deutlich von den westlichen Modellen.

Zu diesen VVER/WWER Brennelementen auf umweltFAIRaendern.