Die geplanten Risiko-Transporte mit hoch radioaktivem Atommüll quer durch NRW von Jülich nach Ahaus werden in der kommenden Woche auf Antrag der Linksfraktion den Bundestag und den Umweltausschuss befassen. Am Donnerstag, so die vorläufige TO des Bundestags, soll der Antrag im Rahmen einer Debatte von der Linksfraktion eingebracht und auch Thema im Umweltausschuss werden.
Der Antrag der Linksfraktion stammt von der aus Steinfurt/Kr. Borken stammenden Bundestagsabgeordneten Mareike Hermeier in NRW, unweit von Ahaus bei Münster (alles klar?). Sie ist die neue atompolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag. Hubertus Zdebel, Vorstandsmitglied und atompolitischer Sprecher der Linken in NRW: „Es geht bei den Transporten mit den hoch radioaktiven Abfällen um enorme Risiken“. Insgesamt „bis zu 152 gefährliche, teure und unnötige Transporte von hochangereichertem Atommüll von Jülich nach Ahaus (sollen) quer durch NRW“ rollen. Deswegen hat „unsere Bundestagsfraktion in dieser Woche in Absprache mit dem Landesvorstand der Linken in NRW einen Antrag mit konkreten Forderungen an die Bundesregierung in den Bundestag eingebracht“. (Auch die Gewerkschaft der Polizei betrachtet die Transporte als unverhältnismäßig, siehe unten)
Seit Jahren laufen hinter den Kulissen massive Kontroversen um den Umgang mit dem brisanten Atommüll. Die schwarz grüne Landesregierung in NRW hatte vereinbart, dass „unnötige Atomtransporte“ vermieden werden sollten und sich damit für den Verbleibt des Atommülls in Jülich ausgesprochen. Die Ampel-Bundesregierung hatte als Reaktion darauf, mit dem Votum der Grünen im Bundesumweltministerium und im Haushaltsausschuss, darauf erklärt, dass NRW dann die Kosten für ein neues Zwischenlager vollständig allein bezahlen müsste. Nun wächst der Druck, dass angesichts der enormen Gefahren und der vermutlich unmittelbar bevorstehenden Genehmigung für die Atomtransporte durch das „Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung“ doch in Jülich bleiben könnte.
Auf der Homepage des Bundestags ist mit Blick auf die kommende Sitzungswoche zu lesen: „Die Abgeordneten des Bundestages befassen sich am Donnerstag, 26. Juni 2025, mit Atomtransporten. Konkret soll den Parlamentariern ein Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Keine unnötigen Atomtransporte mit hoch radioaktivem Abfall aus Jülich ins Zwischenlager Ahaus“ zur Beratung vorgelegt werden. Nach der ersten Lesung soll die Vorlage zur Federführung an den Ausschuss für nukleare Sicherheit überwiesen werden. (eis/20.06.2025)“
- Linke übernehmen Umweltausschuss-Vorsitz im Bundestag – Hier auf die Liste der Mitglieder des Ausschusses.
- Die Linksfraktion bringt gerade auch eine weitere Kleine Anfrage auf den Weg. Titel „Stand der Räumungsoptionen des Atommülls aus Jülich und Sicherheit des Zwischenlagers Ahaus“. Die Anfrage dürfte ebenfalls in der kommenden Woche bei der Bundesregierung auflaufen.
Auch das Grün-geführte Wirtschaftsministerium in NRW hat zuletzt als Reaktion auf den wachsenden Druck von Linken und Anti-Atom-Gruppen noch mal reagiert und versucht nach langen Monaten des Abwartens nun die unnötigen Atomtransporte noch mal im Rahmen von Gesprächen mit der Bundesregierung zu verhindern. Ziel ist es, in Jülich selbst ein neues Zwischenlager zu errichten, um die Sicherheitsanforderungen zu vor Ort zu verbessern. Der Neubau eines Lagers könnte teurer kommen, würde aber enormen Sicherheitsrisiken in Verbindungen mit den Atomtransporten vermeiden. Dazu soll ebenfalls schon in den nächsten Tagen ein Gespräch beim Forschungsministerium stattfinden.
Siehe dazu auch diese PM von „Westcastor“ und Sofa, die unten auch gleich dokumentiert ist.
Auch die Polizei selbst sprach zuletzt von einer „unverhältnismäßigen“Entscheidungen der Politik, diese Transporte einfach durchzusetzen:
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Dokumentation: Westcastor und auch hier bei SOFA Münster
Aachener Zeitung / Bundesforschungsministerium: Neue Castor-Gespräche zwischen Bund und NRW geplant
Anti-Atom-Organisationen: „Zwischenlager-Neubau in Jülich ist die sicherste Option“
In den Streit um die Zukunft der 152 Jülicher Castor-Behälter mit rund 300 000 hochradioaktiven Brennelementekugeln kommt anscheinend Bewegung. Die Aachener Zeitung berichtet unter Berufung auf das Bundesforschungsministerium, dass neue Gespräche zwischen den beteiligten Bundesministerien und dem Land NRW geplant seien. Ende Mai hatte NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) im Landtag bekanntgegeben, dass sie zusammen mit dem Chef der NRW-Staatskanzlei, Nathanael Liminski (CDU), die Bundesregierung um solche Gespräche gebeten habe.
Die Aachener Zeitung berichtet ferner, dass wichtige Streitpunkte der geplante Ankauf von zwei Grundstücken zum Bau eines neuen, zeitgemäßen Zwischenlagers in Jülich sowie die bereits 2014 erlassene Räumungsanordnung für das bisherige Zwischenlager in Jülich seien. Der Bund und NRW hatten sich in den letzten Wochen und Monaten gegenseitig die Verantwortung für die ungelöste Atommüllfrage in Jülich zugeschoben. Die Anti-Atomkraft-Initiativen fordern seit langem den Neubau eines zeitgemäßen Zwischenlagers in Jülich, um Atommülltransporte quer durch NRW zu vermeiden.
Dass nun anscheinend erstmal eine politische Pause-Taste im Castor-Verfahren gedrückt wurde, bestätigt indirekt auch ein aktuelles Schreiben des Bundesumweltministeriums an die Initiative SOFA (Sofortiger Atomausstieg) Münster. Darin heißt es unter anderem, dass das für die Transportgenehmigung zuständige Bundesamt BASE vor einer Entscheidung zunächst das Bundesumweltministerium „beteiligen“ werde. Ein Alleingang des BASE scheint damit ausgeschlossen.
„Wir begrüßen, dass es nun endlich zu Gesprächen zwischen dem Bund und NRW kommen soll. Genau das fordern wir schon seit Jahren und wir erwarten, dass die beteiligten Ministerien nun konstruktiv und zielorientiert verhandeln. Für uns ist klar: Der Atommüll wurde in staatlicher Verantwortung hier in Jülich produziert und sollte deshalb auch hier solange gelagert werden, bis es in einigen Jahrzehnten ein Endlager für hochradioaktiven Atommüll gibt. Alle beteiligten Ministerien müssen die sicherste Option wählen – und das ist eindeutig der Neubau eines Zwischenlagers hier vor Ort“, erklärte Marita Boslar vom Jülicher Aktionsbündnis „Stop Westcastor“.
„In der jetzigen Sicherheitslage wäre es unverantwortlich, mit großem Polizeiaufwand dutzende Male hochradioaktiven Atommüll wie auf dem Präsentierteller über die Autobahnen von NRW zum Zwischenlager Ahaus zu fahren. Auch in Ahaus läuft die Lagergenehmigung für hochradioaktiven Atommüll bereits in wenigen Jahren aus. Das Grundproblem ist doch, dass es für Atommüll weiterhin keine dauerhafte Entsorgungsmöglichkeit gibt. Deshalb bringen aufwendige Castor-Transporte zwar viele Risiken und Sicherheitsgefahren, aber keine Lösung in der entscheidenden Entsorgungsfrage. Ziel der Gespräche zwischen Bund und Land muss es sein, die gefährlichen und sinnlosen Atommülltransporte quer durch NRW zu verhindern“, ergänzte Burkhard Helling von der Bürgerinitiative „Kein Atommüll in Ahaus“.
