Kategorie: Energiewende

Hochradioaktive Zwischenlagerung in Brunsbüttel: Kein geeigneter Standort für geplantes LNG-Terminal

Im laufenden Genehmigungsverfahren für das Castor-Zwischenlager für hochradioaktive Abfälle in Brunsbüttel muss Vattenfall aufzeigen, dass es auch den sogenannten „zivilisatorisch bedingten Einwirkungen von außen“ standhalten könnte. Gemeint ist damit der geplante Flüssig-Gas-Terminal in der direkten Nähe des bereits vorhandenen Atommüll-Zwischenlagers. Das bestätigt die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Schriftliche Frage des Bundestagsabgeordneten Hubertus Zdebel (Fraktion DIE LINKE).

„Unabhängig von vielen anderen Problemen im Zusammenhang mit den Planungen eines Flüssig-Gas-Terminals: Einen solchen Umschlagsterminal mit seinen enormen Explosionsrisiken ausgerechnet jetzt wie im Fall Brunsbüttel neben ein altes Atomkraftwerk und einem Zwischenlager für hochradioaktiven Atommüll zu bauen, ist aus Sicherheitsgründen ein völlig unnötiges zusätzliches Risiko und damit großer Blödsinn. Der hochaktive Atommüll in der Castor-Halle in Brunsbüttel wird  mindestens noch bis in die 2050er Jahre vor Ort in Brunsbüttel bleiben. Das ist absolut kein guter Standort für den neuen LNG-Terminal“, kommentiert der MdB Hubertus Zdebel die Antwort der Bundesregierung.

Im Wortlaut: Schriftliche Frage des MdB Zdebel und Antwort von Rita Schwarzelühr-Sutter, Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium (BMU) vom 20.12.2019: (Hier online Frage 192, Seite 132: http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/19/161/1916190.pdf)

„Welche konkreten sicherheitsrelevanten Nachweise hat nach Kenntnis der Bundesregierung Vattenfall im Rahmen des beim Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit (BfE) laufenden Verfahrens zur Genehmigung eines Zwischenlagers für hochradioaktive Abfalle am AKW Brunsbüttel im Zusammenhang mit den Planungen für den Bau einer Anlage zum Umschlag und zur Lagerung von kälteverflüssigtem Erdgas (LNG-Terminal) in Brunsbüttel inzwischen vorgelegt, nachdem das BfE die „Antragstellerin im atomrechtlichen Verfahren mit Schreiben vom 14.12.2018 aufgefordert (hatte) entsprechende Nachweise vorzulegen“, und welche sicherheitsrelevanten Anforderungen bzw. Auswirkungen könnten sich nach derzeitiger Lage für das zu genehmigende Zwischenlager aus der möglichen Nähe zu einem LNG-Terminal ergeben (https://www.bfe.bund.de/DE/ne/zwischenlager/dezentral/genehmigung/kkb.html)?“

Hinwies: (Der Link hat sich durch die Namensänderung des BfE zu BASE seit dem 1. Januar 2020 geändert. Der Text ist jetzt hier auffindbar)

Antwort:

Die Kernkraftwerk Brunsbüttel GmbH & Co. OHG hat zwischenzeitlich einen technischen Bericht vorgelegt, der zurzeit vom Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit (BfE) geprüft wird.

Die sicherheitstechnischen Anforderungen, die nach § 6 Absatz 2 des Atomgesetzes (AtG) zu erfüllen sind, sind in allen entsprechenden Genehmigungsverfahren grundsätzlich gleich. Die Auswirkungen, die sich durch ein LNG-Terminal ergeben können, fallen unter die sogenannten „zivilisatorisch bedingten Einwirkungen von außen“, die im Rahmen der Prüfungen zur Erfüllung der Genehmigungsvoraussetzungen nach § 6 AtG geprüft werden.

Eine Genehmigung nach § 6 AtG wird nur dann erteilt, wenn insbesondere auch für die o.g. Einwirkungen die nach Stand von Wissenschaft und Technik erforderliche Vorsorge gegen Schäden durch die Aufbewahrung der Kernbrennstoffe gegeben ist.

Hamburgs Klimainstrumente: Kommunale Netze als integrierte Energiepolitik für Metropolen

Die Hamburger Energienetze sind als Verbund ein wichtiges Instrument zum Erreichen der Klimaziele. Und diese Netze sind in öffentlicher Hand und können demokratisch gesteuert werden. Der erste Teil der Nachricht stammt vom rekommunalisierten Gasnetz Hamburg – der zweite Teil ist Ergebnis eines heftig umstrittenen, am Ende aber erfolgreichen Volksendscheides „Unser Hamburg Unser Netz“ im September 2013. Damals waren SPD, CDU, FDP, Handelskammer und Gewerkschaften gegen die Rekommunalisierung der Energienetze von Vattenfall und E.on. Einige Jahre später feiern alle nicht nur die erfolgreiche Rekommunalisierung und vergessen ihre damalige Position zugunsten der Atom- und Kohlekonzerne. Immer mehr werden auch die Argumente der Volksentscheids-Initiativen von BUND, Kirche und Verbraucherzentrale übernommen: Die Netze sind für den Klimaschutz ein wichtiges Instrument, sie dienen – das entdeckt wenige Monate vor der nächsten Bürgerschaftswahl nun so wieder die SPD – in der Energieversorung als Bestandteil der Daseinsvorsorge; ein wichtiger Faktor auch für soziale Rahmenbedingungen. Vor wenigen Tagen hatten Gasnetz Hamburg und Stromnetz Hamburg zum „Parlamentarischen Abend in die Hamburger Vertretung in Berlin geladen, um Politiker und Beamte der Bundesregierung über die Rolle der Energienetze bei der urbanen Energiewende in Metropolregionen zu informieren.“

Dokumentation einer PM von Gasnetz Hamburg: Parlamentarischer Abend: Hamburger Netzbetreiber fordern integrierte Energiepolitik für Metropolen

Hamburger Energienetze fordern politische Unterstützung ein
– Nur als Verbund ermöglichen die Netze das Erreichen der Klimaziele
– Planung und Regulierung sind zeitnah neu und spezifisch zu gestalten

Ein Parlamentarischer Abend mit Energieexperten aus Politik, Regulierung und Wirtschaft unterstrich gestern den politischen Handlungsbedarf für die Klimazielerreichung: Nach Ansicht der Energienetzbetreiber Stromnetz Hamburg GmbH und Gasnetz Hamburg GmbH können industriell geprägte Metropolen wie Hamburg die ambitionierten Klimaziele für 2050 mit einer Treibhausgas-Senkung um bis zu 95 Prozent nur über eine intelligente Sektorenkopplung erreichen. Dafür müssen die Energie- und Klima-Politik und dazugehörige Ordnungsrahmen neu und stärker integriert gestaltet werden als sie es heute sind.

Metropolen mit hohem Energiebedarf für Wirtschaft, Mobilität und Haushalte brauchen aus Sicht der beiden Unternehmen integrativere Strategien beim Klimaschutz als ländliche Gebiete. Doch die Netze für CO2-freie Energie in Form von Strom, Gas und Wärme müssen hier wie dort heute noch separate Effizienz- und Regulierungspfade einhalten. Statt der Planung als Solitäre fordern die beiden Netzbetreiber integrierte politische Strategien. Um mittel- und langfristig alle Sektoren auf fossilfreie Energie umzustellen, sei ein neues übergreifendes Denken und Handeln erforderlich. „Bislang wird noch zu sehr in kleinteiligen Klimamaßnahmen oder entlang der Wendepolitiken gedacht – doch nur ein integriertes Energiesystem kann das Klima wirksam schützen“, betonte Christian Heine, kaufmännischer Geschäftsführer von Gasnetz Hamburg. Metropolen spielten beim Aufbau solcher Systeme aufgrund struktureller Dichte und hoher industrieller Energiebedarfe eine besondere Rolle. „Eine effektive und skalierbare Sektorenkopplung ist in städtischen Strukturen erheblich komplexer als in ländlichen Strukturen“, konstatierte Karin Pfäffle, Geschäftsführerin von Stromnetz Hamburg.

Gasnetz Hamburg und Stromnetz Hamburg hatten zum Parlamentarischen Abend in die Hamburger Vertretung in Berlin geladen, um Politiker und Beamte der Bundesregierung über die Rolle der Energienetze bei der urbanen Energiewende in Metropolregionen zu informieren. In Städten wie Hamburg müssten bereits heute Lösungen für CO2-neutralen Verkehr, klimaschonende Wärme und Industrieproduktion übergreifend in vorausschauenden Planungen einfließen, um die hohe industrielle Wertschöpfung und die Attraktivität der Städte langfristig zu erhalten.

„Wir erzeugen bereits viel Strom aus erneuerbaren Energiequellen. Jetzt müssen wir aus der bisherigen Stromwende eine echte Energiewende machen. Dazu ist es wichtig, alle Bereiche, in denen Energie verbraucht wird, zusammen zu betrachten. Wir brauchen vor allem im Verkehrs- und Gebäudesektor größere Fortschritte. Mit dem Klimaschutzprogramm 2030 hat die Bundesregierung wichtige Weichen hierfür gestellt. Zudem erarbeiten wir eine Wasserstoffstrategie, um auch diese wichtige Zukunftstechnologie voranzubringen“, sagt Christian Hirte, Parlamentarischer Staatssekretär des BMWI. Für ArcelorMittal Geschäftsführer Frank Schulz sind freiwillige Klimaschutzmaßnahmen der Industrie unumgänglich, um Metropolen-Standorte wie in Hamburg langfristig zu sichern. Sein Unternehmen gehe dabei mit Pilotprojekten voran. Als Beispiele nannte er die flexibilisierte Stromabnahme im Projekt Timeshift und den großtechnischen Einsatz von Wasserstoff bei der Reduktion von Eisenerz.

Zu den konkreten Forderungen der Netzbetreiber an die Politik zählen:

   - Um die CO2-freie Energienutzung in Industriemetropolen
     voranzutreiben, müssen politische Ziele und Rahmensetzungen für
     alle Marktakteure überarbeitet werden, um Infrastrukturen für
     Strom, Wärme und Verkehr vernetzt zu planen und zu betreiben.
   - Metropol-Kommunen brauchen ordnungspolitische Leitplanken, die
     eine Energie-Kopplung in Metropol-Verteilnetzen ermöglichen. Ein
     intelligenter Mix der Energieträger erhöht die Effizienz und
     Einsatzbreite erneuerbarer Energien.
   - Regulierungsbehörden müssen differenzierte Sektor-übergreifende
     Ansätze für Energienetze in Metropolen entwickeln, die den
     spezifischen Bedarf der Netztransformation und des Netzausbaus
     für eine CO2-freie Versorgung von Industrie, Verkehr und
     Haushalten berücksichtigen.
   - Der wirtschaftliche Betrieb von Energie-Umwandlungsanlagen wie
     Power-to-X erfordert Marktanreize innerhalb eines neuen
     regulatorischen Rahmens. Nur so gelingt der Ausbau
     sektorenübergreifender Technologien an wichtigen Knotenpunkten
     der Energienetze.

Stromnetz Hamburg und Gasnetz Hamburg adressieren mit ihren Forderungen zentrale politische Handlungsfelder mit hoher Dringlichkeit. Aber auch unter den gegenwärtigen Rahmenbedingungen setzen die beiden städtischen Netzbetreiber gemeinsam mit der Wärme Hamburg GmbH ihre Aktivitäten zur Integration der Netze fort. Aktuell bereiten sich die Unternehmen auf die netzseitige Sektoren-Kopplung in Hamburg vor. Ein wichtiges Projekt zur Umsetzung der „Integrierten Netzplanung von Strom-, Gas- und Fernwärmenetz“ soll mit Start des Norddeutschen Reallabors im kommenden Jahr beginnen. Mittelfristig soll eine Blaupause für industriell geprägte Metropolen entstehen, um für deren spezifischen Anforderungen an die Energiewende erfolgreiche Transformationspfade aufzuzeigen.

Pressekontakt:

Gasnetz Hamburg GmbH
Bernd Eilitz, Telefon: 040 23 66 3507,
bernd.eilitz@gasnetz-hamburg.de

Stromnetz Hamburg GmbH
Anette Polkehn-Appel, Telefon: 040 49202 8333,
presse@stromnetz-hamburg.de

BUND kritisiert rot-grünen Hamburger Senat: Zu wenig Tempo beim Kohleausstieg – Demo gegen Vattenfalls Kohlemonster Moorburg

Es muss endlich was passieren beim Klimaschutz, aber in Hamburg verschiebt der rot-grüne Senat die Stilllegung des kohlebefeuerten Heizkraftwerks Wedel und auch beim längst überfälligen Klimaschutzgesetz ist noch vieles im Argen. Der BUND Hamburg hat das jüngst scharf kritisiert. Mit dem Statement „Ersatz vom Kohlekraftwerk Wedel dauert zu lang“ und dem Vorwurf: „Bürgermeister Tschentscher zaudert beim Klimaschutz„. Zum 4. Oktober mobilisiert der BUND gemeinsam mit Fridays for Future Hamburg zu einer FahrRad-Demonstration samt Kundgebung vor das Vattenfall Kohlemonster in Moorburg. Auch deCOALonize will gegen die Steinkohle als Teil der Klimakatastrophe aktiv werden.

umweltFAIRaendern dokumentiert:

1. BUND Hamburg: Ersatz vom Kohlekraftwerk Wedel dauert zu lang, 25. September 2019

BUND Hamburg wird das weitere Verfahren kritisch begleiten und erwartet volle Transparenz durch die Umweltbehörde

Für einen ambitionierten Klimaschutz in Hamburg, der eine notwendige radikale Wende in der CO2-Politik einleitet, sind derzeit vom rot-grünen Senat keine ausreichenden Ansätze erkennbar. Dies gilt auch für Ersatzlösung für das Kohlekraftwerk Wedel. Hier hat sich die Umweltbehörde auf eine Lösung südlich der Elbe festgelegt und trotz vieler Hinweise und Forderungen andere Varianten nicht ausreichend geprüft. Zu kritisieren ist auch, dass das Kraftwerk Wedel nicht – wie noch vor kurzem von Umweltsenator Kerstan in Aussicht gestellt – 2023 sondern erst zwei Jahre später vom Netz gehen soll. Das ist alles andere als ein optimaler Start für die geplante Ersatzlösung für das Kraftwerk Wedel.

Der BUND Hamburg wird nun das weitere Verfahren kritisch begleiten und vor allem darauf achten, dass zumindest die zugesagten CO2-Einsparungen von 600.000 Tonnen pro Jahr erreicht werden. Hier erwarten wir volle Transparenz durch die Umweltbehörde. Alles andere wäre ein Armutszeugnis für die Klimapolitik der Stadt. Außerdem muss die Umstellung des Kohlekraftwerkes Tiefstack so schnell wie möglich angeschoben werden, da ein Kohleausstieg aus der Fernwärme deutlich vor 2030 erforderlich ist. Bereits vor der Abschaltung der Kraftwerke Wedel und Tiefstack muss deren Einsatz weitgehend reduziert werden.

2. BUND Hamburg: Bürgermeister Tschentscher zaudert beim Klimaschutz, 23. August 2019

BUND sieht neues Klimaschutzgesetz mit ernsthafter Öffentlichkeitsbeteiligung und Beratung in der Bürgerschaft in dieser Legislaturperiode gefährdet

Der BUND Hamburg fordert den Ersten Bürgermeister Peter Tschentscher auf, einen konkreten Zeitplan für das neue Hamburger Klimaschutzgesetz vorzulegen. Am 8. Juli 2019 hatte der Bürgermeister erklärt, dass er noch in diesem Jahr ein neues Klimaschutzgesetz auf Weg bringen wird. Die Umsetzung dieser Ankündigung wird aus Sicht des BUND selbst in der noch sechs Monate dauernden Legislaturperiode immer unwahrscheinlicher.

„Wenn man auf den Kalender schaut, den Termin der Bürgerschaftswahlen mit den notwendigen Beratungsabläufen im Senat und vor allem in der Bürgerschaft übereinander legt, wird es schon jetzt verdammt eng. Bürgermeister Tschentscher muss transparent machen, wie er in seiner Amtszeit das dringend erforderliche Klimaschutzgesetz noch auf den Weg bringen will“, so Manfred Braasch, Landesgeschäftsführer des BUND Hamburg.

Der BUND Hamburg hält ein neues Klimaschutzgesetz für zwingend erforderlich. Das derzeit gültige Regelwerk stammt im Wesentlichen aus dem Jahr 1997 und berücksichtigt die aktuellen Herausforderungen der Klimakrise nicht ansatzweise. Der BUND hält verbindliche sektorenbezogenene Vorgaben für Verkehr, Wirtschaft und Stadtentwicklung sowie konkrete Maßnahmen auf Gesetzesebene für dringend erforderlich, da die Einsparziele der Stadt bis 2030 mit den derzeitigen Ansätzen nicht erreicht werden.

Vattenfalls Klimakatastrophe Moorburg abschalten – Fridays for Future und BUND Hamburg per Rad zum Kohleausstieg – DeCOALonize ungehorsam

Gemeinsam mit Fridays for Future rufen BUND und BUNDJugend in Hamburg zu einer Demonstration gegen das zum Vattenfall-Konzern gehörende Klimamonster in Moorburg auf. Mit einer Fahrrad-Demo geht es am Freitag, 4. Oktober zu einer Kundgebung nicht in die Innenstadt, sondern vor die Tore des Steinkohlekraftwerks, das mit einer Leistung von über 1.600 MW jährlich sechs bis acht Millionen Tonnen CO2 in die Atmosphäre bläst. „Protest und Widerstand gegen die Kohlenutzung können etwas bewegen“, heißt es in dem Aufruf zu der Demo: BUND und Fridays for Future beziehen sich dabei auch auf „die Aktionen und Proteste im Rheinland und in der Lausitz“. Damit dürften die Aktionen zivilen Ungehorsams gemeint sein, zu denen u.a. Ende Gelände (Hinweis auf Hamburger Infoveranstaltung zur Moorburg-Demo)  immer wieder erfolgreich mobilisiert hat. Verwiesen wird von BUND und FFF im Aufruf zur Moorburg-Fahrrad-Demo denn auch darauf: An diesem Oktoberwochenende finden „zahlreiche Aktionen von deCOALonize Europe statt!“ Darüber informiert das COAL-Bündnis hier. Zur familien- und kinderfreundlichen FahrRad-Demo von FFF und BUND gibt es hier alle Infos.

Das deCOALonize ruft auf zu Aktionen an mehreren Orten (Hamburg, Dortmund und Bremen) gegen die weitere hohe Nutzung der klimaschädlichen Steinkohle auf. Für die Aktionen in Hamburg ist zu lesen: „Im Rahmen der #deCOALonizeEurope Aktionstage gehen wir gemeinsam dorthin, wo der Klimawandel gemacht wird: in den Hamburger Hafen. Dort werden wir uns gemeinsam mit hunderten von Menschen der Klimakatastrophe in den Weg stellen und Steinkohleinfrastruktur blockieren. Egal ob ihr zum ersten Mal dabei seid oder bereits aktionserfahren seid: ihr seid herzlich willkommen.“

Auch im Aufruf von BUND, BUNDJudend und Fridays for Future wird nicht nur auf die Klimafolgen der Steinkohle verwiesen: „Nicht ohne Grund wird Steinkohle oft auch Blutkohle genannt. Mit dem Abbau gehen Menschenrechtsverletzungen, massive Umweltzerstörung und die Verschärfung der Klimakrise einher. Dies gilt auch für Russland, dem Land, aus dem das Kraftwerk Moorburg überwiegend seine Kohle bezieht. Dennoch läuft Norddeutschlands Klimakiller Nummer 1 auf Hochtouren. Nicht nur global, sondern auch für Hamburg hat das verheerende Folgen. Der Ausstoß großer Mengen Quecksilber und Stickoxide sowie jährliche CO2-Emissionen von 6 bis 8 Mio. Tonnen gehen auf das Konto dieses Kraftwerks. Das entspricht dem durchschnittlichen CO2-Ausstoß von 4 Mio. Pkw im Jahr! Das Kraftwerk Moorburg steht der Energiewende direkt im Weg! Kraftwerksbetreiber Vattenfall hat Jahrzehnte auf Atom und Kohle gesetzt und muss für sein Greenwashing jetzt die rote Karte bekommen. Wir fordern, das Kohlekraftwerk Moorburg deutlich vor 2030 abzuschalten! Deshalb gehen wir am 04. Oktober 2019 gemeinsam auf die Straße!“

Vattenfall bleibt Vattenfall: Der Konzern, der noch mit Atomstrom aus dem AKW Brokdorf verdient, betreibt in Schweden noch immer zahlreiche Atommeiler. Nachdem der Konzern seine Braunkohlesparte in der Lausitz verkauft hat, soll möglicherweise auch das Kohlekraftwerk in Moorburg nicht etwa wegen seiner Klimaschädlichkeit stillgelegt, sondern schlicht meistbietent verkauft werden. So geht das bei Vattenfall mit „Fossilfrei in einer Generation“.

  • Fahrrad-Demo von BUND, BUNDJugend und Fridays for Future Hamburg gegen das Klimamonster Moorburg, 9.30 Uhr, S-Bahn Wilhelmsburg (Umweltbehörde), Kundgebung um ca. 11:30 Uhr vor dem Kohlekraftwerk Moorburg, Plakate, Flyer oder SharePic gibt es beim BUND Hamburg in der Langen Reihe und Infos auch projekte@bund-hamburg.de oder 040/ 600 387-28.

 

Rekommunalisierung Energienetze Hamburg und Gewerkschaften: Weiterhin kein dankeschön an „Unser Hamburg – Unser Netz“

Die Rekommunalsierung der Hamburger Energienetze ist mit der nun vollzogenen Übernahme der Fernwärme von Vattenfall unter Dach und Fach. Nicht nur für die Energie- und Klimapolitik hat Hamburg damit ein wichtiges Instrument wieder in öffentlicher Hand und damit der demokratischen Gestaltung zurück. Auch für die Beschäftigten ist die Perspektive in öffentlichen Unternehmen sicherlich besser, also in Händen von Shareholder-Value-Konzernen Marke Vattenfall oder E.on. Der Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“ hatte die Rekommunalisierung in einer enormen Kraftanstrengung mit der Mehrheit der Bevölkerung politisch gegen massive Widerstände von SPD, CDU, FDP, Handelskammer und der IG Metall Hamburg und dem zuständigen Fachbereich bei Verdi Hamburg durchgesetzt. Auch die Betriebsräte hatten sich öffentlich gegen die Rekommunalisierung ausgesprochen. Jetzt bedanken sich IG Metall Hamburg und Verdi Hamburg für die Rekommunalisierung der Netzgesellschaften für Strom, Gas und Fernwärme und dafür, dass die MitarbeiterInnen zahlreich gesicherte Arbeitsplätze bei einem kommunalen öffentlichen Arbeitgeber bekommen haben. Der Dank richtet sich aber nicht an das Bündnis „Unser Hamburg – Unser Netz“, sondern an den Senat. Komisch eigentlich.

umweltFAIRaendern dokumentiert zwei Stellungnahmen zur vollständigen Rekommunalisierung der beiden Gewerkschaften. Bereits im Oktober 2018 hatte der DGB Hamburg sich zur Rekommunalisierung der Fernwärme-Gesellschaft von Vattenfall geäußert (siehe auch ganz unten).

Kommentar der Erste Bevollmächtigten der IG Metall Region Hamburg

Hamburg rekommunalisiert Fernwärme

(05.09.2019) Die Vattenfall Wärme Hamburg GmbH wurde an die Freie und Hansestadt Hamburg verkauft.

„Als IG Metall zusammen mit den Betriebsräten und Vertrauensleuten freut es uns, dass der Senat aus den guten Erfahrungen der Zusammenarbeit beim Rückkauf des Stromnetzes bereits schon sehr frühzeitig alle Arbeitnehmervertreter bei der Umsetzung des Rückkaufs der Wärme mit eingebunden hat. Dafür sind wir als Arbeitnehmervertreter dankbar. Vor allem aber freut es uns, dass der Senat auch hier wieder Wort gehalten und mit einer wichtigen schriftlichen Botschaft an die Beschäftigten dafür Sorge getragen hat, dass sie all die Beschäftigten, die von Vattenfall-Gesellschaften zur Wärme Hamburg übergehen, künftig nicht schlechter stellen werden. So kann ein Start eines weiteren erfolgreich rekommunalisierten Unternehmens stattfinden, das die Zukunftsaufgaben anpackt! Mit IG Metall Tarifverträgen!“, so Ina Morgenroth, Erste Bevollmächtigte und Geschäftsführerin der IG Metall Region Hamburg.

Verdi Hamburg: Arbeitsplätze bei den Energienetzen wieder in städtischer Hand

04.09.2019

ver.di Hamburg begrüßt die nun vollständige Umsetzung des Volksentscheids zur Rekommunalisierung der Energienetze in Hamburg durch den Senat. Insbesondere die Einhaltung der Zusage, die Arbeitsplätze und Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten zu sichern, war ein für die Mitarbeiter*innen wichtiger Baustein im Prozess.

Berthold Bose, Leiter des ver.di-Landesbezirks: “Der Volksentscheid wurde erfolgreich umgesetzt und auch in Bezug auf Arbeitnehmerrechte und Beschäftigung haben die Verantwortlichen im Senat Wort gehalten. Die Sicherung der Arbeitsplätze war und ist ein wertvolles Gut, das es zu schützen galt. Durch die städtische Übernahme der Arbeitsverhältnisse wurde den Beschäftigten Lebenssicherheit gegeben.“

Thies Hansen, Sprecher der ver.di-Landesfachgruppe Energiewirtschaft: „Das derzeitige Tarifniveau zu erhalten, um qualifiziertes Personal (auch mit Blick auf die Ausbildung) nicht zu verlieren, ist daher eine Aufgabe für die Zukunft, bei der die Stadt jetzt in die Verantwortung gehen muss.“

Zur Akzeptanz dieses Modells der kommunalen Energieversorgung gehört aus ver.di-Sicht zwingend dazu, dass die Zusage zu stabilen Wärmepreisen und Netzentgelten auch zukünftig eingehalten wird.

PM 26/18 – 09.10.2018

DGB, ver.di und IG Metall zum Rückkauf des Fernwärmenetzes

Der DGB Hamburg, die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) Hamburg und die IG Metall Region Hamburg begrüßen die Entscheidung zum Rückkauf des Fernwärmenetzes.

Hamburgs DGB-Vorsitzende Katja Karger: „Diese Entscheidung ist eine vernünftige Lösung, bei der das demokratische Mittel des Volksentscheids respektiert wird. Die Beschäftigten haben jetzt endlich Klarheit und eine gesicherte Beschäftigungsperspektive. Das ist auch ein Erfolg der konstruktiven Gespräche zwischen Betriebsräten, Gewerkschaften und den politischen Vertreter/-innen im Vorfeld.“

Ina Morgenroth, Erste Bevollmächtigte IG Metall Region Hamburg: „Der Senat hat sich dazu bekannt, dass die Arbeitnehmerinteressen vollständig gewahrt bleiben. Dazu gehören für uns eine Arbeitsplatzabsicherung, das Einhalten des bestehenden Tarifniveaus sowie die Fortführung des hohen Ausbildungsstandards. Das muss aber auch für die in den bisherigen Vattenfall-Betrieben verbleibenden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gelten. Wir fordern den Erhalt der Arbeitsplätze in der Energiewirtschaft in Hamburg und in der Region.“

Berthold Bose, Landesbezirksleiter der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) Hamburg: „Notwendige Investitionen in die Wärmeversorgung können und müssen jetzt unter klimafreundlichen Gesichtspunkten angeschoben werden. Hamburg kann damit einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz leisten. Die durch den Rückkauf gewonnenen Synergieeffekte mit anderen städtischen Unternehmen wie Gasnetz Hamburg oder Hamburg Wasser können sinnvoll genutzt werden. Sie dürfen dort aber keinesfalls zu Rationalisierung oder Verschlechterung der Beschäftigungsbedingungen führen.“

 

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