Kategorie: Energiewende

Fridays for Future goes to Umweltausschuss Bürgerschaft Hamburg

Fridays for Future Abteilung Hamburg hat nun einen Forderungskatalog an die Hamburger Bürgerschaft und den Senat vorgelegt, in dem ein klimaneutrales Hamburg bis 2035 gefordert wird. Dazu zählt auch ein Ausstieg aus der Kohleverbrennung, der bis 2025 umgesetzt werden soll. Weitere Forderungen zielen auf massive Massnahmen zum Klimaschutz in den Bereichen Stadtentwicklung und Verkehr. Darüber debattierten die VertreterInnen von FFF-HH gestern mit dem Umweltausschuss der Bürgerschaft. Die Klimastreikenden mischen sich damit nun auch mit konkreten Forderungen in den kommenden Wahlkampf für die Bürgerschaftswahlen im Februar 2020 ein. UmweltFAIRaendern dokumentiert die Forderungen von FFF Hamburg an Bürgerschaft und Senat hier als PDF. Parallel zu diesen Forderungen geht auch der Protest auf der Straße und der Streik weiter. Nächster geplanter Höhepunkt soll ein internationaler Streiktag am 20. September werden:

 

Rekommunalisiertes Stromnetz mit Gewinn für Hamburg

SPD, CDU, FDP und die Handelskammer in Hamburg wollten es nicht: Die Rekommunalisierung der Energienetze von Vattenfall und E.on für Strom, Fernwärme und Gas. Der Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“ sorgte aber dafür, dass diese Netze inzwischen allesamt wieder vollständig im öffentlichen Eigentum sind. Und das ist in vielerlei Hinsicht ein Gewinn. Für die Demokratie, weil inzwischen wieder in Hamburg selbst entschieden werden kann, wie es einem wichtigen Feld der Klima- und Energiepolitik weiter geht und Senat und Parlament in diesem Feld wieder Gestaltungsmöglichkeiten haben. Auch, was die Entwicklung der Arbeitsplätze angeht, hat sich durch den Volksentscheid entgegen den damaligen gewerkschaftlichen Szenarien eine positive Entwicklung ergeben. Mit einem Gewinn nach Steuern von 35,6 Millionen Euro ist auch der Jahresabschluss für 2018 besser als erwartet und damit trägt die Energieversorgung zu den Einnahmen der Stadt Hamburg bei. Hinzu kommt die Konzessionsabgabe für 2018 in Höhe von rund 82 Mio. Euro. Darüber hinaus tragen Investitionen in die Hamburger Region zur regionalen Wertschöpfung bei. Das geht aus dem Geschäftsbericht 2018 (PDF) der Stromnetz Hamburg hervor und ist hier in einer PM nachzulesen. Außerdem, darauf hatte jüngst die Umweltbehörde hingewiesen, ergeben sich erhebliche Steuerungs- und Synergieeffekte, weil Hamburg nun mit den Netzen für Wasser, Wärme, Strom und Gas diese auch für die Daseinsvorsorge wichtige Infrastruktur in einer Hand steuern kann. Die Geschäftsberichte von Hamburg Stromnetz aus den Jahren 2016 und 2017 jeweils als PDF.

 

Dokumentation der PM Hamburg Stromnetz

Mittwoch, 05. Juni 2019

Gutes Ge­schäfts­er­geb­nis in 2018

Um­welt­se­na­tor Jens Ker­stan prä­sen­tiert po­si­ti­ve Ent­wick­lung des Netz­be­trei­bers und stellt ers­ten Nach­hal­tig­keits­be­richt vor

Der aktuelle Geschäftsbericht zeigt wiederholt gute Zahlen für Stromnetz Hamburg. So wurden in 2018 36,6 Millionen Euro erwirtschaftet und ein Gewinn nach Steuern von 35,6 Millionen Euro an die Hamburger Energienetze GmbH, eine Tochter der HGV, abgeführt. In den Erhalt und den Ausbau der Netzinfrastruktur und der Messeinrichtungen flossen 284,4 Millionen Euro. Diese intensive Investitionstätigkeit wird auch in den kommenden Jahren kontinuierlich fortgeführt. Im Kontext einer fortschreitenden Digitalisierung ist ein hohes Maß an wirtschaftlicher und technischer Optimierung aller Betriebsmittel notwendig. Das spiegelt sich in zahlreichen Modernisierungsarbeiten an Umspannwerken sowie Kabelerneuerungen aller Spannungsebenen wieder. Sie finden grundsätzlich im laufenden Betrieb statt, was die Umrüstung besonders aufwendig macht. Ein stetig wachsendes fern-steuerbares Mittelspannungsnetz ermöglicht bereits heute eine Halbierung der Unterbrechungsdauer in den umgerüsteten Netzringen. Die Versorgungsqualität für das Jahr 2018 hatte einen Wert von 11,7 Minuten. Ein guter Schnitt im Vergleich zum Bundesdurchschnitt, der in 2017 einen Wert von 15,1 ausweist.

Senator Jens Kerstan, Behörde für Umwelt und Energie: „Die Stromnetz Hamburg hat ein sehr gutes Geschäftsergebnis in 2018 erzielt. Das belegt eindrucksvoll, dass Hamburg vom Erwerb der Stromnetze profitiert. Das städtische Unternehmen investiert kontinuierlich hohe Beträge in den Ausbau und die Modernisierung des Stromnetzes, zum Beispiel für die wachsende Aufnahme regenerativer Energien und die Elektromobilität. Die Überführung zentraler Infrastrukturen in die städtische Hand – wie vom Volksentscheid 2013 für die Energienetze der Stadt gefordert – ist nicht nur richtig im Sinne der Daseinsvorsorge, sondern auch rentabel.“

Karin Pfäffle, Geschäftsführerin: „Als kommunales Unternehmen unterstützen wir die energiepolitischen Ziele der Freien und Hansestadt Hamburg. Dazu gehören Maßnahmen aus dem Bereich der Energie-wende oder zur Sicherung des Klimaschutzes. Damit aber nicht genug. Um das Thema Nachhaltigkeit als festen Bestandteil in unser unternehmerisches Handeln zu integrieren, wurde 2018 erstmals eine eigene Nachhaltigkeitsstrategie entwickelt. Konkrete Zielstellungen und Maßnahmen haben wir auf Basis einer umfangreichen Wesentlichkeitsanalyse im engsten Führungskreis identifiziert und formuliert. Dabei haben wir auch die Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen – der UN Sustainable Development Goals – berücksichtigt. Damit übernehmen wir Verantwortung für unsere Belegschaft, für die Umwelt und am Ende für die gesamte Wertschöpfungskette.“

Die vielfältigen Aufgaben, die im Rahmen der urbanen Energiewende für Netzakteure umzusetzen sind, können am ehesten mit Kooperationspartnern auf regionaler oder auch auf Bundesebene bewältigt werden. Sie alle stehen vor identischen Herausforderungen und sind gefordert, innovative und praktikable netzspezifische Konzepte zu erarbeiten, die zu einer Systemunterstützung für alle Stromnetze führen.

„Dazu zählen wir auch die Mobilitätswende, die an den gestiegenen Zahlen der E-Fahrzeuge privat und im öffentlichen Nahverkehr festzumachen ist. Wir erwarten hierfür allein für Hamburg bis 2030 einen Last-anstieg von ca. 15 %. Die öffentlich zugängliche Ladeinfrastruktur ist in Hamburg bereits vorbildlich aufgestellt. Nun gilt es, sich auf die Auslastung im Stromnetz zu konzentrieren. Zwei Zielgruppen haben wir hier besonders im Fokus: Zum einen die privaten E-Auto-Nutzer, die ihre Fahrzeuge zur gleichen Zeit am Abend auf ihren Grundstücken aufladen möchten, zum anderen die vielfältigen Nahverkehrssystemanbieter, die eine anspruchsvolle Ladekapazität erwarten. Unser heutiges Stromnetz ist diesem Mehrbedarf nur bedingt gewachsen. Es muss durch intelligente Steuerung und Messung zum sogenannten Smart Grid umgebaut werden. Das bieten wir in Form eines intelligenten Lade- und Lastmanagements an. Die dafür benötigte Technologie erproben wir gemeinsam mit zahlreichen Partnern und können mit diesem Vorgehen einen Ausbau der Netze minimieren“, fügt Thomas Volk, Geschäftsführer, hinzu.

v.l.n.r Tho­mas Volk, Se­na­tor Jens Ker­stan, Karin Pfäff­le und Chris­ti­an Heine

Stromnetz Hamburg erfährt zu Mitte des Jahres eine Änderung in der Geschäftsführung. Christian Heine wurde auf Wunsch der Stadt mit Wirkung zum 1. Mai 2019 zum Geschäftsführer der Vattenfall Wärme Hamburg GmbH bestellt. Damit endet seine Geschäftsführertätigkeit bei der Stromnetz Hamburg. Die neue Unternehmensleitung wird nun von den zwei bereits bekannten Geschäftsführern, Karin Pfäffle und Thomas Volk, weitergeführt.

Presseanfragen:
Anette Polkehn-Appel, Stromnetz Hamburg GmbH, Bramfelder Chaussee 130, 22177 Hamburg
Telefon: 040 49202 8333, E-Mail: presse@stromnetz-hamburg.de

CDU und SPD blockieren Verkauf des RWE-Aktienpakets des LWL – DIE LINKE kritisiert die vertane Chance für den Klimaschutz

Der Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) hat in der Sitzung des Landschaftsausschusses am Freitag mit der Stimmenmehrheit von CDU und SPD entschieden, sich lediglich von einem Viertel der RWE-Aktien in seinem Finanzportfolio zu trennen. Die Vorstandsmitglieder in der Landschaftsversammlung der Gruppe DIE LINKE. im Landschaftsverband Westfalen-Lippe Barbara Schmidt und Rolf Kohn sowie der Münsteraner Bundestagsabgeordnete und Umweltpolitiker Hubertus Zdebel (DIE LINKE) bewerten diese Entscheidung als verpasste Chance im Sinne des Klimaschutzes.

„Was die Große Koalition auf Bundesebene vormacht“, so Barbara Schmidt, „setzen CDU und SPD im Landschaftsverband fort: Klimaschutz ja, aber nur in minimaler Dosis. Sie düpieren den LWL-Direktor Matthias Löb, der immerhin den Verkauf von Dreiviertel der RWE-Aktien vorgeschlagen hatte.“

„Der Kohlekonzern ist der größte Klimakiller Europas“, ergänzt Rolf Kohn, „vertreibt im Rheinland noch immer Menschen aus ihren Dörfern und stellt sein Profitinteresse über den Klimaschutz. Es wäre daher ein richtiger Schritt gewesen, wenn sich der LWL von seinem gesamten RWE-Aktienpaket getrennt hätte, so wie es DIE LINKE, die Grünen oder die FDP beantragt hatten. SPD und CDU behaupten, daß der Behalt der RWE-Aktien notwendig ist, damit soziale und kulturelle Projekte gefördert werden können. So versuchen sie, die Kultur und die soziale Bewegung gegen die Umweltbewegung auszuspielen. Dabei ist es doch gerade so, daß z. B. im Kulturbereich durch den Klimawandel Milliardenschäden verursacht werden.“

„Divestment, also der gezielte Abzug von Kapital aus ethisch und ökologisch fragwürdigen Anlagen“, gibt Hubertus Zdebel zu bedenken, „kann zwar ordnungspolitisches Handeln nicht ersetzen, hätte aber durchaus Signalwirkung in Richtung Bundesregierung und NRW-Landesregierung. Die Stadt Münster hat bereits 2016 auf Investitionen in fossile Energien verzichtet. Anstatt sich dieser Linie anzuschließen, verpasst der Landschaftsverband die Chance, ein deutliches Zeichen für mehr Klimaschutz in Westfalen-Lippe zu setzen.“

 

Klimaproteste: „Ohne Druck von der Straße bewegt sich nichts“ – MdB Zdebel (DIE LINKE) unterstützt Fridays for Future und Ende Gelände

Der NRW-Bundestagsabgeordnete und Umweltpolitiker der LINKEN, Hubertus Zdebel, wird am kommenden Freitag an dem ersten internationalen, zentralen Streik von „Fridays for Future“ mit Demonstration in Aachen teilnehmen und die vom Aktionsbündnis Ende Gelände für das Wochenende angekündigte friedliche Blockade der Kohleinfrastruktur von RWE im Rheinland als parlamentarischer Beobachter begleiten.

„Während der nächste Hitzesommer droht und die Bundesregierung mit dem Kohleausstieg nicht vorankommt, schafft RWE im Rheinischen Revier weiterhin Fakten. Obwohl der Kohleabbau keine Zukunft mehr hat, sind rings um den Tagebau Garzweiler noch immer ganze Dörfer von Umsiedlungen bedroht. Die NRW-Landesregierung um Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) sieht keinen Grund einzugreifen. Die Schlussfolgerung der Klimaaktivistinnen und -aktivisten ist daher völlig richtig: Ohne zivilen Ungehorsam bewegt sich nichts. Auch DIE LINKE kämpft dafür, dass alle Dörfer bleiben. Außerdem müssen die 20 schmutzigsten Kohlekraftwerke Deutschlands bereits 2020 stillstehen, um die Klimaschutzziele realistisch erreichen zu können. Ohne Druck von der Straße wird sich die Bundesregierung weiter gegen diese Notwendigkeit sperren.

Das antikapitalistische Bündnis Ende Gelände betont den Zusammenhang von Klimawandel und Kapitalismus. Zwei Drittel der CO2-Emissionen seit Beginn der industriellen Revolution werden von 90 Konzernen weltweit verantwortet. Eine Wirtschaftsweise, die ein ständiges Wachstum erfordert und in der für den Profit anstatt für die Bedürfnisse der Menschen produziert wird, ist sowohl aus sozialer als auch ökologischer Perspektive abzulehnen. Immer mehr junge Menschen schließen sich diesem Urteil an. Gemeinsam kämpfen wir für eine Welt ohne Ausbeutung von Mensch und Natur. Für DIE LINKE ergibt sich daraus: Konsequenter Klimaschutz muss die Vergesellschaftung der großen Energiekonzerne RWE und Co. beinhalten und schließlich zu anderen Produktions- und Eigentumsformen führen.“

Informationen zu den geplanten Aktionen und dem Aktionskonsens finden sich auf der Bündnisseite unter www.ende-gelaende.org

Brunsbüttel hochexplosiv und -radioaktiv: LNG Terminal meets Atommüll

Das laufende Genehmigungsverfahren für das atomare Zwischenlager am AKW Brunsbüttel kommt derzeit nicht voran. Vattenfall kann bislang wichtige Sicherheitsnachweise nicht erbringen. Der Grund für die Verzögerungen: Die Pläne für den ersten LNG-Flüssiggas-Terminal (Liquefied Natural Gas), der gleich neben den Atomanlagen in Brunsbüttel gebaut werden soll. Explosionsdruckwellen aus der Gas-Anlage könnten auch für das Atommüll-Zwischenlager katastrophale Auswirkungen haben. Darüber berichtet jetzt die SZ auf Basis eines Gutachtens der Anwältin Cornelia Ziehm (PDF) im Auftrag der Deutschen Umwelt Hilfe (DUH). Die Lagerung des hochradioaktiven Atommülls in Brunsbüttel erfolgt derzeit nur per Ausnahmeanordnung durch den grünen Umweltminister in Schleswig-Holstein, nachdem ein Gericht zuvor die Genehmigung wegen fehlender oder mangelhafter Sicherheitsnachweisen aufgehoben hatte.

Mit der Lagerung des Atommülls im Ausnahmezustand und dem Planungen zum LNG Terminal als Einfallstor für importiertes Fracking-Gas hatte sich der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel jüngst bereits unter der Überschrift Geostrategie statt Klimaschutz befasst. Das Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit (BfE) hatte im Februar auf ausstehende Sicherheitsgutachten von Vattenfall im laufenden Genehmigungsverfahren für das Zwischenlager Brunsbüttel hingewiesen (Der Link hat sich durch die Namensänderung des BfE zu BASE geändert. Der Text ist jetzt hier auffindbar). Über das Genehmigungsverfahren berichtet das BfE hier.

Im Rahmen des Erörterungstermins zur Neugenehmigung des Atom-Zwischenlagers im Juni 2017 spielte die Ansiedlung eines Gas-Terminals in Brunsbüttel keine Rolle.

Nachdem bereits Robert Habeck als ehemaliger grüner Umweltminister in Schleswig-Holstein nach der Aufhebung der atomrechtlichen Genehmigung durch das Oberverwaltungsgericht Schleswig per Notverordnung die weitere Lagerung des Atommülls im Zwischenlager Brunsbüttel angeordnete hatte und außerdem sogar die Einlagerung weiterer Behälter erlaubte, hatte der neue grüne Umweltminister Jan Philipp Albrecht in Schleswig Holstein Ende 2018 erneut eine Ausnahme-Anordnung (PDF, siehe auch hier) zur weiteren Aufbewahrung der Castor-Behälter erteilt.

Nach der Verstaatlichung der Atommülllagerung durch die CDU/CSU, SPD und die Grünen ist Brunsbüttel das letzte Zwischenlager für hochradioaktiven Atommüll im Besitz eines Atomkonzerns.

Die Grünen stimmten vor wenigen Tagen im Bundesrat einer Regelung zur Förderung der LNG-Terminals zu. Siehe dazu Bundesrat setzt durch LNG-Förderung fatales Signal für Fracking-Gas und gegen Klimaschutz.

Zum Hintergrund siehe auch:

×