Mit allen Mitteln arbeitet der rot-grüne Senat daran, die Proteste gegen den G20-Gipfel in Hamburg zu kanalisieren. Mit einer Allgemeinverfügung hat er fast 40 Quadratkilometer zwischen der Innenstadt und dem Flughafen zur demonstrationsfreien Zone erklärt. Auch sonst wird der Senat nicht müde, ein Klima von Angst vor gewalttätigen Demonstranten zu verbreiten. Unter anderem deshalb will der auch ein Camp für die TeilnehmerInnen der geplanten Demonstrationen zum G20-Gipfel nicht zulassen. Eine Initiative – mit Beteiligung von umweltFAIRaendern – hat in der letzten Woche unter dem Titel „Grundrechte verteidigen – Hamburg ist unsere Stadt“ einen Appell veröffentlicht, in dem zahlreiche Organisationen und Einzelpersonen den rot-grünen Senat dazu auffordern, Grundrechte zu gewährleisten, statt abzuschrecken und ein Klima der Angst zu schaffen.
Der Aufruf ist hier online und kann dort auch unterschrieben werden!
Zusätzlich zum Aufruf gibt es auch Statements einzelner Unterstützer*innen. Z.B. meins: „Umwelt- und Energiepolitik ist mein Handlungsfeld in dieser Stadt. Da gibt es jede Menge zu tun, damit die Welt nicht vor die Hunde geht. Hauptverantwortlich für die Klimakatastrophe und Atommüllberge sind die führenden Staaten und ihre Wirtschaftspolitik, die zum G20-Gipfel nach Hamburg kommen. Gegen diese neoliberale Politik müssen wir uns Tag für Tag zur Wehr setzen, um für eine soziale und umweltverträgliche Politik zu streiten. Klar ist dabei eins: Es braucht mehr Demokratie und es braucht das Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit, damit eine andere, eine solidarische Welt möglich wird.“
Wenige Tage vor dem G20-Gipfel in Hamburg hat der BUND Hamburg 20 Thesen zur Klima- und Umweltpolitik (siehe unten) an ein symbolisches Hamburg-Tor angeschlagen. Damit fordert der Verband gravierende Veränderungen. Der BUND Hamburg ruft auf, sich friedlich an den vielfältigen Protesten vom 02. bis zum 08. Juli 2017 zu beteiligen. Den Auftakt macht am 02. Juli 2017 die Protestwelle um 12 Uhr auf dem Hamburger Rathausmarkt. Am Gipfeltag (08.07.2017) trifft sich die BUNDjugend um 11 Uhr am Hühnerposten, um an der Abschlussdemonstration teilzunehmen.
„Im Lutherjahr hat der BUND Hamburg heute 20 Thesen symbolisch an das Hamburger Stadttor geschlagen, um auf die großen umwelt- und klimapolitischen Herausforderungen in den 20 führenden Wirtschaftsnationen aufmerksam zu machen. So sind die G20 Staaten für 75 % der weltweiten CO2-Emissionen verantwortlich und in allen Ländern nimmt die Artenvielfalt ab. Die Belastung von Luft, Wasser und Boden ist weiterhin zu hoch und die Schere zwischen Arm und Reich geht weiter auseinander.
Zentral sind die Forderungen des BUND zum Klimaschutz. Die Aufkündigung des Pariser Klimaschutzabkommens durch die USA muss von Seiten der anderen 19 Staaten deutlich verurteilt werden. Außerdem bedarf es einer Übereinkunft, den Bau weiterer Kohlekraftwerke in allen G20-Staaten sofort zu stoppen und eines G20-Ausstiegsfahrplans aus der Nutzung fossiler Brennstoffe.
„Unsere 20 Thesen haben eine klare Botschaft an unsere Gäste in Hamburg: Die G20-Staaten müssen dem Klima- und Artenschutz einen deutlichen Vorrang einräumen. Das klassische Wirtschaftsmodell mit seinem enormen Ressourcenverbrauch führt erkennbar in die Sackgasse“, so Manfred Braasch, Landesgeschäftsführer des BUND Hamburg.
Auch für Deutschland mahnt der BUND Hamburg stärkere Anstrengungen an. Trotz des erfolgreichen Ausbaus der regenerativen Energien ist im letzten Jahr der CO2-Ausstoß wieder gestiegen. Deutschland muss daher mit einem konkreten Abschaltplan für seine Kohlemeiler bis spätestens 2030 vorangehen.
Die G20-Gastgeberstadt und einstige Europäische Umwelthauptstadt Hamburg wird aller Voraussicht nach die Einsparziele im Klimaschutz bis 2020 bzw. 2030 nicht erreichen. Aktuell werden in der Hansestadt immer noch skandalöse 92 % des Stroms aus fossilen Energieträgern1 erzeugt. „G20 in Hamburg ist auch Anlass, die Gastgeberstadt in die Pflicht zu nehmen. Im Klimaschutz kommen wir nicht voran. Abnehmende Artenvielfalt und eine gesundheitsschädliche Luft- und Lärmbelastung kennzeichnen die Situation in Hamburg. Auch wenn es woanders deutlich schlimmer ist – wir sind bei Leibe kein umweltpolitischer Musterknabe“, stellt Manfred Braasch klar.
Der BUND Hamburg ruft die Hamburger Bevölkerung auf, sich friedlich an den vielfältigen Protesten vom 02. bis zum 08. Juli 2017 zu beteiligen. Den Auftakt dazu macht am Sonntag, den 02. Juli 2017 die Protestwelle um 12 Uhr auf dem Hamburger Rathausmarkt. Am letzten Gipfeltag (08.07.2017) trifft sich die BUNDjugend um 11 Uhr am Hühnerposten, um an der Abschlussdemonstration teilzunehmen.
Parallel zur Initiative „Grundrechte verteidigen – Hamburg ist unsere Stadt„, an der sich auch umweltFAIRaendern beteiligt, flattert das Urteil des Verwaltungsgerichts Hamburg ins Haus: Die Allgemeinverfügung der Polizei Hamburg unter Billigung des rot-grünen Senats, mit der fast 40 Quadratkilometer Hamburg zur Grundrechts-freien Zone erklärt werden sollen, ist so nicht haltbar, sagt das Gericht. Die Polizeiführung hat über Twitter angekündigt, gegen dieses Urteil vorzugehen. „Nach dem Versammlungsgesetz könne die Versammlungsbehörde zwar ein Versammlungsverbot in der Form einer Allgemeinverfügung erlassen. Ein Verbot auch von friedlich verlaufenden Versammlungen setze aber einen polizeilichen Notstand voraus. Hierfür sei es notwendig, dass wegen der Erfüllung vorrangiger staatlicher Aufgaben und trotz des Bemühens, gegebenenfalls externe Polizeikräfte hinzuziehen, der Schutz der angemeldeten und unangemeldeten Versammlungen nicht möglich wäre. Das Vorliegen dieser Voraussetzungen habe die Freie und Hansestadt Hamburg (Antragsgegnerin) nicht hinreichend konkret dargelegt. Die Ausführungen der Antragsgegnerin seien insoweit zu allgemein geblieben“, heißt es in der Erklärung des Verwaltungsgerichts Hamburg.
Erfolgreicher Eilantrag hinsichtlich eines sog. Protestcamps im Stadtpark; zur versammlungsrechtlichen Allgemeinverfügung der Polizei Hamburg vom 1. Juni 2017.
Aus Anlass des G20-Gipfels lädt die taz Hamburg zu einer Veranstaltung in Sachen Klimawandel und Postwachstum. Mit dabei der Hamburger BUND, das Bundesumweltministerium und eine Postwachstumsforscherin. Wie lassen sich die Folgen der Klimakatastrophe begrenzen, welche Maßnahmen braucht es? Das sind die Fragen, die im Kulturhaus 73 am Donnerstag (22.6.2017, 19.30 Uhr) diskutiert werden sollen, frei nach dem Motto: Lokal, bundesweit, weltweit!
Dokumentation der Einladung zur Veranstaltung der taz Hamburg: Wachsen verboten?
Wie die G20 das Klima retten könnten. Sicher nicht mit Kohlekraftwerken und anderen fossilen Energien. Der 3. taz.GIPFELsalon Hamburg diskutiert.
Fehlt wirklich nur Donald Trump das Gespür für den Klimawandel? Seitdem er dem internationalen Klimaabkommen von Paris bye-bye! gesagt hat, gilt der US-Präsident als isoliert. Er will die Kohle groß machen. Und Bundeskanzlerin Angela Merkel will mit dem Rest der Welt „entschlossener denn je“ gegen Treibhausgase kämpfen. Das hört sich wie ein Selbstläufer an – danach, dass die „G20 minus eins“ sich verabschieden von Gas, Kohle, Öl und den Energieverbrauch rapide drosseln. Doch auch Deutschland hat seine Klimaambitionen immer wieder zurück genommen unter dem Druck der Kohlelobby, auch der Landwirtschaft. Politiker scheuen Zumutungen. Kurz bevor der Grüne Winfried Kretschmann Ministerpräsident in Baden-Württemberg wird, sagt er „Weniger Autos sind besser als mehr“. Später erklärt er in einem Interview, dies sei der Satz gewesen, der ihm am meisten Schwierigkeiten gemacht habe. Konkreter Klimaschutz ist nicht hipp. Wie lassen sich Politiker für Klimaschutz, für neue Postwachstumsideen gewinnen? Was ist von den G20 zu erwarten? Muss man Klimaschutz selbst machen, in der eigenen Stadt vorangehen?
Was sich tun muss, auch in Hamburg – darüber streiten:
Transparenz und Beteiligung geht in jedem Fall anders. Nicht etwa im Energienetzbeirat, in dem zahlreiche NGOs und Unternehmen mit der Behörde über die Zukunft der Hamburger Fernwärme beraten, gibt die grüne geführte Umwelt- und Energiebehörde (BUE) bekannt, dass Vattenfall Wärme den Bau einer neuen Fernwärmetrasse jetzt konkret plant und das Planverfahren mit dem erforderlichen Scoping Termin eingeleitet wird. Eine Woche vor dem nächsten Beirats-Treffen (am 30. Juni) erfahren die NGOs davon durch einen Brief aus dem Hause von Senator Jens Kerstan. Die Leitung ist heftig umstritten, denn befürchtet wird, dass damit das Vattenfall-Kohlemonster-Kraftwerk Moorburg durch die Hintertür eine Verbindung zur Fernwärme bekommt. „Wir lehnen die neue Fernwärmeleitung ab, da sie in der Konsequenz eine Anbindung des umstrittenen Kohlekraftwerks Moorburg an das Hamburger Fernwärmenetz ermöglicht. Das wäre für die Klimabilanz Hamburgs die denkbar schlechteste Lösung“, so Manfred Braasch, Landesgeschäftsführer des BUND.
Bild klicken zum vergrößern: Der geplante Verlauf der neuen Vattenfall-Kohle-Wärme-Trasse
Auch die Hamburger Linksfraktion reagiert nicht nur auf den Inhalt der Planungen zur Fernwärmeentwicklung mit der Hintertür Moorburg. Stephan Jersch, energiepolitischer Sprecher der Fraktion: „Aber dieser Anschlag auf alle laufenden demokratischen Findungsprozesse ist ein Skandal. Die Umweltbehörde greift damit dem Energienetzbeirat und der Beratung des Umweltausschusses voraus und schlägt Pflöcke gegen das Ergebnis des Volksentscheids von 2013 ein.“
BUND Hamburg sieht Präjudiz für ökologisch bedenkliche Variante und warnt vor Anschlussoption für das Kohlekraftwerk Moorburg
Überraschend hat die Behörde für Umwelt und Energie (BUE) das Planfeststellungsverfahren für die Anbindung der Müllverbrennungsanlage Rugenberger Damm (MVR) an das Fernwärmesystem für den Hamburger Westen eingeleitet. Die neue Fernwärmetrasse soll von der MVR unter der Elbe durchführen und in Bahrenfeld an das vorhandene Leitungssystem angeschlossen werden.
„Wir lehnen die neue Fernwärmeleitung ab, da sie in der Konsequenz eine Anbindung des umstrittenen Kohlekraftwerks Moorburg an das Hamburger Fernwärmenetz ermöglicht. Das wäre für die Klimabilanz Hamburgs die denkbar schlechteste Lösung“, so Manfred Braasch, Landesgeschäftsführer des BUND.
Derzeit sind zwei Szenarien für den Ersatz des alten Kohlekraftwerks in Wedel im Gespräch. Im sogenannten Nord-Szenarium ist eine Kombination verschiedener Wärme-Erzeugungsanlagen unter Einbindung des geplanten Zentrums für Ressourcen und Energie in Stellingen vorgesehen, das nur noch Müll, der nicht recycelt werden kann, der Verbrennung zuführen soll. Im Südszenarium sollen die MVR und eine Abwärmepumpe an der Dradenau Fernwärme nach Bahrenfeld liefern.
Das Nord-Szenarium hätte aus Sicht des BUND weitere Vorteile, da es schneller zu realisieren wäre, die hohen Kosten für eine Elbquerung entfielen und der Anschluss des Kraftwerkes Moorburg für alle Zukunft ausgeschlossen werden könnte.
Die MVR, mehrheitlich im Besitz des Energiekonzerns Vattenfall, beliefert derzeit das Unternehmen Schindler mit Wärme. Sollte die MVR künftig die Fernwärme nach Norden abgeben, könnte das Kohlekraftwerk Moorburg diese Lücke schließen, indem eine weitere Leitung vom Kraftwerk zur MVR gebaut und von dort die bereits vorhandene Leitung MVR–Schindler genutzt wird. Damit wäre ein Anschluss des Kraftwerkes Moorburg an das Hamburger Fernwärmenetz am Knotenpunkt MVR jederzeit möglich.
„Sollte die Umweltbehörde an der Untersuchung und Umsetzung des Süd-Szenariums festhalten, erwarten wir eine klare vertragliche Absicherung, dass Moorburg nicht angeschlossen wird. Es kann nicht sein, das unter grüner Verantwortung die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass ein Kohlekraftwerk in das Hamburger Fernwärmenetz einspeisen kann“, so Manfred Braasch.
Dokumentation: Einladung der BUE zum Scoping-Termin:
Fa Vattenfall Wärme Hamburg GmbH (VWH), Fernwärmesystemanbindung West (FWS-West) zur Anbindung der MVR an das Fernwärmenetz Hamburg
hier: Einladung zum Scoping-Termin zur Klärung des Umfangs und der Methoden der Umweltverträgiichkeitsuntersuchung
Sehr geehrte Damen und Herren,
Fa. Vattenfall Wärme Hamburg GmbH (VWH), Fernwärmesystemanbindung West (FWS-West) zur Anbindung der MVR an das Fernwärmenetz Hamburg
hier: Einladung zum Scoping-Termin zur Klärung des Umfangs und der Methoden der Umweltverträglichkeitsuntersuchung
Sehr geehrte Damen und Herren,
die Firma Vattenfall Wärme Hamburg GmbH plant die Errichtung einer Fernwärmetransportleitung (FWT) von der MVR und der geplanten Wärmepumpe Dradenau zum zentralen Fernwärmenetz Hamburg, Einspeisepunkt Trabrennbahn Bahrenfeld.
Mittels dieser neuen Fernwärmetransportleitung sollen die Abwärme der Müllverbrennungsanlage Rugenberger Damm von 80 MW sowie die Abwärme des Klärwerkes Dradenau im West.en in das zentralen Fernwärmenetzes eingespeist werden. Diese Abwärmenutzung könnte ein zentraler Baustein zur Fernwärmeversorgung des Hamburger Westens werden und damit ein wichtiger Beitrag zum Ersatz der Fernwärmeversorgung durch das Heizkraftwerk Wedel sein.
Parallel zum o.g. Vorhaben sind weitere Verfahren zur Fernwärmeanbindung in Vorbereitung (z.B. Abwärmenutzung von Aurubis zur HafenCity-Ost und weiter bis zum Einspeisepunkt Spaldingstraße , Einbindung des geplanten Zentrum für Ressourcen und Energie Stellingen (ZRH) der SRH sowie industrielle Abwärmenutzun z.B. von Trimet und Arcelor .
Der Scopingtermin liefert insofern auch die Grundlage für eine Kosten- und Risikoabschätzung für den Bau der Fernwärmeleitungen für die Fernwärmesystemanbindung West und die Fernwärmeleitung in Stellingen zum Einspeisepunkt Haferweg, die Voraussetzungen für den Entscheidungsprozess Ende 2017 sind. Eine Vorwegnahme der Entscheidung für oder gegen die Anbindung der MVR ist damit nicht verbunden.
Das Vorhaben Fernwärmesystemanbindung West (FWS-West) fällt in den Anwendungsbereich des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG). Das Vorhaben ist in der Liste der UVP-pflichtigen Vorhaben (Anlage 1 des UVPG) der Ziffer 19.7.1 zuzuordnen. Dabei handelt es sich um die Errichtung und den Betrieb einer Rohrleitung zum Befördern von Dampf oder Warmwasser aus einer Anlage nach den Nummern 1 bis 10, die den Bereich des Werksgeländes überschreitet, mit einer Länge von 5 km oder mehr außerhalb des Werksgeländes.
Als Grundlage für die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) muss die Genehmigungsbehörde den voraussichtlichen Untersuchungsrahmen festlegen. Hierzu hat die Vorhabenträgerin bei der Geneh migungsbehörde beantragt, einen Scoping-Termin durchzuführen. Im Rahmen eines Scoping Termins erhalten die zu beteiligenden Behörden sowie relevante Dritte Gelegenheit, Inhalt, Umfang und Methoden und sonstige erhebliche Fragen zur Umweltverträglichkeitsprüfung und ihrem Unter suchungsrahmen zu besprechen.
Zu diesem Scoping möchte ich Sie hiermit gern einladen. Der Termin findet statt im Konferenzzentrum der Behörde für Umwelt und Energie, Neuenfelder Straße 19,
Dienstag, den 27. Juni 2017, um 9:00 Uhr
Die beteiligten Behörden und Verbände sind aufgefordert, für die UVP zweckdienliche Informationen, die ihnen vorliegen, zur Verfügung zu stellen und die aus ihrer Sicht notwendigen Untersuchungen zu benennen.
Auf Basis dieses Scopings wird die Behörde für Umwelt und Energie, Amt für Immissionsschutz und Betriebe, als Genehmigungsbehörde den voraussichtlichen Untersuchungsrahmen der Umweltverträglichkeitsprüfung festlegen .
In der Anlage erhalten Sie die für den Scoping-Termin vorbereitete Tischvorlage des Vorhaben trägers.
Wenn Sie bzw. Ihre Fachdienststelle oder Institution Konkretisierungen oder weitergehende Anfor derungen zur Methodik bzw. zu Art und Umfang der Untersuchungen haben, bitten wir Sie darum, diese im Scoping-Termin darzulegen und/ oder uns Ihre schriftliche Stellungnahme spätestens bis zum Scoping-Termin zu zusenden.
Bitte helfen Sie uns bei der Vorbereitung des Termins, indem Sie Ihre Teilnahme am Scoping-Termin per Mail …. oder per Telefon …. bestätigen bzw. absagen oder einen Vertreter / eine Vertreterin benennen .
Mit freundlichem Gruß
Anlagen:
Projektbeschreibung und Trassenverlauf der Fa. Vattenfall Wärme Hamburg GmbH (VWH), Fernwärmesystemanbindung – West (MVR-Fernwärmeleitung zur Trabrennbahn Bahrenfeld)
