Kategorie: Energiewende

G20, die Christen und die Leitung der Nordkirche: Zu staatsnah – zu einfach

Der G20-Gipfel in Hamburg, Proteste und die Haltung der Christen? „Alle Erfahrung zeigt: Wer Interesse daran hat, dass Proteste gewaltlos bleiben, sollte sich so früh und so verbindlich wie möglich in den zivilgesellschaftlichen Bündnissen engagieren und gleichzeitig Abstand zum staatlichen Sicherheitsdiskurs halten. Die Leitung der Nordkirche hat sich für den entgegengesetzten Weg entschieden.“ Das sagt der Hamburger Theologe und Leiter des Bereichs »Diakonie und Bildung« im Evangelisch-Lutherischen Kirchenkreis Hamburg-Ost, Theo Christiansen, in einem Interview beim Publik-Forum, in dem er sich auch sonst kritisch zur Haltung der Leitung der Nordkirche zum G20-Gipfel äußert. Unter global gerecht gestalten gibt es mehr Informationen, über das kirchliche Bündnis zum G20-Gipfel.

Beim Publik-Forum stellt Christiansen fest: „Ich kritisiere, dass die Synode und die Leitung der Nordkirche es sich arg einfach machen. Im Kern sagen ihre Stellungnahmen zum G20-Gipfel, dass Trump, Putin und Co. das Problem darstellen. Das aber ist falsch und für eine Mitgliedskirche des Ökumenischen Rates der Kirchen zu billig. Wo bleibt die Kritik an den Verantwortlichen im eigenen Land? Darauf kann und soll die Evangelische Kirche in Deutschland einwirken. Zum anderen kritisiere ich, dass sich kirchenleitende Personen mit Blick auf die Proteste zu staatsnah verhalten. Gemeinsam mit Vertretern der senatsbildenden Parteien (SPD und Grüne) verantworten sie eine Kundgebung, in der die kirchliche Kritik an dem, wofür G20 steht, kaum noch vorkommt. Es gibt keine offizielle Mitwirkung an anderen Aktionen und Protesten. Damit wird in Form und Inhalt jene Unabhängigkeit gegenüber dem Staat aufgegeben, die es in einer so brisanten Situation bräuchte.“

Im Zentrum seiner Kritik steht: Die Kirchenleitung macht die deutsche Politik – z.B. zur Afrikapolitik oder zum Klimaschutz – zu wenig zum Zentrum ihres eigenen Handels. G20? Das Treffen „ist nach wie vor von den Paradigmen des Wachstums und des Neoliberalismus geprägt. Beides hat Schäden genug angerichtet“, so Christiansen.

Das ganze Interview ist hier zu lesen.

Vattenfalls Kohle-Monster Moorburg: AktivistInnen blockieren und verhindern Kohle-Transport

Nicht nur rechtlich halten die Auseinandersetzungen um den Betrieb des 1.600 MW Kohlemonsters von Vattenfall in Hamburg-Moorburg an. Am letzten Freitag blockierten AktivistInnen vom Gegenstrom-Hamburg die Katwyk-Brücke und verhinderten damit nach eigener Darstellung, dass ein Kohlefrachter mit Nachschub am Kraftwerk anlegen konnte. Über diese Aktion berichteten u.a. das Abendblatt und die Mopo. (Foto: Gegenstrom Hamburg)

Vor wenigen Wochen hatte der Europäische Gerichtshof geurteilt, dass die seinerzeit von den Grünen während ihrer gemeinsamen Regierung mit der Hamburger CDU erteilte Genehmigung fehlerhaft gewesen wäre. Inzwischen hat die Hamburger Umweltbehörde angeordnet, dass das Kohlekraftwerk nur noch mit einem Kühlturm betrieben werden darf, um das ohnehin stark belastete Elbwasser zu schützen. Eine weitere Klage, angestrengt von der Umweltbehörde und Vattenfall, steht noch aus. Der BUND Hamburg hatte ebenfalls wegen der umweltschädlichen Kühlung geklagt und vom Gericht Recht bekommen. Dagegen haben BUE und Vattenfall eine Revision angestrengt, die noch nicht abgeschlossen ist. Der BUND hat inzwischen die Umweltbehörde aufgefordert, die Revision zurückzuziehen.

Mit ihrer Blockade-Aktion am vergangenen Freitag rücken die AktivistInnen vom Gegenstrom Hamburg erneut die hohen Klimabelastungen durch das Kohlekraftwerk Moorburg in den Mittelpunkt. Die Aktion steht auch mit dem G20-Gipfel in Verbindung, heißt es in der Pressemitteilung. Präsident Trump hatte jüngst angekündigt, dass die USA das Pariser Klimaabkommen verlassen wollen.

UmweltFAIRaendern dokumentiert die PM vom Gegenstrom Hamburg: „09.Juni.2017  Heute früh gegen 8 Uhr seilten sich zwei Aktivist*innen der Gruppe Gegenstrom Hamburg von der Kattwyk-Brücke vor dem Kohle-Kraftwerk Moorburg ab, um auf die Umweltzerstörung durch die Kohleverbrennung in Vattenfalls Kraftwerk hinzuweisen. Mit der Aktion fordern die Klimaaktivist*innen einen sofortigen Ausstieg aus der Verbrennung fossiler Energieträger und einen Wechsel hin zu einer dezentralen Energie-Produktion in Menschenhand.

Anlass der Aktion ist der im Juli in Hamburg stattfindende G20-Gipfel, bei dem sich Deutschland auf dem internationalen Parkett als Klima-Vorreiter verkaufen wird. Öffentlich wird gegen den Klimawandel-Leugner Trump ein Bündnis geschmiedet, besonders, seit die USA aus dem Pariser Klimaabkommen ausgestiegen sind. Jedoch herrscht auch in Deutschland noch immer eine Politik vor, die sich beinahe ausschließlich an Wachstum orientiert. Und das auf der Basis von Umweltzerstörung und der Verletzung von Menschenrechten.

Die Aktivist*innen kritisieren die Bevorteilung großer Energiekonzerne wie RWE und Vattenfall. So wurden z.B. die Umweltauflagen für das Kraftwerk Moorburg nach einer Klage durch Vattenfall verringert, was sich kürzlich als rechtswidrig heraus stellte. „So wie das Kraftwerk nun betrieben wird, hätte es gar nicht ans Netz gehen dürfen. Dagegen gab es auch schon vor dem Bau große Proteste!“, sagt eine der Aktivist*innen auf der Brücke vor dem Kraftwerk. Sie halten ein Transparent mit der Aufschrift „COAL KILLS – RECLAIM POWER!“ Damit machen sie auf die tödlichen Folgen von Abbau und Verbrennung Kohle aufmerksam. Auf einem zweiten Banner, welches die Kletter*innen zwischen sich befestigt haben, steht „Unplug Coal“ – Der Kohle den Stecker ziehen.

Der Hamburger Hafen ist sinnbildlich für den Verbrauch von Rohstoffen; hier werden jährlich 140 Millionen Tonnen umgeschlagen. Davon waren 2014 7,5 Mio. Tonnen Kohle, Tendenz steigend. Diese kommt unter anderem aus Russland, wo ihr Abbau, wie auch an vielen anderen Orten der Welt, ein Raubbau an Natur und Menschen ist: In den Tagebauen verschwinden komplette Landschaften, Lebensräume und Ökosysteme. Insbesondere indigene Gemeinschaften werden oft gewaltsam vertrieben, die Arbeitsbedingungen sind prekär. Eine immer wieder zu beobachtende Praxis, so auch beim Abbau von Uran in Namibia. Denn außer Kohle-Importen finden im Hamburger Hafen trotz und auch nach dem Atomausstieg durchschnittlich alle zwei Tage Uran-Transporte statt.

Die Gruppe Gegenstrom Hamburg fordert das Ende der Zerstörung von Lebensgrundlagen und der Forcierung des Klimawandels zur Gewinnmaximierung und Wirtschaftswachstum. „Es kann nicht sein, dass RWE und Vattenfall einfach weiter machen dürfen und für ihre Zerstörung auch noch Subventionen bekommen!“, empört sich ein Aktivist. Deutschland ist immer noch Braunkohle-Weltmeister: Die Kohleausstiegspläne der Bundesregierung beginnen nicht vor 2040. Ein unverantwortlicher Umgang, denn die Verbrennung von Braunkohle ist die CO2-intensivste Energiegewinnung überhaupt.

Vattenfall und RWE stehen als zwei der vier größten Energiekonzerne in Deutschland für die kapitalistische Organisation der Energieversorgung. Über 80 Prozent des von Vattenfall produzierten Stroms stammt aus klimaschädlichen Kohlekraftwerken. „Die Produktion von Kohle- und Atom-Strom ist schlicht nicht mehr zeitgemäß“, sagt Nina Müller eine der Aktivist*innen, „wir haben andere Möglichkeiten. Warum sollten wir also weiter Wälder in tote Mondlandschaften verwandeln und Kohle und Uran um die halbe Welt verschiffen?! Die Zeit drängt und irgendjemand muss sich diesen Machenschaften in den Weg stellen!“

Die Protestierenden in Moorburg sind solidarisch mit anderen Aktionen weltweit gegen fossile Infrastruktur, gegen Vattenfall und gegen RWEs Braunkohle-Tagebaue im Rheinland.

Kontakt
Pressekontakt: presse@gegenstromhamburg.de
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Volksentscheid Energienetze Hamburg – Gasnetz wieder in öffentlicher Hand

Umsetzung des Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“ – zweiter Teil: Das Gasnetz von E.on wird zu 100 Prozent rekommunalisiert. Im Oktober könnte die Übernahme von „Hamburg Netz“ über die Bühne gehen, die dann zum 1. Januar 2018 wirksam wird. Im September 2013 hatte eine Mehrheit der HamburgerInnen für die vollständige Übernahme der drei Energienetze Strom, Gas und Fernwärme in die öffentliche Hand gestimmt und sich gegen die Konzerne E.on und Vattenfall entschieden. Mit der Rekommunalisierung erfolgt auch eine Demokratisierung, da nun wieder die Stadt Hamburg entscheidet, was in und mit den Netzen passiert.

Das Erdgasnetz hat eine Länge von rund 7.300 Kilometern und 150.000 Haushaltsanschlüsse. Rund 500 Beschäftigte werden mit der Übernahme durch die Stadt den Arbeitgeber wechseln. Die Stadt Hamburg ist bereits als Minderheitspartner mit 25,1 Prozent an Hamburg Netz beteiligt. Der Kaufpreis für die Übernahme der 74,9 % der noch zur vollständigen Rekommunalisierung fehlenden Anteile beträgt 275 Mio. Euro und wird zum 1. Januar 2018 fällig. Insgesamt wird die Übernahme dann einschließlich aller betriebsnotwendigen Anlagen von 355,4 Mio. Euro betragen (Siehe hier). Das ehemals zu Vattenfall gehörende Stromnetz ist bereits wieder in öffentlicher Hand. Das Fernwärmenetz muss nun noch Folgen.

Bereits Ende letzten Jahres hatten Hamburg-Stromnetz und Hamburg Netz eine engere Zusammenarbeit angekündigt. Nach den Angaben im Bericht der HGV für das Geschäftsjahr 2015 (oder hier, PDF) hatte Hamburg Netz ein Ergebnis vor Gewinnabführung in Höhe von 18,0 Mio. EUR. Das Ergebnis war demnach wegen einmaliger Effekte belastet und in den Jahren davor höher gewesen.

Vattenfalls Klima-Kohlemonster Moorburg: Kein Elbwasser mehr – Umweltbehörde muss Klage zurückziehen!

Die Hamburger Umweltbehörde hat jetzt als Reaktion auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs dem Konzern Vattenfall verboten, weiterhin Elbwasser zur Kühlung für das 1.600 MW Kohlemonster in Moorburg zu nutzen. Nur noch der Kühlturm darf ab sofort für diesen Zweck eingesetzt werden. Der BUND hatte die Umweltbehörde jüngst außerdem dazu aufgefordert, die gemeinsam mit Vattenfall angestrengte Revision gegen ein vom BUND erwirktes Urteil des Oberverwaltungsgericht Hamburg zurückzuziehen. Auch das OVG hatte den Betrieb des Kühlturms statt der Wasserentnahme über die Elbe vorgeschrieben. Der Betrieb des ohnehin schon extrem unwirtschaftlichen Kohlekraftwerks Moorburg wird dadurch noch unattraktiver für Vattenfall.

Mit einer Presserklärung teilte die Hamburger Behörde für Umwelt und Energie gestern mit: „Wasserentnahme gestoppt Moorburg-Urteil wird umgesetzt – In Folge des EuGH-Urteils vom 26.4. kann das Kraftwerk nur mit Kühlturm betrieben werden“ und informierte:

„Am 26. April hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einem Urteil zum Kraftwerk Moorburg über die Wasserrechtliche Erlaubnis entschieden. Im Kern ging es um die Frage, ob die Umweltverträglichkeitsprüfung korrekt und vollständig war oder nicht. In Umsetzung des Urteils und nach Abstimmung mit dem Bund stoppt die Behörde für Umwelt und Energie (BUE) die Wasserentnahme aus der Elbe zur Durchlaufkühlung. Ab sofort darf damit das Kraftwerk nur mit Kreislaufkühlung per Kühlturm betrieben werden.

Moorburg-Urteil wird umgesetzt:Die Betriebserlaubnis für das Kraftwerk insgesamt ist davon nicht betroffen. Aufgehoben wird von der BUE in Folge des EuGH-Urteils jetzt die sogenannte „Anordnung der sofortigen Vollziehung“ der wasserrechtlichen Erlaubnis zur Durchlaufkühlung. Aufgrund dieser Anordnung war es dem Kraftwerksbetreiber gestattet, bis zur endgültigen rechtlichen Klärung zunächst weiterhin Elbwasser für die Durchlaufkühlung zu entnehmen.

Die Durchlaufkühlung benötigt 64 Kubikmeter Elbwasser pro Sekunde. Zum Betrieb des Kühlturms wird lediglich ein Kubikmeter pro Sekunde benötigt.“

Das Abendblatt berichtet dazu unter anderem auch: „Zuvor hatte das Oberverwaltungsgericht Hamburg in einem Hinweisbeschluss klar gemacht, dass Vattenfall andernfalls wohl mit einer Klage Erfolg haben würde. Die Entscheidung des schwarz-grünen Senates von 2008 ist laut EuGH gleichwohl rechtswidrig gewesen – schon allein deshalb, weil die Wirksamkeit einer Fischtreppe zum Zeitpunkt der Genehmigung gar nicht festgestellt werden konnte. „In Umsetzung des Urteils und nach Abstimmung mit dem Bund stoppt die Behörde für Umwelt und Energie (BUE) die Wasserentnahme aus der Elbe zur Durchlaufkühlung“, teilt die Behörde von Umweltsenator Jens Kerstan (Grüne) nun am Donnerstag mit. „Ab sofort darf damit das Kraftwerk nur mit Kreislaufkühlung per Kühlturm betrieben werden.““

Auch die Welt berichtet über die Anordnung der Umweltbehörde. Im Abendblatt heißt es weiter: „Die Betriebserlaubnis für das Kraftwerk insgesamt sei davon nicht betroffen. Aufgehoben werde lediglich die sogenannte „Anordnung der sofortigen Vollziehung der wasserrechtlichen Erlaubnis zur Durchlaufkühlung“, so die Umweltbehörde. „Aufgrund dieser Anordnung war es dem Kraftwerksbetreiber gestattet, bis zur endgültigen rechtlichen Klärung zunächst weiterhin Elbwasser für die Durchlaufkühlung zu entnehmen.““ Und weiter: „Das EuGH-Urteil dürfte auch in einem laufenden Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Rolle spielen. Der BUND hatte vor dem Oberverwaltungsgericht den ganzjährigen Betrieb des Kühlturms durchgesetzt. Die Stadt Hamburg und Vattenfall sind dagegen in Revision gegangen.“

Die Erfolgsaussichten dieser von Umweltbehörde und Vattenfall beantragten Revision dürften nach dem Urteil der EuGH reichlich schlecht stehen. Der BUND hatte die Umweltbehörde deshalb aufgefordert, diese Revision zurückzuziehen. Eine Entscheidung in dieser Sache hat die Umweltbehörde noch nicht mitgeteilt.

Auseinandersetzungen, bei denen Vattenfalls Kohlemonster Moorburg außerdem eine Rolle spielt, gibt es auch um die künftige Fernwärme-Versorgung. Vattenfall versucht mit allen Mitteln, Kohlekraft in die Wärmeversorgung zu bekommen, um die wirtschaftliche Lage zu verbessern. Im Rahmen der Planungen für den Ersatz des alten Kohleheizkraftwerks in Wedel soll nach einigen Alternativ-Szenarien auch eine Fernwärmeleitung von südlich der Elbe in den Norden entstehen. Für Vattenfall könnte diese Leitung zum Einstieg durch die Hintertür werden, um künftig Moorburg-Kohle-Wärme besser verkaufen zu können.

In einem weiteren Artikel im Abendblatt hatte BUND-Geschäftsführer Manfred Braasch zwei Jahre Rot-Grün in Hamburg u.a. mit den Worten kritisiert: „Von einer ökologisch-sozialen Wärmepolitik, wie im Koalitionsvertrag angekündigt, ist wenig zu sehen. Und obwohl vereinbart wurde, dass kohlebefeuerte Erzeugungsanlagen nicht an das Fernwärmenetz angeschlossen werden sollen, gibt es im rot-grünen Regierungslager offenbar Stimmen, die das umstrittene Kohlekraftwerk Moorburg wieder ins Spiel bringen wollen.“ Zuvor hatte der BUND Hamburg wie auch z.B. der Hamburger Energietisch erklärt, dass es bei der Neuausrichtung der Fernwärme infolge der Umsetzung des Volksentscheids „Unser Hamburg – Unser Netz“ keine Hintertür für einen Anschluss von Vattenfalls Moorburg-Monster geben dürfe.

Spannend dürfte dieses Thema auch auf der kommenden Mitgliederversammlung der in Hamburg mitregierenden Grünen werden. Am 24. Juni findet die im Bürgerhaus Wilhelmsburg statt. In der Abteilung Anträge steht die künftige Ausrichtung der Hamburger Wärmeversorgung auf der TO: 11 b) „Antrag: Hamburg wird Vorreiter bei der Wärmewende: Dafür Kohleausstieg in Hamburg und im Bund voranbringen!“ Der Antrag selbst aber ist noch nicht online zu finden, weil es bei den Grünen dazu offenbar noch einiges zu klären gibt.

Zurück in die Vergangenheit: CDU und FDP greifen Ergebnisse des Volksentscheids „Unser Hamburg – Unser Netz“ an

Zurück in die Vergangenheit: CDU und FDP machen sich in der Hamburger Bürgerschaft stark für die alten Energieriesen und gegen eine kommunale und bürgerorientierte Energiewende. Mit dem Ergebnis des Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“ wollen sich die beiden Fraktionen offenbar nicht abfinden und stellen sich schützend vor die Energiekonzerne E.on und Vattenfall. Den neuen Energienetzbeirat, in dem Behörden, Unternehmen und Klimaschutz-Gruppen vertreten sind, wollen sie abschaffen und die vom erfolgreichen Volksentscheid durchgesetzte Rekommunalisierung der Energienetze unter ein Moratorium stellen. Darüber berichten das Abendblatt (FDP) und die Welt (FDP, CDU).

Die FDP-Bürgerschaftsfraktion sieht nur Verluste bei der vom Volksentscheid durchgesetzten Rekommunalisierung. Das Stromnetz von Vattenfall ist inzwischen wieder vollständig städtisch, demnächst sollen die Fernwärme (Vattenfall) und das Gasnetz (E.on) folgen. Das aber will die FDP offenbar verhindern. Sie hält schon jetzt die Übernahme des Stromnetzes für einen Verlust. Aber – so zitiert das Abendblatt: „Umweltbehördensprecher Jan Dube wies die Einschätzung der FDP am Freitag als „nicht haltbar“ zurück. „Die Stromnetz Hamburg (SNH) macht durchgängig Gewinne, auch für die kommenden Jahre sind diese prognostiziert – sogar in steigender Höhe“, so Dube. „Die SNH ist seit dem Rückkauf auf einem stabilen Pfad unterwegs.“

Anlass für die Wut-Attacke gegen die Rekommunalisierung: Bei der Übernahme des Stromnetzes von Vattenfall hat es diverse Maßnahmen gebraucht, um die städtische Gesellschaft aufzubauen. Dabei sind Kosten entstanden, die als Einmaleffekt die Gewinne schmälerten. Langfristig aber werde das Stromnetz für Einnahmen bei der Stadt sorgen, so wie es vorher für Vattenfall Gewinne lieferte.

So zitiert das Abendblatt auch den BUE-Sprecher weiter: „Die Integration der Service-Töchter ist abgeschlossen, und die Einmaleffekte sind in der Bilanz eingepreist. Die Gewinnprognosen zeigen: Obwohl die Energiewende und der Umbau der Stromversorgung in vollem Gange sind und die Rahmenbedingungen sich immer wieder geändert haben, ist von steigenden Nettogewinnen auszugehen, die die Kapitalkosten aus dem Kauf des Unternehmens komfortabel decken.“ Die Stromnetz Hamburg werde „kräftig in eine Modernisierung der Infrastruktur investieren und so das Netz fit machen für die Anforderungen an eine immer klimafreundlichere und dezentralere Energieversorgung“.“

Das Abendblatt macht den aktuellen Anlass klar, warum jetzt die Breitseite gegen den Volksentscheid kommt: „Nachdem das Stromnetz bereits 2014 an die Stadt übergegangen ist, steht im Oktober 2017 die Übernahme des Gasnetzes von HanseWerk (früher: E.on Hanse) an. Im Januar 2019 soll Hamburg von Vattenfall auch das Fernwärmenetz übernehmen. Für Gas- und Fernwärme hat der Senat bereits vertraglich Kaufoptionen vereinbart. Diese soll er nun aber nicht ziehen, wenn es nach der FDP geht.“

Auch der neue Energienetzbeirat steht jetzt in der Kritik der CDU- und FDP-Fraktion. Dort wird seit seiner Gründung vor über einem Jahr vor allem intensiv um den Ersatz des alten klima- und umweltschädlichen Heizkraftwerks in Wedel gestritten. Auch hier geht es um Konzerninteressen, denn nach wie vor versucht Vattenfall in der Hamburger Energiepolitik ein Bein in der Tür zu behalten. Bei einem Ersatz von Wedel will Vattenfall erreichen, dass das Klimamonster in Moorburg besser bei der Wärmeauskopplung ins Spiel kommt und damit die heute kaum vorhandene Wirtschaftlichkeit dieser Klimakatastrophen-Anlage verbessert wird.

Die Auseinandersetzungen im Energienetzbeirat werden mit vielfältigen Gutachten untermauert und fachlich intensiv diskutiert. Kurios die Einschätzung aus den Reihen von CDU und FDP, die die Welt zitiert: „CDU-Umweltexperte Stephan Gamm und der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Michael Kruse, bezeichnen den Beirat gegenüber der WELT als „Einsteigerseminar“ (Gamm) und als „Kaffeekranz“ (Kruse) für energiepolitisch Interessierte.“ Die Einrichtung dieses Netzbeirates hatte der SPD-Fraktionsvorsitzende Dressel nach dem Volksentscheid auf den Weg gebracht. Seine Einrichtung war unter dem derzeitigen rot-grünen Senat erfolgt.

Weiter kritisiert die FDP: „„Mit der Errichtung des Energienetzbeirates hat Rot-Grün die wichtige energiepolitische Debatte aus dem dafür zuständigen Bürgerschaftsausschuss verlagert und dieses demokratisch legitimierte Gremium damit seiner Kontrollfunktion beraubt“, so Kruse. „Wir fordern deshalb die Abschaffung des Energienetzbeirates und die Behandlung der wichtigen energiepolitischen Themen im zuständigen Ausschuss für Umwelt und Energie.“

Dieser Vorwurf ist besonders absurd, wenn man bedenkt: Bis zum Volksentscheid haben allein die Vorstände von Vattenfall und E.on in Hamburg bestimmt, wohin die energiepolitische Reise in der Hansestadt gehen sollte. Die Bürgerschaft und ihre Ausschüsse hatte bis dahin kaum noch Instrumente, um sich wirksam einzumischen. Erst unter dem Druck der Volksentscheidsorganisatoren aus Kirche, Verbrauchzentrale und Umwelt-Verbänden hatte der Senat sich an den jeweiligen Energienetze mit einem Minderheitsanteil von 25 Prozent beteiligt und einen gewissen Einfluss zurück gewonnen. Dieser Hintergrund aber ficht einen strammen privat-wirtschaftlichen Kämpfer der FDP natürlich nicht an.

Das nicht alles eitel Sonnenschein ist, macht BUND-Geschäftsführer Manfred Braasch, Mitglied im Energienetzbeirat, in der Welt deutlich: „„Ich finde, wir sind mit dem Gremium auf einem guten Weg, und ich bin nicht unzufrieden mit der bisherigen Arbeit“, sagt Braasch. „Was ich aber noch nicht sagen kann, ist, inwieweit der Beirat seinem Auftrag nachkommen kann, die Behörde für Umwelt und Energie auch tatsächlich zu beraten, also inwieweit die Behörde das zulässt und annimmt.“ Da hätte es bisher noch keinen Präzedenzfall gegeben. „Das werden wir sehen, wenn die Entscheidung über eine Nachfolgeregelung für das Kraftwerk Wedel fällt.““

Der Energienetzbeirat ist in seinem Format auch eine Art Neuland, vor allem mit Blick auf die Bürgerbeteiligung bzw. die Beteiligung von Umweltorganisationen. Da gibt es sicher gute Gründe, die eine oder andere Festlegung oder Form untereinander zu diskutieren und evtl. nachzuregeln. Aber – so das verbindlich beschlossene Zeil des Volksentscheids – mit dem Ziel einer weiteren Demokratisierung der Energieversorgung. Ein zurück in die Vergangenheit kann es auch hier nicht geben. Das mag einigen Bürgerschaftsabgeordneten komisch vorkommen, wenn sie nicht ungestört in ihren Ausschüssen vor sich hinwerkeln dürfen, sondern sich regelmäßig auch in einem solchen Beirat der intensiven Debatte stellen müssen. Die Entscheidungen, das sollten CDU und FDP eigentlich wissen, trifft am Ende immer noch die Bürgerschaft.

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