Kategorie: Atomenergie

Radioaktive Risikozentrale NRW: 2025 – Keine Strahlentransporte nach Ahaus vom Atomforschungsreaktor München-Garching geplant

Es gibt keinen „geplanten Transporttermin für 2025“. Das teilt die Pressestelle des FRM II der TU München auf Anfrage von umweltFAIRaendern.de mit. Gemeint ist ein Atomtransport mit hochradioaktivem Atommüll vom Atomforschungsreaktor FRM II in München-Garching zum Langfrist-Zwischenlager in Ahaus, NRW. Auch wird in Richtung der Genehmigungsbehörde für die geplanten Atomtransporte nicht an einem Antrag auf Sofort-Vollzug gearbeitet, heißt es.

  • Siehe auch hier die Berichte zum Thema vom WDR. Jan Velleman von der GdP fordert in der Zeitung der Gewerkschaft „starken Arbeitschutz“ für die tausenden Polizist:innen. Das ist vermutlich im „Internet“ unter einem konkreten Link zu finden. Aber ich habe nur Fotos. Aber die Aachener Zeitung und ein recherchierender Redakteur haben das schon berichtet.

Der BUND Bundesverband und die Stadt Ahaus haben gegen die vom Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung BASE Widerspruch eingelegt und damit erstmal für aufschiebende Wirkung für die Durchführung der Atomtransporte aus München gesorgt. Insgesamt über 150 Atommüllbehälter mit hoch radioaktiver Fracht sollen außerdem von Jülich nach Ahaus stattfinden. Noch im November wird nach Recherchen der Aachener Zeitung mit einem Urteil im Eilverfahren gerechnet, denn – anders als in München – hat der Besitzer des Atommülls in Jülich den sogenannten Sofort-Vollzug beantragt. Damit wäre es trotzt Klage möglich, die Transporte durchzuführen. Der BUND NRW hält den erteilten Sofort-Vollzug nicht für sachgerecht, weil der Atommüll bereits seit Jahrzehnten in Jülich lagert und öffentlich nicht bekannt ist, dass es eine akute Gefährdung gibt. Die Behörden verweisen auf Terrorrisiken – und erklären die Gründe zur Geheimsache, über die selbst die Gerichte nicht informiert sind. Rechtsstaat am Limit.

Der Atomforschungsreaktor Garching liegt nun wegen diverser Probleme seit einigen still. Vor allem, weil ein zentrales Bauelement nicht mehr funktionsfähig ist. Die Grüne Fraktion im Landtag Bayern hatte in einer Kleinen Anfrage an die Staatsregierung schon im September hingewiesen, dass es wohl zu weiteren Verzögerungen bei der Reparatur des Reaktors kommt. Siehe hier: Atomforschungsreaktor München Garching 2000 Tage außer Betrieb

Eigentlich war aufgrund bisheriger Planungen erwartet worden, dass eine Wiederinbetriebnahme des Forschungsreaktor Garching zum Jahreswechsel zu 2026 erfolgen sollte. Aus Behördenkreisen war davon gesprochen worden, dass es einen ersten Atomtransport aus München nach Ahaus vor der Wiederinbetriebnahme geben sollte. Nachdem diese offenbar nicht mehr auf dem Plan steht, gibt es offenbar auch keinen Handlungsdruck beim FRM-Betreiber.

Anders die Lage zu geplanten Atomtransporten nach Ahaus aus dem Standort mit hochaktivem Strahlenmüll aus Jülich.  Hier hat  der BUND-Landesverband aus NRW nach einem vom BASE abgelehnten Widerspruch Klage vor dem Verwaltungsgericht Berlin eingereicht. In Jülich lagert hochaktiver Atommüll mit hochangereichertem Waffen-Uran in über 150 Castor-Behältern und – so die Behörden – mit Mängeln vor allem bei der Sicherung ! der Abfälle gegen Angriffe von Außen. Ehemals bestehende Sicherheits!mängel, also technischen oder geologischen Problemen, sind meistenteils offenbar für die Behörden annähernd ausgeräumt. Dafür wären Atomtransporte eher nicht zwingend notwendig. Die Behörden jedenfalls meinen, dass der Atommüll aus Jülich trotz der erheblichen Risiken beim Transport der Behälter mit gepanzerten Spezialfahrzeugen und dem enormen Sicherheits- und Personalaufwand für Polizeieinsätze mit tausenden von Personen die sicherere Variante der weiteren Zwischenlagerung darstellt. Studien, die das sicherheitstechnisch darlegen und aufzeigen, gibt es öffentlich bislang nicht.

Hinzu kommt, dass das Zwischenlager in Ahaus Mitte der 2030er seine Genehmigung verliert und alle Sicherheitsnachweise nach Stand von Wissenschaft und Technik neu genehmigt bekommen müsste. Da wird jede Schraube, jede Dichtung, jeder Deckel, jede Brennelementhülle und jedes Strukturteil bis hin zum Gebäude, den Einwirkungen durch Klimafolgen, den Krisenentwicklungen und vielem mehr überprüft werden müssen. Sogar der Bundestag muss dann noch mal ran. Bei einer ergebnisoffenen Prüfung wäre es also nicht eben schlau, noch mal kurz vor Toresschluss große Mengen neuen Atommüll aus Garching und Jülich nach Ahaus zu karren. Da entsteht einfach schon der Verdacht, dass es so „ergebnisoffen“ nicht sein kann.

Ein Urteil zum Zwischenlager in Brunsbüttel hat das nukleare Dilemma vor rund 10 Jahren auf den Punkt gebracht: Das Oberverwaltungsgericht in Zusammenarbeit mit dem Bundesverwaltungsgericht hatte auf Klage von Dreckmann zur Aufhebung der atomrechtlichen Genehmigung für das Zwischenlager Brunsbüttel geführt. Robert Habeck sorgte in der Folge mit einer Art „Notstandsverwaltung“ als Umweltminister in Schleswig-Holstein dafür, dass der Atommüll in Brunsbüttel nicht nur weiterhin dort lagert, sondern noch zusätzlicher Müll eingelagert werden durfte. Das rechtskräftige Rechtsurteil wurde einfach „umspielt“, wenn sich das so sagen lässt. Bis heute lagert der hochaktive Atommüll in Brunsbüttel. Eine atomrechtliche Genehmigung liegt bis heute nicht vor.

  • Hinweis: Zu allen in diesem Artikel gemachten Aussagen, Behauptungen und angedeuteten Hintergründen gibt es zahlreiche Artikel mit vielen Quellenhinweisen. Diese sind alle über die Suchfunktion von „umweltFAIRaendern“ recherchier- und prüfbar. Klar, gibt es Differenzen und unterschiedliche Perspektiven, wie z.B. nukleare Risiken für Mensch und Umwelt zu bewerten sind und welche Konsequenzen sinnvoll oder notwendig sind. Sollte klar sein, wenn Demokratie statt autoritärer Liberalismus oder gar faschistische Formen bürgerlicher Gesellschaftsformen angesagt sind: Gemeinwohl statt Eigennutz.

 

Atommüllkonferenz diskutiert Atomwaffentechnik und zivil-militärische Verbindungen

Nicht nur die unmittelbaren Risiken und Nebenwirkungen bei der Lagerung aller Arten radioaktiver Abfälle beschäftigt die Atommüllkonferenz (AMK) der Anti-Atom-Initiativen seit Jahren. Angesichts wachsender Terrorrisiken (Drohnen, Waffen, Flugzeugabsturz) und dem Krieg rund um Atomkraftwerke in der Ukraine (Saporischschja, Tschernobyl und andere) und Russland (Kursk) hat die AMK auch die militärischen Risiken der Atomenergie verstärkt in den Blick genommen. Zuletzt hat die Atomexpertin Sophie Kretzschmar auf der Konferenz im Oktober über „Atomwaffentechnik und zivil-militärische Verbindungen“ referiert und nicht nur den Atommüll als Quelle militärischer Interessen in den Blick genommen, sondern auch die Grauzone der Nuklearanlagen in Deutschland ausgeleuchtet. (Foto: Atomforschungsreaktor Garching, betrieben mit waffenfähig angereichertem Uran)

Als Themenstellung wird der Vortrag von Kretzschmar in der Einladung zur AMK so beworben: „Wie ist eine Atombombe aufgebaut? Was braucht es dafür? Könnte Deutschland morgen eine Atomwaffe bauen? Welche Infrastruktur bräuchte es? Welche Rolle könnten Gronau und Garching spielen? Wie verheerend wäre der Einsatz taktischer Atomwaffen? Physikerin Dr. Sophie Kretzschmar hat sich an der RWTH Aachen mit der Überprüfung nuklearer Rüstungskontrollverträge und Abrüstung befasst und informiert über die technischen Hintergründe und beantwortet die brennendsten Fragen – Referentin: Dr. Sophie Kretzschmar.“

Vor allem in hoch radioaktiven Abfällen wie bestrahlten Brennelementen befinden sich immer noch Kernbrennstoffe. Darunter auch Plutonium. Dieses könnte bei militärischen Ambitionen in sogenannten Wiederaufarbeitungsanlagen chemisch abgetrennt werden und anschließend in heißen Zellen weiter verarbeitet werden. Die Wiederaufarbeitung im Ausland ist in Deutschland verboten. Die bestrahlten Brennstoffe sollen ohne weitere Behandlung „direkt endgelagert“ werden. Dazu werden die Brennstoffe in Castor-Behälter verpackt, zwischengelagert und sollen dann in ein geeignetes Endlager, wenn denn endlich eins gefunden ist.

Für atomwaffenfähiges Uran braucht es die sogenannte Urananreicherung mit Zentrifugen. Eine solche Technik ist in Gronau für die zivile Nutzung bei der URENCO unbefristet in Betrieb. Die Anlage der URENCO darf Uran nur bis rund 5 Prozent anreichern. Anreicherungen für militärische Zwecke bis zu mehr als 90% sind aufgrund internationaler Verträge völkerrechtlich untersagt. Auch der Atomwaffensperrvertrag untersagt der Bundesregierung entsprechende Handlungen. Internationale Entwicklungen zielen darauf ab, dass für neue Atomreaktoren auch neue Brennstoffe entwickelt werden, die allesamt von Urananreicherungen bis zu knapp 20 Prozent Uran235 abzielen. Auch diese Anreicherungen bringen erhebliche nukleare Risiken hinsichtlich der Kritikalität mit sich. Und schließlich setzt Deutschland im Forschungsreaktor München Garching Uran-Brennelemente mit über 90 Prozent angereichertem Uran ein. Der Brennstoff kommt aus Russland und wird in Frankreich zu den Brennelementen verarbeitet, die in Garching zum Einsatz kommen.

Kretzschmar erwähnt in ihrem Vortrag auch ein Gespräch, das eine polnische Nachrichtenquelle mit Rafael Grossi, dem Generaldirektor der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) geführt und dabei neben vielen anderen Fragen auch die nuklearen Möglichkeiten der Bundesrepublik Deutschland angesprochen hatte. Die Frage: „Wenn Deutschland eine solche Entscheidung getroffen hätte, wie lange würde es dauern, eine Atombombe zu bauen?“ Grossi antwortet darauf: „Sehr wenig. Vielleicht wäre es eine Frage von Monaten. Deutschland hat das Kernmaterial, das es braucht, es weiß, wie es geht. Sie haben die ganze Technologie. Aber das sind rein hypothetische Annahmen. Die europäischen Länder sind sich darüber im Klaren, dass sie die Bestimmungen der TNP verteidigen werden. In den internationalen Beziehungen wird kein Staat, insbesondere mächtig, vom Altruismus geleitet. Er tut es für sein eigenes Geschäft. Die europäischen Länder sind zu dem Schluss gekommen, dass eine Welt, in der jeder Atomwaffen haben kann, zu einer Katastrophe führen würde.“ Siehe hier die polnische Quelle hier, Text wurde automatisch per Firefox übersetzt.

Rot-Grünes Hamburg unterstützt Atomfusions-Forschung # Kein Beitrag zum Klimaschutz

Nicht nur im CSU-Söderland oder Hessen wird für die Atomfusions-Forschung Geld in die Hand genommen. Zuletzt hatte auch die Bundesregierung ein Milliarden-Euro-Programm aufgelegt. Für die dringend notwendige Energiewende gegen die Klimakatastrophe wird das absolut nichts helfen. Grundlage der neuen Initiative ist der Koalitionsvertrag von SPD und CDU/CSU, in dem es heißt: „Fusion und klimaneutrale Energieerzeugung: Wir bringen neuartige Klimatechnologien voran. Wir bauen die Forschung im Bereich Photovoltaik, Windenergie, Geothermie, Wasserstoff sowie Speichertechnologien wie zum Beispiel Batterien aus. Wir wollen die Fusionsforschung stärker fördern. Unser Ziel ist: Der erste Fusionsreaktor der Welt soll in Deutschland stehen.“ Auch das rot-grün geführte Bundesland Hamburg hat sich nun einer „Fusionsallianz“ angeschlossen, an der außerdem Bayern, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen und Schleswig-Holstein beteiligt sind. In der PM der grünen Hamburger Wissenschaftssenatorin wird von einem „Meilenstein“ gesprochen.  (Foto: © Axel König/StMWK) Greenpeace und ander Umweltverbände und Initativen kritisieren die Atomfusion, weil auch sie mit Atomgefahren einhergeht.

Schon in der alten Bundesregierung hatte sich gezeigt, dass Teile der Grünen an der Fusionsforschung nicht mehr grundsätzliche Kritik an der Atomfusionsforschung üben. Vor allem im Wirtschaftsministerium gab man sich – wie gern von konservativen und liberalen gefordert – technologieoffen. Im Rahmen einer Anhörung hatte es zwischen Forschungs-Grünen und Umwelt-Grünen Spannungen gegeben. Dabei ist klar, dass die Fusionsforschung auf Jahrzehnte nicht in der Lage ist, einen Beitrag zur Energieversorgung zu leisten und damit kein Beitrag im Kampf gegen die Klimakatastrophe sein kann. Investitionen in diesem Bereich bringen für eine beschleunigte Energiewende also eigentlich nichts.

DPA, NDR und viele andere Medien erwähnen in ihren Berichten über die Fusions-Allianz: „Kritik an dem Vorhaben kam hingegen von Umweltschutzverbänden: „Die Kernfusion ist eine äußerst ineffiziente, aufwendige und teure Art der Energiefreisetzung, die mit vielen ungelösten technischen und sicherheitstechnischen Fragen einhergeht“, sagte die Klimaschutzexpertin von Greenpeace Bayern, Saskia Reinbeck. Sie werde in den kommenden 50 Jahren keine Rolle bei der Energiegewinnung spielen.“ Auch der BUND und andere lehnen die Atomfusions-Forschung ab. Siehe hier auch Kernfusion-Nein-Danke.

„Hamburg an neuer Allianz zur Fusionsforschung beteiligt“, meldet der NDR am 1. November. „Atome zu spalten bringt Energie – darauf beruhen Kernkraftwerke. Aber auch die Fusion von Atomen soll künftig als Energiequelle genutzt werden“, heißt es in dem Beitrag, vor allem auf Basis von dpa. Am Gründungsakt in München war auch „Hamburgs Staatsrätin für Wissenschaft, Forschung und Gleichstellung, Eva Gümbel (Grüne)“ beteiligt, die den Vertrag unterschrieb.

  • Auch der letzte Bundestag hatte sich mit der Kernfusion mehrfach befasst und Grundlagen für die Förderung diskutiert. Alles zu Fusion und Bundestag auf umweltFAIRaendern.de
  • In Hamburg und Schleswig-Holstein ist das zum DESY-Forschungskomplex gehörende XFEL beteiligt. Das Institut hat sich mit dieser PM zur Fusions-Allianz geäußert. Siehe gleich unten als Dokumentation.

Damit unterstützt laut NDR nun auch das rot-grüne Hamburg das „gemeinsame Ziel: Das erste kommerzielle Fusionskraftwerk der Welt soll in Deutschland entstehen. Dazu sollen Wissenschaft, Industrie und Politik besser miteinander vernetzt werden. Geplant sind etwa gemeinsame Programme zur Ausbildung von Nachwuchskräften in Wissenschaft, Ingenieurswesen und Technik, die gemeinsame Nutzung bestehender Forschungsinfrastrukturen sowie Kooperationen etwa mit der Zulieferindustrie, wie es in einem Eckpunktepapier hieß.“

Hamburgs Wissenschaftssenatorin und ehemalige Grüne Parteivorsitzende zitiert der NDR auf Basis einer Presseerklärung der Behörde: „Wissenschaft ist immer Teamarbeit – ganz besonders dann, wenn es um große technologische Durchbrüche für uns alle geht“, sagte Hamburgs Wissenschaftssenatorin Maryam Blumenthal (Grüne). „Mit der neuen Allianz zur Fusionsforschung setzen wir ein wichtiges Signal für die Kooperation über Ländergrenzen hinweg.“ Für den Wissenschafts- und Innovationsstandort Hamburg bedeute die Fusionsallianz eine „herausragende Chance, die jahrelangen Bemühungen in diesem Zukunftsfeld auf das nächste Level zu heben“, teilte die Wissenschaftsbehörde mit.“

Mit der geplanten Erweiterung der fusionsrelevanten Forschungsinfrastrukturen am weltgrößten Röntgenlaser „European XFEL“ in Schenefeld (Landkreis Pinneberg) entstehe in enger Zusammenarbeit zwischen Hamburg und Schleswig-Holstein eine international sichtbare Plattform für die Erforschung von Materie unter extremen Bedingungen, so die Behörde.

Die zuständige Wissenschaftsbehörde, deren Senatorin die Grüne Maryam Blumenthal ist, hat sich in einer Presseerklärung zu der Beteiligung an der Atomfusions-Forschung geäußert und spricht sogar von einem „Meilenstein“.

Dokumentation der PM der Wissenschaftsbehörde Hamburg.

„Meilenstein in der Fusionsforschung

Hamburg gründet gemeinsam mit Schleswig-Holstein, Bayern, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen Fusionsallianz

31. Oktober 2025 Pressemitteilung

Mit der heute in München unterzeichneten Vereinbarung über die Allianz zur Fusionsforschung gehen die sechs Länder einen entscheidenden Schritt auf dem Weg zum ersten Fusionskraftwerk in Deutschland und Europa.

Im Schulterschluss wollen sie diese Technologieentwicklung schnell, effektiv und strategisch abgestimmt voranbringen. Das Ziel: Erforschung, Entwicklung, Bau und Betrieb von kommerziell genutzten Fusionsreaktoren – unter Kooperation von Industrie und Forschung. So soll Deutschland eine weltweit führende Rolle in dieser Zukunftstechnologie einnehmen und eine weitere Energiequelle für die Zukunft erschließen.

Für den Wissenschafts- und Innovationsstandort Hamburg bedeutet die Fusionsallianz eine herausragende Chance, die jahrelangen Bemühungen in diesem Zukunftsfeld auf das nächste Level zu heben. Mit der geplanten Erweiterung der fusionsrelevanten Forschungsinfrastrukturen am European XFEL entsteht in enger Zusammenarbeit zwischen Hamburg und Schleswig-Holstein eine international sichtbare Plattform für die Erforschung von Materie unter extremen Bedingungen.

Der weltweit führende Röntgenlaser European XFEL bietet mit seiner einzigartigen Kombination aus Hochenergielasern und ultrakurzen Röntgenpulsen ideale Voraussetzungen, um die Laserfusion entscheidend voranzubringen. Eingebettet in die Science City Hamburg und den Campus Schenefeld verbindet der Standort Spitzenforschung, Hightech-Infrastruktur und unternehmerische Dynamik – ein bedeutender Impuls für die Energieforschung und die Wettbewerbsfähigkeit der gesamten Region.

Wissenschaftssenatorin Maryam Blumenthal: „Wissenschaft ist immer Teamarbeit – ganz besonders dann, wenn es um große technologische Durchbrüche für uns alle geht. Mit der neuen Allianz zur Fusionsforschung setzen wir ein wichtiges Signal für die Kooperation über Ländergrenzen hinweg. Der Ausbau der fusionsrelevanten Forschungsinfrastrukturen am European XFEL stärkt Hamburg und Schleswig-Holstein als führende Standorte der Energieforschung. Gemeinsam gehen wir mit dieser Länderallianz einen entscheidenden Schritt weiter, um in Deutschland eine neue Energiequelle für die Zukunft zu erschließen.“

Mit der Fusionsallianz werden die Kräfte arbeitsteilig gebündelt, vernetzt und nochmals erheblich ausgeweitet. Dazu wurden eine enge Abstimmung der Partner untereinander und gegenseitige Unterstützung vereinbart, auch mit Blick auf die Hightech Agenda Deutschland und den Aktionsplan Kernfusion des Bundes.

Die Allianz konzentriert sich auf die beiden aussichtsreichsten Ansätze zur Fusion, die laserinduzierte Trägheitsfusion und die Fusion unter Magneteinschluss. Die parallele Erforschung beider Technologieansätze verteilt dabei technologische Risiken und erhöht die Chance, die wirtschaftlichsten Lösungen für eine zuverlässige Energieversorgung bei unterschiedlichen Einsatzanforderungen zu finden. Die daraus resultierenden Aufgabenpakete für die einzelnen Länder wurden in den gemeinsam unterzeichneten Eckpunkten festgelegt.

Das Eckpunktepapier sowie Fotos von der Unterzeichnung können hier eingesehen bzw. heruntergeladen werden: Pressematerial zum Download„

Hier das Material unter dem angegebenen Link:

Bayern. Pressematerial zum Download

Staatsminister für Wissenschaft und Kunst Markus Blume

© Steffen Böttcher

Neue Allianz für Fusionsforschung: Bayern, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen und Schleswig-Holstein gründen Fusionsallianz (© Axel König/StMWK)

Pressekonferenz zur Fusionsallianz am 31.10.2025: Eckpunktepapier der Länder Bayern, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Schleswig Holstein

Dokumentation der PM XFEL 

Tailwind for fusion research

Germany’s federal states Hamburg and Schleswig-Holstein want to strengthen European XFEL in fusion-related research.
Thomas Feurer giving an outlook on how the world’s largest X-ray laser can significantly support research in the field of fusion energy. (Photo: European XFEL)

The Free and Hanseatic City of Hamburg and the state of Schleswig-Holstein today announced their joint support for fusion-related research at European XFEL. The commitment is part of a cornerstone paper by the Fusion Research Alliance of several federal states. The world’s largest X-ray research laser, which stretches from Hamburg to Schenefeld in Schleswig-Holstein, is ideal for observing the processes involved in nuclear fusion in detail.

“Our X-ray laser flashes allow us to make ultra-fast processes visible,” says Sakura Pascarelli, Scientific Director of European XFEL. “This enables us to observe exactly how matter behaves as it approaches fusion conditions – a key to answering unresolved questions in fusion research.” Extreme states of matter, which otherwise only occur inside stars or during fusion reactions, can be generated at European XFEL using the extremely powerful lasers of HED-HiBEF[1], one of seven experimental stations at European XFEL.

In particular, European XFEL could help to investigate critical early stages of the fusion reaction. This is done using the facility’s extremely short and intense X-ray laser pulses, which make it possible to study the reactions step by step. This would provide extremely detailed images from inside fusion experiments, which can reach down to the atomic level.

“The European XFEL was built to be future-proof,” says Prof. Thomas Feurer, Chairman of the Management Board of European XFEL. „That’s why, in addition to our already excellent experimental facilities, we have space in our experimental hall and our photon tunnels to set up a new experimental station specializing in fusion-related research. We are delighted that the Free and Hanseatic City of Hamburg and the state of Schleswig-Holstein intend to provide significant support for this planned expansion.“ At the new experimental station, the main focus of research will be on “inertial confinement fusion,” laser-based inertial fusion. In this process, spherical fuel capsules are compressed and heated to extremely high temperatures using lasers, causing a fusion reaction to occur.

Overall, research at European XFEL promises answers to a wide range of fusion-related questions. Internationally recognized researchers believe that the results expected from European XFEL in the coming years will significantly advance fusion research.

Position paper of the federal states (PDF, 345 kB, in German)

Atommülllagerung und jede Menge Risiken. BUND stellt Forderungen – NBG stärkt Atommüllkonferenz

Die deutschen Atommeiler sind abgeschaltet und werden zurückgebaut. Sprengungen von Kühltürmen wie zuletzt in Gundremmingen oder davor in Grafenrheinfeld erwecken gern den Eindruck, als sei das radioaktive Atomerbe kein großes Problem. Das Gegenteil ist der Fall. Das Bundesumweltministerium ist in Wirklichkeit ein Bundes-Atommüll-Ministerium, wenn man sich Aufgaben und Kosten ansieht. Bei der geplanten Endlagerung hakt es an allen Stellen und kommt es zu Verzögerungen, – egal ob es um leicht (LAW) und mittel (MAW) radioaktiven (Asse, Morsleben, Schacht Konrad) oder die hochaktiven Abfälle (Standortsuche) geht.  Die Folge: überall an den AKW-Standortenentstehen neue Zwischenlager für LAW- und MAW-Abfälle. (Und noch immer betreibt Deutschland weltweit Urangeschäft mit weiterhin in Betrieb befindlichen Atomfabriken für AKW-Brennstoffe in Lingen und Gronau.)

Die oberirdische Zwischenlagerung aller radioaktiven Abfälle wird sich deutlich, um Jahrzehnte, verlängern. Auch das ist eine erhebliche „Herausforderung“, denn es braucht nicht nur neue technische Betrachtungen und Genehmigungen. Hinzu kommen z.B. die wachsenden „zivilisatorischen“ Gefahren und Risiken, Stichwort Krieg und Terror, Klima. In zwei laufenden Verfahren zur Beschleunigung bei der HAW-Endlagersuche und zur verlängerten Zwischenlagerung hat jetzt der BUND Stellungnahmen vorgelegt. Das Nationale Begleitgremium (NBG) bei der HAW-Endlagersuche unterstützt ein Papier der Atommüllkonferenz.

Hier die beiden BUND-Stellungnahmen ans BMU und an BASE: 

In Sachen Endlagersuche für hochaktive Atomabfälle wird derzeit intensiv an einer Beschleunigung des Verfahrens gearbeitet, nachdem sich gezeigt hat, dass die zuständige Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) auf Basis des Standortauswahlgesetzes die vorgesehenen Fristen nicht einhalten kann und auch die zuständige Aufsichtsbehörde, dass Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung BASE, da nichts ausrichten kann. Daher erarbeitet das Bundesumweltministerium mit den Beteiligten derzeit an einem Entwurf, der Sicherheit, Partizipation, Wissenschaftlichkeit und weitere wichtige Anforderungen gewährleisten soll, gleichzeitig aber eine Beschleunigung der Verfahrensabläufe für die Suche nach einem geeigneten, möglichst sicheren Standort bringen soll.

Schon die damalige Endlagerkommission, die von Bundestag und Bundesrat beauftragt war, das Standortauswahlgesetz zu evaluieren und Vorschläge zur Verbesserung erarbeitet hatte, hatte eine Balance zwischen den unterschiedlichen Anforderungen erarbeitet. Wichtig dabei war, dass sich Fehler, wie im ehemaligen Verfahren und den vor allem politisch festgelegten ehemaligen Standort im Salzstock Gorleben nicht wiederholen können.

Entscheidend ist daher der §1 des Standortauswahlgesetzes, in dem die Grundsätze des neuen Suchverfahrens festgehalten sind: „(2) Mit dem Standortauswahlverfahren soll in einem partizipativen, wissenschaftsbasierten, transparenten, selbsthinterfragenden und lernenden Verfahren für die im Inland verursachten hochradioaktiven Abfälle ein Standort mit der bestmöglichen Sicherheit für eine Anlage zur Endlagerung nach § 9a Absatz 3 Satz 1 des Atomgesetzes in der Bundesrepublik Deutschland ermittelt werden. Der Standort mit der bestmöglichen Sicherheit ist der Standort, der im Zuge eines vergleichenden Verfahrens aus den in der jeweiligen Phase nach den hierfür maßgeblichen Anforderungen dieses Gesetzes geeigneten Standorten bestimmt wird und die bestmögliche Sicherheit für den dauerhaften Schutz von Mensch und Umwelt vor ionisierender Strahlung und sonstigen schädlichen Wirkungen dieser Abfälle für einen Zeitraum von einer Million Jahren gewährleistet. Dazu gehört auch die Vermeidung unzumutbarer Lasten und Verpflichtungen für zukünftige Generationen. …. “

Die Verzögerungen bei der Endlagersuche nicht nur in Sachen hochaktiver Abfälle hat logischerweise auch Folgen bei der oberirdischen Zwischenlagerung dieses strahlenden Erbes. Ehemals sollte der hochaktive Atommüll nur 40 Jahre zwischengelagert werden. Nun könnten es ohne weiteres 100 oder mehr Jahre werden. Das stellt Fragen nach der Sicherheit der Behälter, der radioaktiven Inventare, der Gebäude. Und natürlich auch Anforderungen, wie die Standorte jeweils gegen z.B. Flugzeugabstürze, Klimafolgen (Starkregen, Überschwemmungen), Terrorangriffe, Kriegswaffeneinsatz und vieles mehr gesichert werden können.

Während bei der Endlagersuche für HAW-Abfälle hohe gesetzliche Anforderungen in Sachen Partizipation geschaffen wurden, fehlen vergleichbare Maßstäbe bei der Zwischenlagerung. Das zeigt sich auch grad bei den anlaufenden Vorbereitungen für die erforderlichen Neugenehmigungen der HAW-Zwischenlager in Gorleben und in Ahaus, bei denen Mitte der 2030er die bisherigen Genehmigungen ungültig werden und nach Stand von Wissenschaft und Technik neu erteilt werden müssen. Die BI in Lüchow Dannenberg hat dies zuletzt mehrfach kritisiert.

Vor diesem Hintergrund hat die Atommüllkonferenz (AMK) der Anti-Atom-Initiativen zuletzt das sogenannten „Nationale Entsorgungsprogramm“ der Bundesregierung massiv kritisiert. Darin berichtet die Bundesregierung an die EU, wie sie den Umgang mit allen Arten von Atommüll in den nächsten Jahrzehnten zu gestalten gedenkt. Aus Sicht der AMK hat der vorliegende Bericht mit der Realität wenig bis gar nicht zu tun.

Auch das Nationale Begleitgremium NBG, welches die Endlagersuche für HAW-Abfälle im Rahmen des Standortauswahlgesetzes überwacht, hat erhebliche Kritik formuliert und hat z.B. die Forderungen der Atommüllkonferenz in Sachen Zwischenlagerung von HAW-Abfällen als berechtigt eingeordnet.

Auch auf die angestrebte Beschleunigung der Endlagersuche und die für Anfang 2026 geplante Novellierung durch den Bundestag hat das NBG natürlich auf dem Schirm. In der Diskussion – so z.B. bei der letzten Sitzung, der 100ten – war z.B. darauf verwiesen worden, dass die partizipativen Elemente nicht weiter verwässert werden dürften. Das beträfe z.B. auch die Klagerechte für Bürger*innen und Verbände, mit denen behördlichen Entscheidungen gerichtlich überprüfbar bleiben müssen. Ein Thema, das BUND, Grüne und Linksfraktion bereits 2016/2017 bei den Beratungen in der Endlagerkommission immer wieder aufgerufen hatten.

Atommüllkonferenz kritisiert BASE und fordert echte Beteiligung und Zwischenlagerkonzept

An vielen Orten liegt Atommüll rum – zwischengelagert für Jahrzehnte, weil sich die geplante oder angestrebte Endlagerung immer wieder und immer weiter verzögert. Allein das bringt neue Risiken mit sich. Gleichzeitig wachsen angesichts der Weltlage militärische und Terrorrisiken. Gründe genug, über den möglichst sicheren Umgang mit dem Atommüll zwischen Regierungen, Behörden, Parlamenten und Gesellschaft intensiv zu diskutieren. Am letzten Wochenende trafen sich Anti-Atom-Organisationen zum Ratschlag in Göttingen. Ergebnis: „Atommüllkonferenz kritisiert BASE und fordert echte Beteiligung und Zwischenlagerkonzept“. (Foto: Castor Behälter am AKW Brokdorf)

Dokumentation der genannten PM, demnächst wohl hier online.

Am letzten Samstag befassten sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Atommüllkonferenz in Göttingen unter anderem mit der verlängerten Zwischenlagerung hoch radioaktiver Abfälle, dem Beteiligungsverfahren in Gorleben sowie dem Informations- und Dialogkonzept des Bundesamts für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE). Sie erklären dazu:

Die Atommüllkonferenz (AMK) hält das Informations- und Dialogkonzept des Bundesamts für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE) für absolut unzureichend und stellt fest, dass es den Forderungen der AMK an Öffentlichkeitsbeteiligung in keiner Weise gerecht wird. Beteiligung und selbst echter Dialog sind nicht erwünscht. Das zeigt sich klar bei den laufenden Beteiligungsverfahren für das um 100 + X Jahre zu verlängernde Zwischenlager in Gorleben sowie für das Nationale Entsorgungsprogramm, die zentrale Forderungen des AMK-Forderungskatalogs für zukunftsgerichtete Sicherheit und Sicherung der Zwischenlager ignorieren.

Die AMK fordert vom BASE und dem Bundesumweltministerium eine ernsthafte Beteiligung der Bevölkerung bei der anstehenden Neugenehmigungen der Zwischenlager und der Erstellung eines übergreifenden Zwischenlagerkonzepts. Ein solches Konzept muss sich den wachsenden Herausforderungen an die Sicherheit stellen und darf diese nicht länger ignorieren.

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