Moratorium gefordert: Linke macht Uran-Exporte-Verbot zum Thema im Umweltausschuss

Nach dem per Eilbeschluss gerichtlich angeordneten Export-Verbot für Uran-Brennstoffe in marode Atommeiler im benachbarten Ausland fordert der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel und die Fraktion DIE LINKE die Bundesregierung und das Umweltministerium auf, endlich die lange überfälligen gesetzlichen Grundlagen für ein solches Uran-Export-Verbot zu schaffen. Bis dahin müsse ein Moratorium weitere Uran-Exporte stoppen. Zdebel und die LINKE fordern zur nächsten Sitzung des Umweltausschusses einen Bericht, in dem das Bundesumweltministerium und auch das Wirtschaftsministerium Farbe bekennen sollen und das im Koalitionsvertrag versprochene Uran-Export-Verbot endlich umsetzen:

„Die Bundesregierung muss auf das vorläufige Urteil zum Export-Stopp jetzt mit einem Moratorium für alle Uran-Exporte in marode Atommeiler Belgien, Frankreich, der Schweiz und ggfls. auch anderen Anrainerstaaten reagieren. Im Koalitionsvertrag haben die Regierungsparteien verabredet, Uran-Exporte in marode grenznahe Atommeiler rechtssicher zu unterbinden. Jetzt muss das Verbot endlich kommen. Die Bundesrepublik muss dafür sorgen, dass es für gefährliche Atommeiler keine Unterstützung mit Atom-Brennstoffen aus den bundesdeutschen Uranfabriken in Gronau und Lingen mehr gibt. Mit einem Uran-Export-Stopp ist es aber nicht getan. Die Uranfabriken müssen endlich in den Atomausstieg einbezogen und stillgelegt werden.“

Analyse des Koalitionsvertrags von CDU/CSU und SPD in den Bereichen Atom und Fracking

Der Umweltausschuss des Bundestages findet in der nächsten Woche statt und tagt nicht-öffentlich. Zdebel und die LINKE hatte wiederholt mit Anträgen versucht, eine Stilllegung der Uranfabriken zu erreichen und sind mit dem Anliegen an den Regierungsfraktionen sowie der FDP und AfD gescheitert.