Nachgefragt: Atomtransporte mit Uranmüll von Gronau nach Russland

Mit einer mündlichen Frage will der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE) von der Bundesregierung erfahren, welche Vereinbarungen es zu Atommüll-Transporten mit abgereichertem Uran von der URENCO-Fabrik in Gronau (NRW) nach Russland gibt. Mindestens ein solcher Transport mit 600 Tonnen abgereichertem Uran soll bereits stattgefunden haben(*). URENCO bezeichnet dieses abgereicherte Uran nicht als Atommüll, sondern als … „Nachgefragt: Atomtransporte mit Uranmüll von Gronau nach Russland“ weiterlesen

Atomgesetz-Änderung im Bundestag angekommen: Neues Atommülllager für Schacht Konrad und der Atommüll von Siemens

Eine Änderung des Atomgesetzes und anderer mit der Atomenergie zusammenhängender Gesetze ist in der letzten Woche im vereinfachten Verfahren in den Bundestag eingebracht worden. Da geht es nicht nur darum, dass das gerade erst neu gegründete „Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit“ zum Preis von angeblich unter 40.000 Euro zu BSE (wo war jetzt noch mal gleich … „Atomgesetz-Änderung im Bundestag angekommen: Neues Atommülllager für Schacht Konrad und der Atommüll von Siemens“ weiterlesen

Nach EuGH-Urteil: Bundesregierung schweigt über konkrete Schritte zur Stilllegung rechtswidriger Atomkraftwerke

Was wird die Bundesregierung mit Blick auf insgesamt bis zu 18 rechtswidrig in Betrieb befindlichen AKWs in den EU-Staaten unternehmen? Auf diese Frage hat jetzt die Bundesregierung dem Abgeordneten Hubertus Zdebel (Fraktion DIE LINKE) schriftlich geantwortet. Der Europäische Gerichtshof hatte jüngst geurteilt, dass die erteilten Genehmigungen für Laufzeitverlängerungen für die maroden AKWs Doel 1 und … „Nach EuGH-Urteil: Bundesregierung schweigt über konkrete Schritte zur Stilllegung rechtswidriger Atomkraftwerke“ weiterlesen

Alibi-Maßnahmen der Bundesregierung statt Exportverbot für Uran-Brennstoffe

„Ein Exportverbot für Uranbrennstoffe aus deutschen Atomanlagen zur Versorgung maroder Atomkraftwerke im Ausland bleibt in weiter Ferne. Mit Alibi-Maßnahmen täuscht die Bundesregierung eine im Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD vereinbarte Prüfung für ein solches Exportverbot vor. Die Exporte – z.B. zur Versorgung gefährlicher AKWs in Belgien – finden jedoch weiter ungestört statt. Die längst überfällige … „Alibi-Maßnahmen der Bundesregierung statt Exportverbot für Uran-Brennstoffe“ weiterlesen

Nachgefragt: Rechtswidrige Reaktoren in Europa – Wann handelt die Bundesregierung?

Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) sind laut Medienberichten derzeit mindestens 18 Atomkraftwerke in der EU rechtswidrig in Betrieb. Der EuGH hatte Ende Juli entschieden, dass für die Laufzeitverlängerung der belgischen Alt-Reaktoren Doel 1 und 2 eine Umweltverträglichkeitsprüfung inklusive einer grenzüberschreitenden Öffentlichkeitsbeteiligung erforderlich gewesen wäre. Der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (Fraktion DIE LINKE) fordert die … „Nachgefragt: Rechtswidrige Reaktoren in Europa – Wann handelt die Bundesregierung?“ weiterlesen

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