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Nukleare Terrorrisiken: Bundestag soll Gesetzänderung für starken Atomstaat beschließen

Atomgefahren, Terrorschutz und Einschränkungen demokratischer Bürgerrechte: Das ist aus der Perspektive der Öffentlichkeit Kernstück der 17. Änderung des Atomgesetzes, die jetzt in den Bundestag eingebracht wird. Ziel der Novelle ist es, die geheimen staatlichen Abwehrmaßnahmen bei Atomanlagen gegenüber Gerichten und Klagenden Bürger*innen weiter zu stärken. Eine atomrechtliche Prüfung wird damit eingeschränkt. Nachdem der BUND und … „Nukleare Terrorrisiken: Bundestag soll Gesetzänderung für starken Atomstaat beschließen“ weiterlesen

Rechtswidrige Uran-Exporte: Strafanzeigen gegen Uranfabrik Lingen – Thema auch im Bundestag

Nachdem der französische Betreiber der Uranfabrik in Lingen – Framatome – bereits im Dezember vermutlich rechtswidrig Uran-Brennelemente in die Schweiz exportiert hat, sind jetzt nach dem gleichen Schema auch drei Lieferungen an das belgische AKW in Doel verschoben worden. In beiden Fällen hatte die Advanced Nuclear Fuels (ANF) ignoriert, dass der für eine Umsetzung erforderliche … „Rechtswidrige Uran-Exporte: Strafanzeigen gegen Uranfabrik Lingen – Thema auch im Bundestag“ weiterlesen

Strompreise Hamburg: Schon immer teuer, mit atomaren Altlasten, dummen Privatisierungen und Vattenfalls kaputt-sparen

Ein privates Unternehmen, das mit Preisvergleichen Geld verdient und zur Unternehmensgruppe ProSiebenSat.1 gehört, bewertet die bundesdeutschen Strompreise. Und Hamburg kommt dabei schlecht weg, weil die vor kurzem rekommunalisierten Staats-Energienetze so viel Geld fordern. Böse Sache. Das war beim früheren Eigentümer Vattenfall ja alles gaaaaanz anders. Soweit ich mich erinnere, waren die Strompreise in Hamburg immer … „Strompreise Hamburg: Schon immer teuer, mit atomaren Altlasten, dummen Privatisierungen und Vattenfalls kaputt-sparen“ weiterlesen

Stilllegung AKW Brokdorf und Öffentlichkeitsbeteiligung: Konsultation statt Erörterung

Obwohl der Atomreaktor in Brokdorf noch bis Ende 2021 am Netz ist, will die Atomaufsicht in Schleswig-Holstein im Rahmen des bereits laufenden Stilllegungsverfahrens die atomrechtliche Öffentlichkeitsbeteiligung – auch Erörterungsverfahren genannt – trotz der Einschränkungen durch die Corona-Pandemie durchziehen. Eine für Februar geplante Präsenz-Erörterung hat das Ministerium jetzt abgesagt. Stattdessen soll eine Video-Konsultation mit zwei weiteren … „Stilllegung AKW Brokdorf und Öffentlichkeitsbeteiligung: Konsultation statt Erörterung“ weiterlesen

Grüne Atomenergie in Schleswig-Holstein und der Abriss-Müll: „Strahlung ist natürlich“

Die grün geführte Atomabteilung in der Landesregierung Schleswig-Holstein hat angeordnet, dass Abbau-Abfälle aus dem Rückbau des AKW Brunsbüttel auf die Deponien in Lübeck-Niemarkt und Johannistal in Gremersdorf (Kreis Ostholstein) abgelagert werden sollen. Eine Konsenslösung ist damit gescheitert, die grüne Anordnung ersetzt den Dialog. Wie kurios ausgerechnet eine grüne Behörde in dieser Problematik argumentiert und vorgeht, … „Grüne Atomenergie in Schleswig-Holstein und der Abriss-Müll: „Strahlung ist natürlich““ weiterlesen

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