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Atommüll-Endlagersuche: Verbessert und doch mangelhaft – Bundesrat beschließt Geologiedatengesetz

„Das heute nun auch im Bundesrat beschlossene längst überfällige Geologiedatengesetz ist zwar durch den Vermittlungsausschuss verbessert worden, aber in der Summe bleiben weiterhin erhebliche Mängel, was die vielfach versprochene umfassende Transparenz bei der Suche nach einem Atommülllager für hochradioaktive Abfälle angeht.“ So lautet das Fazit des für Atomausstieg zuständigen Bundestagsabgeordneten Hubertus Zdebel (DIE LINKE). Zum … „Atommüll-Endlagersuche: Verbessert und doch mangelhaft – Bundesrat beschließt Geologiedatengesetz“ weiterlesen

Image statt Beteiligung: BUND kritisiert Atommülllagersuche

Der BUND erneuert seine Kritik an der Öffentlichkeitsbeteiligung bei der Suche nach einem Atommüllendlager für hochradioaktive Abfälle. Während für eine PR-Kampagne gutes Geld bereitgestellt wird, verweigert die zuständige Behörde die finanzielle Unterstützung der Bürger_innen, um Augenhöhe im Beteiligungsverfahren und Kompetenz zu verbessern. Während die Mängel bei der Öffentlichkeitsbeteiligung immer deutlicher werden und zusätzlich die Corona-Einschränkungen … „Image statt Beteiligung: BUND kritisiert Atommülllagersuche“ weiterlesen

Atomforschungsreaktor Garching illegal – BUND klagt auf Stilllegung

Trotz aller Fristüberschreitungen duldet die bayerische Staatsregierung bis heute, dass der Atomforschungsreaktor in München-Garching weiterhin mit hochangereichertem atomwaffenfähigem Uran betrieben werden darf. Ein Gutachten der Rechtsanwältin Cornelia Ziehm hatte diese eklatanten Missstände aufgezeigt. Das Gutachten war Mitte 2019 veröffentlicht worden, doch sowohl die bayerische Staatsregierung als auch das Bundesumweltministerium lehnten bislang eine Stilllegung des Reaktors … „Atomforschungsreaktor Garching illegal – BUND klagt auf Stilllegung“ weiterlesen

Atommülllager Schacht Konrad: Wenig überzeugende Sicherheitsprüfung

„Wenig überzeugend und wenig engagiert, was hier in Sachen Sicherheitsüberprüfung der veralteten Genehmigungssituation beim geplanten Atommülllager im Schacht Konrad in Salzgitter stattfindet.“ Mit diesen Worten fasst Hubertus Zdebel die Antworten der Bundesregierung auf seine Kleine Anfrage zum Stand der Dinge bei der vermeintlichen „Überprüfung der sicherheitstechnischen Anforderungen für das Endlager Konrad (ÜsiKo)“ zusammen. Die Bundesgesellschaft … „Atommülllager Schacht Konrad: Wenig überzeugende Sicherheitsprüfung“ weiterlesen

Endlagersuche hochradioaktiv: Behörde setzt Öffentlichkeits-Beteiligung als Teilgebietekonferenz an

Ein Geologiedatengesetz hängt im Vermittlungsausschuss, die BGE kommt wegen Corona mit der Digitalisierung von Geodaten nicht hinterher, BUND und das Nationale Begleitgremium fordern ohnehin schon wegen gravierender Mängel in der Vorbereitung der Öffentlichkeits-Beteiligung bei der Atommüll-Endlagersuche für hochradioaktive Abfälle eine „Atempause“ – dennoch macht das zuständige Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BaSE) weiter … „Endlagersuche hochradioaktiv: Behörde setzt Öffentlichkeits-Beteiligung als Teilgebietekonferenz an“ weiterlesen

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