Die Bundesregierung will weiteren Konzernen ermöglichen, sich der Verantwortung für die finanziellen Risiken der langfristigen Atommülllagerung zu entziehen. Dafür soll jetzt im Atomgesetz die Möglichkeit für das Bundesumweltministerium (BMU) geschaffen werden, öffentlich-rechtliche Verträge mit den jeweiligen Unternehmen abzuschließen. Der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel und die Fraktion DIE LINKE lehnen diese Atomgesetzänderung ab. Das machte der Abgeordnete… Vorteil Siemens: Atomgesetzänderung bringt noch mehr Atommüll und Risiken für Entsorgungsfonds weiterlesen
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Atomgesetz-Änderung im Bundestag angekommen: Neues Atommülllager für Schacht Konrad und der Atommüll von Siemens
Eine Änderung des Atomgesetzes und anderer mit der Atomenergie zusammenhängender Gesetze ist in der letzten Woche im vereinfachten Verfahren in den Bundestag eingebracht worden. Da geht es nicht nur darum, dass das gerade erst neu gegründete „Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit“ zum Preis von angeblich unter 40.000 Euro zu BSE (wo war jetzt noch mal gleich… Atomgesetz-Änderung im Bundestag angekommen: Neues Atommülllager für Schacht Konrad und der Atommüll von Siemens weiterlesen
Atom- und Standortauswahlgesetz: Novelle für Schacht Konrad und Siemens und ein Bundesamt namens BaSE
Das Atommüll-Desaster bei den leicht- und mittelradioaktiven Abfällen will die Bundesregierung nun mit einer Novellierung des Atomgesetzes neu regeln. Dazu soll ein Eingangslager als Abgabeort für den Schacht Konrad atomrechtlich festgelegt werden. Noch in diesem Jahr soll dafür auch ein Standort benannt werden. Außerdem sollen Kosten der Atommüllentsorgung künftig mit öffentlich-rechtlichen Verträgen geregelt werden können. Ein Referentenentwurf… Atom- und Standortauswahlgesetz: Novelle für Schacht Konrad und Siemens und ein Bundesamt namens BaSE weiterlesen
Bundesregierung: Eiertanz um Stilllegung der Uranfabriken Gronau und Lingen
Der Eiertanz von CDU und SPD im Zusammenhang mit den vom Atomausstieg bislang nicht betroffenen bundesdeutschen Uranfabriken in Gronau und Lingen hält an. Als Ergebnis eines behördenübergreifenden Ressortsgesprächs kurz vor Weihnachten teilt jetzt die Bundesregierung auf Nachfrage des Bundestagsabgeordneten Hubertus Zdebel (DIE LINKE) lediglich mit, es würden weiterhin rechtliche und sachliche Fragen „vertieft geprüft werden“.… Bundesregierung: Eiertanz um Stilllegung der Uranfabriken Gronau und Lingen weiterlesen
Bundesregierung schweigt zur geplanten Verstaatlichung des Atommülls von Siemens und Framatone
Trotz Nachfrage des Bundestagsabgeordneten Hubertus Zdebel (DIE LINKE) schweigt sich die Bundesregierung über eine geplante Beteiligung von Siemens und Framatome am neuen Entsorgungsfonds aus. Gegen eine Einmalzahlung würden die Unternehmen dann nicht mehr für die langfristigen Kosten der Atommülllagerung haften. Diese für die Steuerzahler*innen unverantwortliche Regelung war Ende 2016 mit den Stimmen der Grünen, der… Bundesregierung schweigt zur geplanten Verstaatlichung des Atommülls von Siemens und Framatone weiterlesen