Klima retten – Raus aus der Braunkohle – BUND fordert Kohlausstiegsgesetz

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Gegen neue Braunkohle-Gebiete: Widerstand gegen Vattenfall wächst. Menschenkette in der Lausitz. Foto: Dirk Seifert

Die Klimaschutzziele der Bundesregierung sind nicht mehr zu halten. Vor allem Braunkohlekraftwerke verhageln die Bilanz, denn diese besonders klimaschädlichen CO2-Schleudern sorgen für hohe Emissionen. Der BUND fordert daher den Ausstieg aus Braunkohleverstromung. Erster Schritt: Stilllegung der 24 ältesten Kohlemeiler per Gesetz. Auch die Links-Fraktion im Bundestag hat jüngst ein Kohleausstiegsgesetz von der Bundesregierung verlangt. In Brandenburg, wo im September gewählt wird, hatte die rot-rote Landesregierung jedoch erst vor wenigen Wochen neuen Braunkohle-Tagebau-Plänen von Vattenfall zu gestimmt.

Der Widerstand gegen die Umweltzerstörung durch die Braunkohle bekommt Rückenwind. Fast 8.000 Menschen hatte mit einer acht Kilometer langen Menschenkette gegen neue Tagebaue von Vattenfall in der Lausitz demonstriert und den Ausstieg aus der klimaschädlichen Kohleverstromung verlangt.

Jetzt setzt der BUND nach. Die Klimaretter berichten über eine Kohleausstiegsgesetz-Initiative. BUND-Chef Hubert Weiger stellte diese am Wochenende vor: „Die Bundesregierung müsse jetzt handeln, schlussfolgerte Weiger – und zwar ordnungspolitisch. Die Umweltorganisation legte dazu am Freitag ein Ausstiegsgesetz vor, mit dem die 24 ältesten Braunkohleblöcke von 2016 bis 2020 stillgelegt werden sollen (PDF). Die Hälfte der heutigen Braunkohleverstromung, insgesamt zehn Gigawatt Leistung, würde damit vom Netz gehen. Die inländischen CO2-Emissionen würden um 90 Millionen Tonnen sinken. Dies sei aber, so BUND-Energieexpertin Daniela Setton, eine Brutto-Zahl. Die tatsächlichen Einsparungen seien geringer, weil selbst nach den Vorstellungen des BUND dann auch andere fossile Erzeugungsanlagen – Gas und Steinkohle – in die Bresche springen sollen.“

Der Antrag der Links-Fraktion im Bundestag für ein Kohle-Ausstiegs-Gesetz ist hier als PDF.

Auf der Homepage des BUND ist das folgende zu lesen: „Seit 2010 vollzieht sich auf dem deutschen Energiemarkt eine Kehrtwende: Kohlestrom verdrängt klimafreundlicheren Strom aus Gaskraftwerken. Zwischen 2010 und 2013 ist der Anteil von Kohle am deutschen Strommix von 41,5 auf 45,5 Prozent gestiegen, während der Anteil von Gas im selben Zeitraum von 14,1 auf zehn Prozent sank. Der „billige Kohlestrom“ drängt nicht nur Gaskraftwerke hierzulande aus dem Markt, sondern auch in den Nachbarländern, wie z.B. in den Niederlanden. Der Kostenvorteil älterer Braunkohlekraftwerke liegt gegenüber Steinkohlekraftwerken bei 20 Euro pro Megawattstunde, gegenüber älteren Gaskraftwerken sogar bei über 60 Euro pro Megawattstunde.

Deutschland hat sich zum Ziel gesetzt, den Treibhausgasausstoß bis zum Jahr 2020 um 40 Prozent (im Vergleich zu 1990) und bis 2050 um 90 Prozent zu senken. Im vergangenen Jahr ist der deutsche Ausstoß allerdings wieder um etwa 1,2 Prozent angestiegen, vor allem wegen der steigenden Kohleverstromung. Ein grundlegendes Umsteuern ist notwendig, um die von der Bundesregierung selbst gesteckten Ziele erreichen zu können!

24 x alte Braunkohleblöcke abschalten!

Der BUND schlägt vor, als einen ersten Schritt bis 2020 die klimaschädlichsten und ineffizientesten Anlagen aus dem Markt zu nehmen. Die ältesten Braunkohlekraftwerke, die die höchsten CO2-Emissionen pro erzeugter Kilowattstunde emittieren und die derzeit rund um die Uhr Strom produzieren, müssen per Gesetz vom Netz genommen werden. Diese Anlagen sind bereits abgeschrieben und profitieren am meisten von den viel zu niedrigen CO2-Preisen. Statt Braunkohlekraftwerke werden derzeit vor allem Gaskraftwerke reihenweise aus dem Markt gedrängt, die in einer Übergangszeit für das Gelingen der Energiewende notwendig sind.

Konkret fordert der BUND, die Betriebslaufzeit von Braunkohlekraftwerken bis 2020 auf 35 Jahre zu begrenzen. Diese Regelung beträfe 24 Braunkohleblöcke, die bis einschließlich 1985 in Betrieb gegangen sind und eine größere Leistung als 100 Megawatt (netto) aufweisen. Die meisten davon befinden sich in Nordrhein-Westfalen. Die installierte Kapazität an Braunkohlekraftwerken würde damit um die Hälfte reduziert und die CO2-Emissionen dieser Kraftwerke um 90 Millionen Tonnen zurückgehen.

Versorgungssicherheit nicht gefährdet

Die Stilllegung der ältesten Braunkohlekraftwerke bis 2020 ist auch vor dem Hintergrund des Atomausstiegs machbar, ohne die Versorgungssicherheit zu gefährden. Es geht dabei um einen geordneten und klimapolitisch sinnvollen Abbau von Überkapazitäten bei den fossilen Kraftwerken und die nötige Anpassung des Kraftwerkparks (Die Gesamtheit aller Kraftwerke) an die Erfordernisse der Energiewende. Wir haben in Deutschland zu viele fossile Kraftwerke, die wir nicht brauchen. Es stellt sich nicht die Frage, ob Kraftwerke aus dem Markt gehen, sondern welche! Die Bundesregierung muss sicherstellen, dass die ältesten und klimaschädlichsten aus dem Markt gehen!

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