Vattenfalls Klimakatastrophe und die Koalitionsverhandlungen in Brandenburg und Schweden

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Vattenfall Braunkohlekraftwerk Jänschwalde: Gift fürs Klima. Foto: Dirk Seifert

Überraschung in Brandenburg, dem Land in dem Milch und Braunkohle von Vattenfall die Spree hinunter fließen: „Potsdam – Brandenburgs Landesregierung hat nach eigenen Angaben keine vorzeitigen Absprachen mit dem Energiekonzern Vattenfall über die Erweiterung des Braunkohle-Tagebaus getroffen. Es seien in der Vergangenheit weder Vereinbarungen zur Fortführung der Braunkohle-Tagebaue noch über Fördermengen und Förderzeiträume oder den Bau neuer Kraftwerke getroffen worden, erklärte Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (Linke) in der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen-Fraktion im Potsdamer Landtag.“ (Welt) Dafür aber haben SPD und Linke in Sachen Koalitionsverhandlungen und Braunkohle offenbar Absprachen getroffen. Nur welche ist noch nicht bekannt. Und auch in Schweden gibt es Koalitionsverhandlungen…

Die SZ auf Basis von dpa: „Die Vorsitzenden der brandenburgischen SPD und Linken haben sich in ihrer ersten Koalitionsverhandlungsrunde überraschend auf einen Kompromiss in der strittigen Frage der Braunkohleverstromung geeinigt. Einzelheiten wurden aber zunächst nicht bekannt. Die Linke lehnt neue Tagebaue ab, während die SPD das nicht ausschließt. «Wir sind heute gut vorangekommen», sagte SPD-Chef und Ministerpräsident Dietmar Woidke in einem ersten Fazit zu den Verhandlungen in Potsdam.“ Die Anfrage der Grünen ist hier als PDF online.

Naja, das mit der Ablehnung ist relativ. Dazu lohnt wieder der Blick in die Eingangs erwähnte Welt. Dort ist nämlich auch zu lesen: „Die rot-rote Landesregierung hatte Anfang Juni den Weg für die Tagebauerweiterung Welzow-Süd bei Cottbus freigemacht. Vattenfall will dort mehr Braunkohle fördern, 800 Menschen droht die Umsiedlung. Grundlage für die Entscheidung der Landesregierung war eine Empfehlung des Braunkohlenausschusses, der für die Ausweitung der Förderung stimmte.

Noch vor der offiziellen Entscheidung des Gremiums hatte die Landesregierung im April einen umstrittenen bilateralen Vertrag mit dem Energiekonzern Vattenfall unterzeichnet. Darin wurden vorab Details «zur sozialverträglichen Umsetzung» der Tagebau-Erweiterung in der Lausitz geregelt, darunter die Umsiedlung Hunderter Menschen. Braunkohle-Gegner warfen Rot-Rot vor, mit dem Deal vorzeitig Fakten zu schaffen.“

Ach ja, nicht zu vergessen: Der brandenburgische Wirtschaftsminister ist in Sachen Vattenfall viel unterwegs und im ständigen Kontakt mit dem Unternehmen. Nicht zuletzt, weil der Konzern wirtschaftlich schwer angeschlagen ist und in Schweden die Stimmen nicht leiser werden, die von einem Rückzug des Konzerns aus dem Deutschland-Geschäft sprechen. Das könnte auch die Braunkohle in der Lausitz betreffen, denn die Schweden sehen die katastrophale Klimabilanz ihres Konzern gar nicht gern. Immerhin produziert Vattenfall deutlich über 80 Prozent seines Stroms in Deutschland mit der besonders schädlichen Braunkohle.

Nach den Wahlen in Schweden vor zwei Wochen wird dort auch koalitionsverhandelt. Radio Schweden meldet, das die neue Regierung bereits in einer Woche stehen soll.Der Sender schreibt auf seiner Homepage: „Bei Justizministerium, Außenamt und Arbeitsministerium seien die Grünen zu Abstrichen bereit. Åsa Romson, die gemeinsam mit Fridolin die Doppelspitze bei den Grünen bildet, käme stattdessen in Frage als neue Umweltministerin, so der Zeitungsbericht. Ein stärkeres Tauziehen ist zu erwarten im Bereich Infrastruktur und vor allem in Sachen Energiepolitik und Atomkraft.“ Zur Atomenergie berichtet Radio Schweden über die Grünen auch: „“Nicht bei der Kernkraft nachgeben““

Robin Aram greif beim RBB das Thema auf: „Braunkohle: Kurswechsel bei Vattenfall? „Die neue Regierung wird nicht so weitermachen wie bisher““ heißt es in der Überschrift und dann: „Die Schweden haben am Sonntag ihre konservative Regierung abgewählt. Das wird auch Auswirkungen auf Brandenburg haben, meint der Energieökonom Christian von Hirschhausen im Interview mit rbb-online. Er erwartet, dass das neue Mitte-Links-Bündnis Vattenfalls Pläne für neue Tagebaue in der Lausitz einkassiert – und den Konzern auf erneuerbare Energien trimmt.“

Schon die Eingangsfrage ist interessant: „Herr Hirschhausen, der frisch wiedergewählte Ministerpräsident Dietmar Woidke meint, dass Brandenburg neue Tagebaue in der Lausitz braucht, um in Zeiten des Atomausstiegs die Energieversorgung auch künftig sicher zu stellen. Hat er Recht?“ Und die Antwort: „Nein. Im Auftrag des Brandenburger Umweltministeriums haben wir als Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung die Frage geprüft, ob neue Tagebaue energiewirtschaftlich notwendig sind. Wir sind in unserem Gutachten zu dem Schluss gekommen, dass in den vorhandenen fünf Tagebauen ausreichend Kohlevorräte lagern, um die Kohlekraftwerke in der Lausitz bis weit in die 2030er Jahre zu versorgen. Neue Tagebaue sind deshalb nicht notwendig.“

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