LaLeLu, nur der M…. AG1 der Endlager-Kommission bereitet Öffentlichkeits-Beteiligungs-Offensive vor

Na, ich will mal hoffen, dass die Humorquote nach der gestrigen Sitzung der AG1 zur Öffentlichkeits-Beteiligung bei der Kommission zur Endlager-Suche noch ausreichend vorhanden ist. In der Tat ist es nicht sonderlich einfach, angesichts der vielfältigen Aufgaben und der großen Heterogenität in der Zusammensetzung zu schnellen Ergebnissen und Maßnahmen zu kommen. Aber was sich – siehe gleich unten – in der sachlichen Zusammenfassung noch gut lesen lässt, war in der gelebten Wirklichkeit gestern doch einigermaßen mühselig, um nicht zu sagen …. Die Erinnerung an den alten Heinz-Rühmann-Hit (Youtube) will die Kommission nun aber vertreiben.

Unter dem großen Zeitdruck und den hohen Anforderungen, denen die AG sich zurecht ausgesetzt sieht, verknoten sich manchmal Debatten, weil Diskussionsmethoden nicht immer optimal sind, Widersprüche und Konflikte und damit verbundene Zielvorstellungen nicht mit der ausreichenden Ruhe und der notwendigen Zeit bearbeitet werden können. Für die anwesenden Moderations- und Mediationsexpertinnen dürfte das sicherlich auch ein interessanter Nebeneffekt gewesen sein und ein unbedingter Hinweis, dass auch die Arbeit der Endlager-Kommission einwandfrei professionelle Unterstützung von dieser Seite brauchen kann.

Materialien und mehr Informationen zur AG1 der Endlager-Kommission gibt es hier auf der Bundestagsseite. Ein aktueller Bericht über die gestrige Sitzung fehlt dort leider noch.

Der BUND, Mitglied der Kommission und in der AG1 zur Öffentlichkeitsbeteiligung beteiligt, berichtet zu den sachlichen Ergebnissen der Sitzung am gestrigen Donnerstag wie üblich auf seiner Seite. Berichte über frühere Sitzungen befinden sich im Archiv an dieser Stelle.

Die Fakten fasst Kollege Thorben Becker so zusammen:

„Bericht AG Öffentlichkeitsbeteiligung am 22. Januar
Die Arbeitsgruppe hat sich mit dem Stand der Internetpräsenz der Kommission und Schwerpunktmäßig mit der Beteiligung der Öffentlichkeit an der Arbeit der Atommüll-Kommission befasst. Dazu waren auch 4 Expertinnen und Experten geladen, die mit ihrer praktischen Erfahrung helfen sollten das Konzept dafür weiterzuentwickeln und zu konkretisieren.

Stand Internet
Das neue Forum auf der Internetseite der Kommission ist noch nicht freigeschaltet. Es ist aber technisch fertig. Es fehlt bislang an dem Redakteur, der diese betreuen kann. Dieser sollte aber in den nächsten Wochen mit der Arbeit beginnen können.
Es gibt einen Testzugang für die Mitglieder der AG zu dem Forum. Bis Montag soll es Rückmeldungen geben, danach erfolgt die Freischaltung, zunächst auch ohne Redakteur.
Eine komplett neue Seite, die sich dann von der Einbindung in www.bundestag.de löst und auch auf mobilen Endgeräten funktioniert ist beauftragt.

Anhörung
Zu der Anhörung zur Beteiligung der Öffentlichkeit an der Arbeit der Kommission waren folgende Experten eingeladen:

Prof. Dr. Patrizia Nanz (KWI Essen),
Prof. Dr. Ortwin Renn (Uni Stuttgart),
Henning Banthien (IFOK GmbH) und
Mathias Trénel (Zebralog GmbH & KG).

Mathias Trénel äußerte sich vor allem zu den Möglichkeiten einer internetbasierten Beteiligung. Er forderte die Einrichtung einer externen Internet-Plattform dafür und sprach sich dafür aus verschiedene Module (Online Dialog, Textkonsultation) in verschieden Phasen und für verschiedene Zielgruppen einzusetzen. Skeptisch äußerte er sich dazu die Aussöhnung der Konfliktparteien bei der Atommüll-Lagerung und eine Zustimmung als Ziele für das Beteiligungsverfahren zu setzen.

Zu dieser Position gab es aus der Arbeitsgruppe und von den anderen Experten deutlichen Widerspruch.

Prof. Dr. Patrizia Nanz stellte deutlich höhe Anforderungen an eine zielführende Öffentlichkeitsbeteiligung durch die Kommission. Der Versuch einer Aussöhnung sollte Teil der Beteiligung sein. Es brauche eine dialogorientierte Beteiligung und eine konstruktive Partizipationskultur. Akzeptanz entsteht durch legitimes Verfahren. Die Bereitschaft aller Akteure aktiv mitzuwirken ist eine Voraussetzung. Es braucht die Kommunikation, welche Ergebnisse, wie berücksichtigt wurden.

Henning Banthien hatte einen schon relativ konkreten Umsetzungsvorschlag mitgebracht. Unterschiedliche Beteiligungsformate sollte es danach für unterschiedliche Zielgruppen geben. Für mehrere dieser Zielgruppen, etwa für die aktuelle betroffenen Regionen oder eine zufällig ausgewählte, möglichst repräsentative Gruppe sieht er in seinen Konzept Voten vor, für die Fachcommunity und die Stakeholder allerdings nicht. Neu an seinem Konzept ist die Idee einer Pilotregion, in der beispielhaft eine potentiell von der Atommüll-Lagerung betroffene Region beteiligt werden würde.

Prof. Dr. Ortwin Renn stellt klar, wer nur Akzeptanz für seine Vorschläge will, kann keine Partizipation anbieten. Dann geht es nur um Kommunikation. Grundvoraussetzung für echte Beteiligung ist ein Mandat mit offenen Optionen. Die Kommission sollte im Kern zwei Fragen klären: 1. Wer soll einbezogen werden? 2. Was passiert mit den Ergebnissen? Die Operationalisierung der Beteiligung sollte dann einer Gruppe von Profis übertragen werden.

Weiteres Vorgehen:
Dank der Intervention von Ulrike Donat und unter Moderation von Andreas Fuder gelang es trotz vieler noch in der AG strittiger Fragen folgendes Ergebnis festzuhalten:

1. Am 2.2. wird der aktuelle Stand der Planungen in der Kommission berichtet.
2. Die Arbeitsgruppe legt bis dahin kein fertiges Konzept für die Beteiligung vor.
3. Die Arbeitsgruppe benötigt für die weitere Arbeit externe Hilfe.
4. Es soll eine offene Auftaktveranstaltung mit einer Fragestellung vor dem Sommer geben.
5. Diese Fragen müssen primär beantwortet werden: Wer soll einbezogen? Was dort eingebracht werden mit welcher Konsequenz für den Prozess?
6. Diese Fragen werden kurzfristig unter externer professioneller Moderation bearbeitet.
7. Die Arbeiten zur Auftaktveranstaltung und zur Konzepterarbeitung laufen parallel.

Mehr Informationen auf www.bund.net/atommuell-kommission „