Minister-Störfall AKWs Biblis: Bundesregierung behindert die Aufklärung – Aussagegenehmigung verweigert

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Bestellter Brief von RWE für Schadensersatzklage? Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier  (CDU), Foto: Hessische Staatskanzlei

Für die befristete Stilllegung des AKWs Biblis im Rahmen des Moratoriums nach der Atomkatastrophe von Fukushima hatte ein Gericht dem RWE-Konzern Schadensersatz zugesprochen, weil die rechtliche Begründung nicht ausreichend war. Inzwischen untersucht ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss im Landtag von Hessen die schlampige Arbeit der damaligen CDU-geführten Landesregierung. Letzte Woche wurde durch das Magazin Monitor bekannt, dass möglicherweise der damalige und heutige Ministerpräsident Bouffier mit einem von RWE bestellten Schreiben maßgeblich dafür sorgte, dass der Konzern Schadensersatz durchsetzen kann. Die Spur führt bis ins Bundeskanzleramt. Von mindestens 190 Millionen Euro ist die Rede. Jetzt sorgt das Bundesumweltministerium mit der Verweigerung von Aussagegenehmigungen für Zeugen im Ausschuss dafür, dass die Aufklärung erschwert wird.

Bouffier rechtfertigt seinen Brief und spricht von ehrenrührigen Vorwürfen, berichtet gestern der HR.

Auch für andere Reaktoren in anderen Bundesländern wird der Bouffier-Brief von E.on und EnBW für Klagen genutzt. Die Grüne Landtagsabgeordnete in Niedersachsen, Miriam Staudte, nimmt in Sachen AKW Esenshamm/Unterweser Stellung.

Auch EnBW hat Klage eingereicht: Grüner Kontrollverlust in Baden-Württemberg: EnBW überrascht mit Klage und ein weiterer Großaktionär sucht Atommülllager im Ausland

umweltFAIRaendern.de dokumentiert zwei aktuelle Presseerklärungen zu diesen Vorgängen:

  • Die Linke im hessischen Landtag: Vor der Sitzung des Untersuchungsausschusses 19/1 (Biblis-Stilllegung) am kommenden Freitag erklärt Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag und Obfrau ihrer Fraktion im Untersuchungsausschuss:„DIE LINKE ist sehr irritiert über das VerhaltendesBundesumweltministeriums. Durch die Nicht-Erteilung beziehungsweise die starke EinengungvonAussagegenehmigungen wird erheblich in die Arbeit des Untersuchungsausschusses eingriffen. Die Nicht-Annahme und fehlerhafte Weiterleitung von formalen Ladungen, die an das Bundesministerium gerichtet waren, erscheint ebenso auffällig. Welches Interesse hat die Bundesregierung, die Aufklärung der Ereignisse rund um das Atom-Moratorium 2011 durch ein Parlament zu behindern?“Das Vorhaben, den damaligen Kanzleramtsminister RonaldPofalla (CDU) als Zeugen zu benennen, sei zu begrüßen, soWissler. Da das Kanzleramt in den damaligen Vorgängen eine zentrale Rolle gespielt habe, habe DIE LINKE bereits bei der Konstituierung des Untersuchungsausschusses vorgeschlagen, auch dieBundeskanzlerin als Zeugin zu benennen. Schließlich habe diese am 15. März 2011 im Bundeskanzleramt gemeinsam mit dem damaligen Bundesminister Norbert Röttgen und Ministerpräsident VolkerBouffier (beide CDU) das sogenannte Atom-Moratorium ‚erfunden‘.Wissler: „Es stellt sich mehr denn je die Frage, ob sich bei der Ausgestaltung dieses Atom-Moratoriums entweder keiner Gedanken um die rechtssichere Ausgestaltung gemacht hat, ob damals entsprechende Warnungen – unter anderem von der LINKEN – bewusst ignoriert wurden. Oder ob Bundes- und Landesregierung sich von Anfang an der enormen Risiken bewusst waren und die juristische Verantwortung jeweils gegenseitig zuschieben wollten. Der Untersuchungsausschuss muss diese Fragen aufklären und darf in dieser Arbeit nicht weiter behindert werden.“
  • Die Grünen im hessischen Landtag: Untersuchungsausschuss Biblis-Stilllegung – GRÜNE bedauern, dass Bundesumweltministerium wichtigem Zeugen die Aussagegenehmigung verweigert

Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag bedauert, dass das SPD-geführte Bundesumweltministerium (BMU) dem ehemaligen Leiter der für Atomaufsicht zuständigen Arbeitsgruppe Reaktorsicherheit I/3 im BMU, Gerrit  Niehaus, keine Aussagegenehmigung für den Biblis-Untersuchungsausschuss im hessischen Landtag erteilt hat. „Die Aussagen von Verantwortlichen und einbezogenen Mitarbeitern auf Bundesebene sind elementar für eine umfassende Aufklärung. Wir erwarten von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD), dass sie Herrn Niehaus aussagen lässt. Wir sind der Ansicht, dass die Verantwortung für die Stilllegung der deutschen Atomkraftwerke eindeutig beim Bund liegt“, erläutert der Obmann der GRÜNEN im Untersuchungsausschuss 19/1, Frank Kaufmann.

Die von der SPD vorgeschlagene Ladung des früheren Chefs des Bundeskanzleramtes, Ronald Pofalla (CDU), als Zeuge im hessischen Ausschuss ist nach einer ersten Einschätzung der GRÜNEN vom Untersuchungsauftrag des Ausschusses gedeckt. „Wir unterstützen die Befragung des damaligen Kanzleramtschefs Ronald Pofalla. Wir werden einem entsprechenden Beweisantrag daher zustimmen“, kündigte Kaufmann an. „Wir erwarten aber auch von der Bundesebene, dass sie die Aufklärung nicht behindert. Die Aussagen von verantwortlichen Mitarbeitern sind unverzichtbar für eine echte Aufklärung. Derzeit entsteht der Eindruck, dass der Bund seinen Teil der Aufklärung nicht erfüllt.“

Auch anderen in Hessen geladenen Zeugen habe das BMU nur eingeschränkte Aussagegenehmigungen erteilt. „Alle Fraktionen des Landtages haben gemeinsam beschlossen, wen sie als Zeugen vor diesem Ausschuss hören möchten“, so Kaufmann weiter. „Wir fordern das Bundesumweltministerium auf, die parlamentarische Aufklärung nicht zu hintertreiben.“

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