Gorleben und die restliche Strahlenwelt – ENTRIA-Tagung mit Personalie über Atommüll, Konflikte, Beteiligung und Akzeptanz

19012016-Gesicht zeigen-Konrad stoppen314Internationale Tagung über die Atommüll-Probleme im Berliner Harnack-Haus. Einem Wissenschafts-Ort, der auch mit den Anfängen der  Atomenergie in Nazi-Deutschland verbunden ist. Damals immer wieder Tagungsort der Kaiser-Wilhelm-Gesellschaft und auch ihres Physik-Instituts, das unter Kontrolle des Heereswaffenamts maßgeblich an der Entwicklung der Atomenergie arbeitete. Am 19. und 20. September wird das staatliche Forschungsprojekt ENTRIA an dieser Stätte in Berlin-Dahlem mit internationaler Beteiligung über „Governing Nuclear Waste – Conflicts, Participation and Acceptability“ debattieren. (Programm, PDF) Den Beitrag über die Rolle von Gorleben in der nuklearen Atommüll-Debatte hält ausgerechnet Anselm Tiggemann, der 2010 im Auftrag des Niedersächsischen Umweltministeriums unter Hans-Heinrich Sander (FDP) eine höchst umstrittene Studie zur Standortentscheidung für Gorleben erstellt hatte und Mitarbeiter bei der CDU war/ist. (Mitarbeiter bei der CDU (NRW)).

Unter verschiedenen Überschriften werden unter der Federführung des Otto-Suhr-Instituts der FU Berlin und den ProfessorInnen Achim Brunnengräber und Miranda Schreuers zahlreiche internationale „Experten“ aus zahlreichen „Atommüll-Ländern“ ihre Beiträge präsentieren. Konferenzsprache ist englisch und die kostenlose Anmeldung sollte bis zum 1. September erfolgen (siehe unten auch die PM mit weiteren Informationen als Dokumentation).

Die Tagung findet unter dem Dach von Entria statt, einem staatlichen Forschungsprogramm, und ist das Kürzel für: „Entsorgungsoptionen für radioaktive Reststoffe: Interdisziplinäre Analysen und Entwicklung von Bewertungsgrundlagen“. Auf der Homepage heißt es über Entria: „Die Forschungsplattform ENTRIA befasst sich mit Optionen zur Entsorgung hochradioaktiver (wärmeentwickelnder) Reststoffe. Die seit Jahrzehnten anhaltende gesellschaftliche Debatte und auch die Resonanz auf aktuelle politische Entwicklungen (Standortauswahlgesetz) haben deutlich gezeigt, dass diese Problematik nicht alleine vom technisch/ naturwissenschaftlichen Standpunkt aus gelöst werden kann. Deshalb vereint ENTRIA technische und gesellschaftswissenschaftliche Ansätze zur Untersuchung der drei wichtigen Entsorgungsoptionen. (…)“ (Hier die Mitglieder des Beirats von Entria)

Nicht zu verwechseln ist das Wissenschafts-Projekt unter dem Dach des Bundesforschungsministeriums mit der „Endlager“-Kommission, die vor einigen Wochen nach rund zweijähriger Tätigkeit ihren Bericht für die künftige Standortsuche nach einem dauerhaften Atommülllager für insbesondere hochradioaktiven Atomabfall vorgelegt hat und vom Bundestag und Bundesrat eingesetzt war. Deren Ergebnisse bzw. Mitglieder spielen auf der  Entria-Tagung weitgehend keine Rolle. Lediglich der Co-Vorsitzende dieser Kommission, Michael Müller, wird im Abschluss-Panel an einem Roundtable über die Bedeutung von Kommissionen bei der Nuclear Waste Governance dabei sein.

Auch wenn die Tagung insgesamt vielschichtig und international orientiert auf den Atommüll in aller Welt schaut und Konflikte, Beteiligungsmodelle (unter anderem auch den konsensorientierten Dialog zur Stilllegung der ehemaligen Atomforschungsanlage GKSS der HZG in Geesthacht bei Hamburg) und gesellschaftliche Umgangsmöglichkeiten mit dem Atommüll behandelt: Die Wahl von Anselm Tiggemann dürfte zumindest für viele Anti-Atom-Aktivisten und Gorleben-KritikerInnen eher ein Ärgernis sein. (Aber möglicherweise geht es da auch nicht nur um Wissenschaft? Das auf fünf Jahre angelegte Projekt Entria geht dem Ende seiner Finanzierung entgegen und braucht neue Gelder.)

Zur Personalie Anselm Tiggemann, der am 19.9. ab 14 Uhr auf der Tagung referieren wird; über seine Gorleben-Studie ist auf Wikipedia das folgende nachzulesen: „Gorleben-Studie – Tiggemann erstellte für das niedersächsische Umweltministerium das Gutachten „Gorleben als Entsorgungs- und Endlagerstandort – Der niedersächsische Auswahl- und Entscheidungsprozess. Expertise zur Standortvorauswahl für das „Entsorgungszentrum“ 1976/77“.[10] Die Studie stellte die Standortvorauswahl zum geplanten Nuklearen Entsorgungszentrum (NEZ) mit Wiederaufarbeitungsanlage in der Nähe des Atommülllagers Gorleben als „sachgerecht“ dar.

Der damalige Umwelt- und Klimaschutzminister Niedersachsens Hans-Heinrich Sander (FDP) führte 2010 diese Studie als Beleg dafür an, dass Gorleben nicht willkürlich als Standort ausgewählt wurde und „dass die Verschwörungstheorien jeder Grundlage entbehren“.[11] Das Gutachten wurde von der niedersächsischen Landtagsabgeordneten Miriam Staudte (Bündnis 90/Die Grünen) unter anderem als „Gefälligkeits-Gutachten“ und als „jämmerlicher Versuch, es dem Auftraggeber Sander Recht zu machen“ bezeichnet.[6] Der Sender n-tv sprach gar von einer von der FDP in Auftrag gegebenen Expertise.[12] Auch von der Umweltorganisation Greenpeace wurde das Gutachten kritisiert und als „eindeutig beschönigend und schleichend manipulativ“ bewertet.[13] Die FAZ betrachtete mit Tiggemanns Gutachten die Vorgeschichte der Standortentscheidung für Gorleben als aufgeklärt und nannte die Studie einen Beitrag zur Versachlichung.[14] Tiggemann wurde 2010 auch als Zeuge vor dem Gorleben-Untersuchungsausschuss im Deutschen Bundestag befragt.[15][16]

In einem Zwischenbericht zum PUA (PDF) griff die zuständige Abgeordnete der LINKEN, Dorothée Menzner, die kuriose Rolle von Tiggemann während des PUA Gorleben (2011) auf: „Herr Dr. Tiggemann, von den Oppositionsfraktionen als Zeuge benannt, ist seit dem 1. Juni mit einer halben Stelle bei der CDU-Fraktion beschäftigt und befand sich im Anhörungssaal. Nach Untersuchungsausschussgesetz darf ein benannter Zeuge der Beweisaufnahme aber nicht beiwohnen, wenn Fragen erörtert werden, zu denen der Zeuge noch gehört werden soll. Der Antrag der Grünen, Herrn Dr. Tiggemann deshalb notwendigerweise von der Sitzung auszuschließen, führte bei der Mehrheitskoalition zu regem Protest. Letztendlich musste aber dem Gesetz gefolgt werden, und Dr. Anselm Tiggemann und mit ihm der als Gast anwesende Matthias Edler wurden von der Anhörung ausgeschlossen. Außerdem wurde – offenbar als Retourkutsche – Ulrich Kleemann, Mitarbeiter bei den Grünen und ehemals beim BfS, spontan als potentieller Zeuge von der Union benannt und musste ebenfalls den Saal verlassen. Die Union konnte keine Begründung nennen, in welchem  Zusammenhang Herr Kleemann zum Untersuchungsauftrag steht. Solange aber diese Begründung nicht vorliegt, kann Herr Kleemann nicht als Zeuge benannt werden und er hätte eigentlich weiter an der Sitzung teilnehmen können. Er steht nun bis zur Klärung dieses Dissens der grünen Fraktion nicht mehr im Ausschuss zur Verfügung. Die Opposition sieht in dem Vorgang eine Beschneidung ihres Minderheitenrechts. Seitens der Opposition kam noch der Vorschlag, Dr. Tiggemann und Edler noch vor der Sommerpause am 8. Juli zu hören, damit Dr. Tiggemann der CDU-Fraktion für den Ausschuss wieder zur Verfügung steht. Die Koalition lehnte das ab und besteht auf dem von ihr aufgestellten Zeitplan zur Zeugenbefragung.“ (Seite 7)

Dokumentation der PM zur Konferenz: „Konferenz „Governing Nuclear Waste – Conflicts, Participation and Acceptability” – Pressemitteilung des Forschungszentrums für Umweltpolitik an der FU Berlin und der ENTRIA-Forschungsplattform

„Governing Nuclear Waste – Conflicts, Participation and Acceptability“ ist der Titel der internationalen Konferenz, die am 19. und 20. September im Harnack-Haus auf dem Campus der Freien Universität Berlin stattfindet.
Internationale ExpertInnen werden sich mit verschiedenen Problemstellungen der Endlagerung nuklearer Abfälle auseinander setzen. In der Abschlussdebatte wird auch die Rolle von Kommissionen u.a. mit Michael Müller (Co-Vorsitzender der Endlager-Kommission des Bundestages) diskutiert.

„Weltweit ist noch immer kein ziviles Endlager für hoch radioaktive Reststoffe in Betrieb. Es gibt aber zahlreiche Forschungen zu den verschiedenen Fragestellungen von Konflikten, Partizipationsverfahren und Akzeptanz. Diese internationalen Erfahrungen und Erkenntnisse wollen wir in die Debatte in Deutschland einbringen und diskutieren.“ erklärt PD Dr. Achim Brunnengräber vom Forschungszentrum für Umweltpolitik.

Der Fokus der Tagung, die im Rahmen der Forschungsplattform ENTRIA stattfindet, wird dabei weniger auf technischen Durchführbarkeiten liegen, sondern zentral auf die gesellschaftlichen Probleme und insbesondere die Menschen eingehen, die von der Endlagerung betroffen sein werden. So sollen die verschiedenen Konfliktlinien thematisiert und diskutiert sowie verschiedene Wege von Partizipation und Akzeptanzfragen diskutiert werden. Dies eröffnet ein weites Spektrum an Themen, das von der Governance-Theorie und Demokratietheorie im Bereich der Endlagerung über die Identifizierung neokolonialer Praktiken in der Endlagerfrage bis hin zu verschiedenen Mediations- und Partizipationsformen reicht.

Eine hohe Zahl an international anerkannten Expertinnen und Experten, die auf der Konferenz vortragen und diskutieren werden, wird einen vertieften Einblick in die verschiedenen Problemlagen der Endlagerstandortfrage eröffnen. So sollen auch neue Debatten und Lösungsvorschläge bezüglich der deutschen Endlagedebatte angestoßen werden. So wird beispielsweise auch die Rolle von Kommissionen im internationalen Vergleich mit ehemaligen Mitgliedern diskutiert. Diese sind Allison Macfarlane (USA), Gordon MacKerron (UK), Michael Müller (Co-Vorsitzender der Endlager-Kommission des Bundestages).

Weitere Informationen zur Konferenz, zum Forschungsprojekt und der ENTRIA-Plattform erhalten Sie unter:http://www.polsoz.fu-berlin.de/nuclear-waste-conference

Die Konferenz ist öffentlich und kostenlos. Um Anmeldung wird gebeten, da die Teilnehmerzahl begrenzt ist: doerte.themannfu-berlin.de

 

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