Umsetzung Hamburger Volksentscheid: Rekommunalisierung Energienetze zum Nachlesen

Nach dem Volksentscheid. Bürgerschaft und Senat betreiben die Umsetzung für die Rekommunalisierung der Energienetze. Foto: Dirk Seifert

Nach dem erfolgreichen Volksentscheid zur vollständigen Rekommunalisierung der bislang von Vattenfall und E.on betriebenen Energienetze läuft seit Oktober die Umsetzung. Senat und Bürgerschaft sind durch den Volksentscheid aufgefordert, 100 Prozent der Energienetze in die öffentliche Hand zu nehmen. In der Bürgerschaft sind der Umwelt- und der Haushaltsausschuss für die Umsetzung zuständig. Regelmäßig wird auf den gemeinsamen Sitzungen von Senatsseite über die Maßnahmen zur Umsetzung informiert und diskutiert. Mit dabei sind nicht nur die Abgeordneten und Senatsvertreter. Auch zwei Vertreter der Volksentscheids-Initiative, ein Vertreter für die ArbeitnehmerInnen von Vattenfall und E.on und ein Vertreter für die Wirtschaft sind regelmäßig als so genannte Auskunftspersonen auf den Sitzungen zur Umsetzung des Volksentscheids beteiligt. Zusätzlich werden je nach Themenstellung auch weitere Fachleute und Experten hinzugezogen.

Wer es genauer wissen will, was auf diesen Sitzungen gesprochen und diskutiert wurde, wie sich der Senat zu den Umsetzungsfragen stellt, was er unternimmt und wie die VertreterInnen der Volksentscheids-Initiative und andere sich dazu verhalten: All das kann in den Wortprotokollen der Sitzungen nachgelesen werden, die über die Parlamentsdokumentation online erreichbar sind oder direkt hier aufgerufen werden können.