Zwischenbilanz – Ein Jahr Volksentscheid UNSER HAMBURG – UNSER NETZ

„Ein Jahr nach dem Volksentscheid zur Rekommunalisierung der Energienetze ziehen die Vertrauenspersonen von UNSER HAMBURG – UNSER NETZ (Manfred Braasch/BUND Hamburg, Theo Christiansen/Diakonie+Bildung des Ev. Luth. Kirchenkreises Hamburg-Ost und Günter Hörmann/Verbraucherzentrale Hamburg) eine erste positive Zwischenbilanz. Es sei vor allem gelungen, energie- und kommunalpolitischen Einfluss wieder in die Stadt zurück zu holen,“ heißt es in einer PM von heute.

• Siehe auch das Hamburger Abendblatt mit einer Bilanz hier und außerdem umfangreicher hier: Ein Jahr nach dem Netzekauf: „Das Stromnetz gehört jetzt der Stadt und wirft unerwartete Gewinne ab. Auf 26,6 Millionen Euro wurden die Prognosen korrigiert. Beim Gasnetzrückkauf hakt es. Eine Bilanz ein Jahr danach.“

„So befindet sich das Hamburger Stromnetz mittlerweile zu 100 % in städtischer Hand. Die Konzession für den Netzbetrieb in den nächsten 20 Jahren wird voraussichtlich noch dieses Jahr an das städtische Unternehmen vergeben. Die Befürchtung der Gegner des Volksentscheides, hier werde eine „Prozesslawine“ mit unsicherem Ausgang auf die Stadt zurollen, hat sich damit nicht bewahrheitet. Die stadteigene Stromnetz Hamburg GmbH hat sich öffentlich zu den energiepolitischen Forderungen des Volksentscheides bekannt und sieht sich als Unternehmen der Daseinsvorsorge, dem Klimaschutz und der gezielten Integration der Erneuerbaren Energien verpflichtet.

Für das Gasnetz, das bislang noch hauptverantwortlich von E.on Hanse betrieben wird, laufen derzeit die Übernahmeverhandlungen. Der Wert des Gasnetzes wurde 2011 auf ca. 320 Mio. Euro taxiert, der entsprechende Konzessionsvertrag mit der Stadt läuft bis Ende 2018. Der Stadt steht aber ein Sonderkündigungsrecht für 2016 zu. Auch hier gehen die Initiatoren des Volksentscheids derzeit davon aus, dass es zu einer Einigung im Sinne des Volksentscheides kommen wird.

Ein Fragezeichen in Bezug auf die Umsetzung des Volksentscheides stellt sich allerdings noch bei der Fernwärme. Der Senat hat sich für eine vertragliche Regelung entschieden, die vorsieht, die Übernahme des Vattenfall-Fernwärmenetzes einschließlich der Erzeugungsanlagen erst 2019 zu vollziehen. Diese Kaufoption unterliegt einem bereits jetzt vereinbarten Mindestkaufpreis, obwohl eine Unternehmensbewertung erst für 2018 ansteht.

Sollte diese zu einem deutlich niedrigeren Unternehmenswert führen als 2014 vertraglich vereinbart, bekommt der Senat einen Zielkonflikt mit der Landeshaushaltsordnung. Diese verpflichtet zu einer sparsamen Verwendung öffentlicher Mittel. Der Senat hat aber vor dem Hintergrund dieses Problems eine politische Zusage zur Übernahme der Fernwärme durch die Stadt gegeben.

„Trotz erheblicher Gegenwehr der Energiekonzerne, der Wirtschaftskammern und Teilen der Medien hat sich die Mehrheit der Hamburgerinnen und Hamburger für eine kommunale Lösung entschieden. Dieser Erfolg dokumentiert das wachsende Interesse der Bürgerinnen und Bürger, aber auch vieler Kommunen und Städte daran, eine weitere Privatisierung von Sektoren der Daseinsvorsorge nicht zuzulassen und kommunale Gestaltungsmacht zurückzuholen“, so die Vertrauenspersonen des Volksentscheids.“