Vattenfall verkauft die Lausitz: Brandenburg schließt Kaufabsichten nicht aus

15000053165_65a460d223_k — Bald im Besitz des Bundesland Brandenburg? Braunkohle in der Lausitz

„Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) schließt einen Einstieg des Landes Brandenburg in das Lausitzer Braunkohlengeschäft von Vattenfall nicht kategorisch aus.“ Das berichtet die Welt und macht deutlich wie Politik funktioniert: „Auf die Frage, ob die Braunkohle unter Umständen in Landeshand kommen könnte, sagte Woidke am Mittwoch in Potsdam vor Journalisten: «Das ist eine Frage, die sich momentan überhaupt nicht stellt.» Er fügte zugleich aber hinzu: «Das wird eine Frage sein, die man prüfen muss, wenn entsprechende Verkaufsabsichten detaillierter dargelegt werden.»“ Großes Kino!

Dabei gibt es seit über einem Jahr immer wieder deutliche Hinweise, dass der Rückzug von Vattenfall aus der Braunkohle in der Lausitz nur mit dem Bundesland Brandenburg funktionieren wird. In den letzten Tagen ist darüber berichtet worden: „Tschechen bekunden Interesse an Vattenfall-Braunkohle“ (RBB). Mag sein, dass die Tschechen bei Vattenfall in bestimmtem Umfang einsteigen könnten. Aber wahrscheinlich ist es nicht, dass das rot-rot regierte Brandenburg einfach bei so einem „Switch“ zusehen würde.

Vattenfall (Schweden) selbst hatte schon vor einem Jahr berichtet, dass in jedem Fall ein „strategischer Partner“ für das Braunkohlegeschäft in der Lausitz beteiligt werden soll.

Bereits Anfang 2014 hatte das Land Brandenburg deshalb einen Arbeitsstab eingerichtet, der sich mit der Frage befasste, wie es nach einem Ausstieg von Vattenfall mit der Braunkohle weiter gehen könnte und dabei auch eine Übernahme durch das Bundesland ins Auge gefasst. Natürlich tagt ein solcher Kreis hinter verschlossenen Türen. Immer wieder wird betont, dass die Landesregierung in Brandenburg in engem Kontakt zu Vattenfall steht. Vereinzelt hat es auch konkretere Meldungen gegeben, aber ohne dass Inhalte vertieft vermittelt wurden:

Mit der Aufspaltung des Konzerns zum Jahreswechsel machte der schwedische Eigentümer bereits klar, dass er es ernst meint mit dem Rückzug aus dem Deutschland-Geschäft.

Massive Verluste durch Fehlspekulationen, völlig überteuerte Übernahmen (Nuon in den Niederlanden), die fatale Fehleinschätzung über die Auswirkungen der Energiewende, das Scheitern der Laufzeitverlängerung für die Atommeiler und auch die Niederlage beim Volksentscheid für die Rekommunalisierung der Energienetze in Hamburg… All das hat Vattenfall erheblichen Schaden zugefügt und die Expansionspläne der Schweden zu Grabe getragen. Schon seit der zweiten Hälfte der 2000er Jahre begann der Konzern sich nach und nach aus zuvor gekauften Geschäften rund um die Ostsee zurückzuziehen. Scheitern auf der ganzen Linie, könnte man sagen.

Spannend wird das Ganze auch für die Linke, die unter extremem Druck in Sachen Klimaschutz steht. Im Bund fordert die Linke den Ausstieg aus der Braunkohle – in Brandenburg spricht sie sich für neue Tagebaue aus.