Atommüll und die Regionen: Kommission lädt jetzt die Bürger/Initiativen ein

Atommüll-Lager-Suche und die Öffentlichkeitsbeteiligung. Nach dem – sagen wir – „unrunden“ Auftakt zur Einladung zu den geplanten Workshops zur Beteiligung der Öffentlichkeit an der Arbeit der „Endlager-Kommission“ in der letzten Woche, gibt es nun einen Neustart. Der stammt jetzt nicht mehr von dem beauftragten Dienstleister für die Durchführung dieser Workshops, sondern direkt von der Kommission und richtet sich nicht mehr allein an die Landräte, sondern nun auch direkt an BürgerInnen und Initiativen.

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Neben einem neuen Brief an die Landräte, wenden sich die beiden Vorsitzenden der Kommission, Michael Müller und Ursula Heinen-Esser nunmehr auch direkt an die BürgerInnen und die Initiativen: Die „Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe sucht mit engagierten Bürgerinnen und Bürgern das Gespräch über die Suche nach einem Standort für die dauerhaft sichere Lagerung radioaktiver Abfälle. Wir möchten Sie deswegen ganz herzlich zu drei Workshops einladen, bei denen die Kommission Ihnen die Vorbereitungen der Standortsuche schildern und mit Ihnen Möglichkeiten der Beteiligung an der Auswahl eines Standorts erörtern will. Eine Einladung zu den Workshops haben auch Landrätinnen und Landräte als Vertreter ihrer Regionen erhalten. Sehr willkommen sind uns dort auch Vertreterinnen oder Vertreter von Bürgerinitiativen“, heißt es gleich am Anfang des Einladungschreibens. (Hier als PDF zum download)

• Die BI Lüchow Dannenberg reagiert mit einer Pressemeldung auf die neuerliche Kommissions-Einladung mit Bezug auch auch die vorhergehende Einladung nur an die Landräte. Darin sagt Wolfgang Ehmke, Sprecher der BI: „Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V. (BI) hatte dieses Prozedere als “Beteiligungssimulation” kritisiert und davor gewarnt, dass jeder, der hingeht, laut erster Einladung für seine Region ein Interesse bekundet, Standort für ein Atommüllendlager zu werden. BI-Sprecher Wolfgang Ehmke: “Wahrscheinlich geht es bei diesem zweiten Anlauf nur noch darum, diese Workshops abzuarbeiten und nicht vor gähnend leeren Stuhlreihen zu sitzen.”“
• Der BUND hatte schon vor einiger Zeit darauf hingewiesen, dass die Öffentlichkeitsbeteiligung am Endbericht der Kommission kaum noch zu leisten sein wird, da die Arbeit nach den derzeitigen gesetzlichen Regelungen bereits Ende Juni 2016 endet. Atommüll-Kommission und der BUND: Öffentlichkeitsbeteiligung braucht mehr Zeit. In seiner Zwischenbilanz stellte Kommissionsmitglied Klaus Brunsmeier im Mai fest: „Auch die Beteiligung der Öffentlichkeit an der Kommissionsarbeit muss dringend verbessert werden. Dafür gibt es zwar ein fast fertiges Konzept. Auch wird die Öffentlichkeitsbeteiligung Mitte Juni mit einem Bürgerdialog in Berlin starten. Die umfassende Einbeziehung der Zivilgesellschaft in die Endlagersuche ist jedoch ein aufwendiger Vorgang. Um die Beteiligung der Öffentlichkeit umfassend gewährleisten zu können, sollte die Arbeit der Atommüll-Kommission bis Ende 2016 verlängert werden.“

Ergänzt wird das Schreiben durch weitere Erläuterungen zu den Workshops (PDF), den Themen und einigen möglichen Fragestellungen, die dort jeweils diskutiert werden könnten. Das sollen Vorschläge sein, um die Themen zu veranschaulichen, können aber auch verändert werden.

• Atommüll-Kommission will reden: Mit Atommüll-Regionen, Endlager-Regionen und – nur wie – mit „kritischen Gruppen“ (Juli 2015).

Wichtig ist vielleicht auch der Hinweis, dass die Kommission die Reisekosten für die Teilnahme übernimmt: „Für An- und Abreise zu den Workshops stellt die Kommission ein Veranstaltungsticket der Deutschen Bahn zur Verfügung. Die Kosten für das Ticket in Höhe von 99 € übernimmt die Kommission.“

Müller und Heinen-Essen stellen die Planungen vor: „Bei den Workshops, die am 12. Oktober, am 20. November und 15. Januar kommenden Jahres stattfinden, wollen Mitglieder der Kommission Ihnen zunächst das Grundprinzip der neuen Standortauswahl vorstellen: Die wissenschaftsbasierte, transparente Suche nach dem Standort, der für die dauerhafte Lagerung insbesondere hoch radioaktiver Abfallstoffe die bestmögliche Sicherheit gewährleistet. Wir erhoffen Ihre Zustimmung zu diesem Grundprinzip.
Im ersten Workshop wollen wir zudem die Frage beantworten, was eine Suche nach dem bestmöglichen Standort bedeutet. … „