Tag: 10. Juni 2016

Atomausstieg ins Grundgesetz: Machbar – aber kommt nicht

paragraphenNächste Woche wird die „Endlager“-Kommission sich weiter mit ihrem Bericht zur Vorbereitung der Suche nach einem Dauerlager für hochradioaktive Abfälle befassen. Dann auf der TO auch: Die Verankerung des Atomausstiegs im Grundgesetz. Zwei Gutachten im Auftrag der Kommission haben gezeigt: Das ist grundsätzlich machbar, es gibt verschiedene Umsetzungs-Möglichkeiten. Zumindest einer der Gutachter aber fragt auch, ob das sinnvoll ist. Die Kommission beschreibt das, entscheidet aber nichts. Das Thema sei bedeutsam, daher solle sich z.B. der Bundestag später damit befassen und prüfen, ob der das umsetzen will.

Zur Debatte steht jetzt dieser Berichtsentwurf in zweiter Lesung (PDF), der von Hubert Steinkemper, ehemals Bundesumweltministerium und heute Co-Vorsitzender der AG Evaluation der Kommission sowie Gerd Jäger von RWE bearbeitet wurde. In erster Lesung war ein Vorschlag von den beiden Vorsitzenden der Evaluations-AG eingebracht worden (PDF). In der ersten Lesung des Berichts, hatte Mitverfasser Klaus Brunsmeier, Vertreter des BUND, allerdings abweichend vom Vorschlag erklärt: Der BUND wolle die Verankerung des Atomausstiegs im Grundgesetz in jedem Fall und die Gutachten zeigen, es geht. Eine Vertagung sei daher eigentlich nicht erforderlich.

Aber da es in der Kommission keine Mehrheit für einen entsprechenden Beschluss gibt, wird die Sache dann eben weiter geschoben. Insofern muss man wohl feststellen: Die Gutachten zeigen auf, dass eine von vielen Anti-Atom-Initiativen, Umweltverbänden und auch teilweise von Parteien geforderte Verankerung im Grundgesetz machbar ist, um einen Wiedereinstieg der Bundesrepublik in die Atomenergienutzung mit der größtmöglichen Schutzmaßnahme auszustatten. Die Verschiebung einer Entscheidung in der Kommission mag zwar taktisch in gewisser Weise sinnvoll sein, allerdings kann man auch sagen: Dem Bundestag die Entscheidung zuzuschieben kommt faktisch einem Begräbnis zweiter Klasse gleich. Schön, dass wir drüber gesprochen haben.

Hamburg: Wirtschaftsminister wollen beim Klimaschutz bremsen

BUND-Hamburg-gegen Moorburg und Klimakatastrophe
Lieber länger Kohlestrom? Wirtschaftsminister bremsen die Erneuerbaren. Der BUND protestiert. (Foto: BUND Hamburg: Protest gegen Vattenfalls Kohlekraftwerk Moorburg)

Auch der BUND Hamburg reagiert auf die geplanten Beschränkungen und Verzögerungen beim Ausbau der Erneuerbaren Energien. Mit verschiedenen Maßnahmen will die Bundesregierung den Zubau reduzieren und Ausschreibungs-Verfahren einführen, die den finanziellen und organisatorischen Aufwand erhöhen. Das unterstützt vor allem die großen Strom-Konzerne und soll diesen helfen, einen Weg aus ihrer über Jahrzehnte katastrophalen Energiepolitik zu finden. Den Schaden haben das Klima und die Bürger. Der BUND Hamburg reagiert auf die Wirtschaftsministerkonferenz in Hamburg.

Dokumentation der PM des BUND Hamburg: „Der heutige Beschluss der Wirtschaftsministerkonferenz in Hamburg zum Klimaschutzplan 2050 der Bundesumweltministerin lässt befürchten, dass die Ressortchefs beim Klimaschutz auf die Bremse treten wollen. So behaupten sie beispielsweise, dass die im bisherigen Verfahren des Bundesumweltministeriums zusammengetragenen Maßnahmen „hohe Risiken für den Wirtschaftsstandort“ bergen würden. Die Anstrengungen der Bundesregierung zum Klimaschutzplan wurden lediglich „zur Kenntnis“ genommen.

„Die Wirtschaftsminister haben sich heute auch mit Zustimmung der norddeutschen Ressortchefs als Bremser in Sachen Klimaschutz geoutet und damit die Signale der Weltklimakonferenz in Paris nicht verstanden. Wir brauchen 2050 eine klimaneutrale Volkswirtschaft, dafür müssen jetzt die Weichen gestellt werden. Der Klimawandel ist mittlerweile in Deutschland angekommen, das haben die jüngsten Extremwetterlagen in Hamburg deutlich gemacht“, so Landesgeschäftsführer Manfred Braasch.

Der BUND Hamburg fordert daher den Hamburger Senat auf, auf Bundesebene einen klaren Kurs im Klimaschutzplan 2050 zu unterstützen. Es sei unerlässlich, dass Deutschland in den nächsten 35 Jahren seine CO2-Emissionen auf nahezu Null reduziert.“

Weitere Info: Der BUND und weitere 40 Organisationen haben gemeinsam im „Klimaschutzplan 2050 der deutschen Zivilgesellschaft“ konkrete Vorschläge gemacht, wie die Klimaschutzziele erreicht werden können: „http://www.die-klima-allianz.de/klimaschutzplan-2050-der-deutschen-zivilgesellschaft-weitere-organisationen-unterzeichnen/

×