Hamburg: Wirtschaftsminister wollen beim Klimaschutz bremsen

BUND-Hamburg-gegen Moorburg und Klimakatastrophe — Lieber länger Kohlestrom? Wirtschaftsminister bremsen die Erneuerbaren. Der BUND protestiert. (Foto: BUND Hamburg: Protest gegen Vattenfalls Kohlekraftwerk Moorburg)

Auch der BUND Hamburg reagiert auf die geplanten Beschränkungen und Verzögerungen beim Ausbau der Erneuerbaren Energien. Mit verschiedenen Maßnahmen will die Bundesregierung den Zubau reduzieren und Ausschreibungs-Verfahren einführen, die den finanziellen und organisatorischen Aufwand erhöhen. Das unterstützt vor allem die großen Strom-Konzerne und soll diesen helfen, einen Weg aus ihrer über Jahrzehnte katastrophalen Energiepolitik zu finden. Den Schaden haben das Klima und die Bürger. Der BUND Hamburg reagiert auf die Wirtschaftsministerkonferenz in Hamburg.

Dokumentation der PM des BUND Hamburg: „Der heutige Beschluss der Wirtschaftsministerkonferenz in Hamburg zum Klimaschutzplan 2050 der Bundesumweltministerin lässt befürchten, dass die Ressortchefs beim Klimaschutz auf die Bremse treten wollen. So behaupten sie beispielsweise, dass die im bisherigen Verfahren des Bundesumweltministeriums zusammengetragenen Maßnahmen „hohe Risiken für den Wirtschaftsstandort“ bergen würden. Die Anstrengungen der Bundesregierung zum Klimaschutzplan wurden lediglich „zur Kenntnis“ genommen.

„Die Wirtschaftsminister haben sich heute auch mit Zustimmung der norddeutschen Ressortchefs als Bremser in Sachen Klimaschutz geoutet und damit die Signale der Weltklimakonferenz in Paris nicht verstanden. Wir brauchen 2050 eine klimaneutrale Volkswirtschaft, dafür müssen jetzt die Weichen gestellt werden. Der Klimawandel ist mittlerweile in Deutschland angekommen, das haben die jüngsten Extremwetterlagen in Hamburg deutlich gemacht“, so Landesgeschäftsführer Manfred Braasch.

Der BUND Hamburg fordert daher den Hamburger Senat auf, auf Bundesebene einen klaren Kurs im Klimaschutzplan 2050 zu unterstützen. Es sei unerlässlich, dass Deutschland in den nächsten 35 Jahren seine CO2-Emissionen auf nahezu Null reduziert.“

Weitere Info: Der BUND und weitere 40 Organisationen haben gemeinsam im „Klimaschutzplan 2050 der deutschen Zivilgesellschaft“ konkrete Vorschläge gemacht, wie die Klimaschutzziele erreicht werden können: „http://www.die-klima-allianz.de/klimaschutzplan-2050-der-deutschen-zivilgesellschaft-weitere-organisationen-unterzeichnen/