Nein zum Kommissions-Bericht Endlagersuche: Zu viele offene Fragen und Gorleben als Last

„Mit ihrem Bericht zum angestrebten Konsens bei der dauerhaften Lagerung von hochradioaktivem Atommüll hat die ‘Endlager’-Kommission eine große Chance für einen wirklichen Neustart vertan. Zu viele Fragen bleiben unbeantwortet, Gorleben kontaminiert weiterhin das Suchverfahren und die Beteiligung der Öffentlichkeit bleibt eine große Schwachstelle. Deshalb habe ich im Namen der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag Nein zu diesem Bericht gesagt und ein Sondervotum abgegeben“, erklärt Hubertus Zdebel, Sprecher für den Atomausstieg der Fraktion DIE LINKE und Kommissionsmitglied, zu dem Bericht der Kommission „Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe“, der nach zweijähriger Arbeit morgen an den Bundestagspräsidenten übergeben werden soll.

• Die Stellungnahme bzw. das Sondervotum von Hubertus Zdebel im Namen der Fraktion DIE LINKE finden Sie hier online und hier direkt als PDF.

Zdebel weiter: „Die Kommission hat die Chance für einen umfassenden Neustart nicht genutzt. Wie sehr der geologisch ungeeignete und politisch verbrannte Standort die Kommissionsarbeit immer wieder blockiert hat, war bis zum Schluss an vielen Punkten spürbar. Diese Blockade hätte die Kommission auflösen und Gorleben aus dem Verfahren nehmen müssen. Das hat sie nicht getan und damit wird die Suche nach einem dauerhaft sicheren Lager weiter schwer belastet.

Völlig unklar bleibt aber auch, was für ein Lager eigentlich gesucht wird, ob es nur für hochradioaktiven Atommüll oder auch für leicht- und mittelradioaktive Abfälle dienen soll. Das aber ist für die Betroffenen von erheblicher Bedeutung, auch was den Raumbedarf für ein solches Lager angeht“, stellt Zdebel weiter fest.

„Auch bei der Öffentlichkeitsbeteiligung bleibt die Kommission weit hinter den im Standortauswahlgesetz und vom Bundestag formulierten Anforderungen zurück. Die Beteiligung der Öffentlichkeit an ihrer eigenen Arbeit blieb stückwert, eine öffentliche Debatte am Kommissionsbericht fand nicht statt und es gab keinen einzigen ernsthaften Versuch mit den Atom-KritikerInnen in die Debatte zu kommen. Für das kommende Suchverfahren hat die Kommission zwar viele Beteiligungs-Formate vorgeschlagen, echte Rechte aber verweigert.“

Zdebel abschließend: „DIE LINKE wird bei der nach der Sommerpause anstehenden Novellierung des Standortauswahlgesetzes alles dafür tun, ein öffentliches, faires und ausschließlich an der Minimierung der Strahlenbelastung von Mensch und Natur orientiertes Verfahren durchzusetzen. Wichtig ist, dass es endlich zu einer breiten gesellschaftlichen Debatte für die nationale ‚Endlagerung ohne Gorleben‘ kommt.“