„Ein ganz schlechter und extrem teurer Deal für die BürgerInnen, den die Bundesregierung mit den Atomkonzernen betreibt. Wenn die Konzerne die Klagen nicht allesamt zurücknehmen, ist das sogar noch verantwortungsloser, als bislang vorgesehen.“ So kommentiert der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (Fraktion DIE LINKE), dass Bundesregierung und Atomkonzerne sich offenbar über eine zusätzliche vertragliche Regelung in Sachen Atommüll-Finanzierung verständigt haben.
„Bedingung für den gesetzlichen Deal zur Neuordnung der Atommüllfinanzierung mit den Konzernen kurz vor Weihnachten letztes Jahr war, dass alle Klagen zurück genommen werden. Dafür hatten Grüne, CDU/CSU und SPD den Konzernen gegen eine Einmalzahlung von nur rund 24 Mrd. Euro alle Haftungsrisiken für die künftigen Kostensteigerungen bei der Atommülllagerung abgenommen und sie aus der Haftung entlassen.
- GRÜNE, CDU/CSU und SPD beschenken Atomkonzerne – LINKE für weitere Haftpflicht!
- Siehe auch hier auf der Seite der Linksfraktion: „Ein extrem teurer und verantwortungsloser Deal“
Wenn die Konzerne jetzt ihre Klagen nicht vollständig zurück ziehen und diese am Ende erfolgreich verlaufen, könnten die Atomunternehmen in der Summe bis zu 11 Mrd. aus Steuermitteln zurückgezahlt.
Das Ende der Fahnenstange sollte nun endlich auch für Grüne, SPD und CDU/CSU erreicht sein: Der Deal muss abgelehnt werden, die Konzerne müssen ihre Atommüll-Rückstellungen in den Fonds einzahlen und künftig für die Kosten-Risiken haften. Wer nicht hören will, muss fühlen!“
Etwa 6 Mrd. Euro könnten die Konzerne zurückbekommen, wenn die Klagen gegen die Brennelementesteuer erfolgreich wären. Weitere 4,7 Mrd. Euro würde Vattenfall für die Stilllegung der AKWs Krümmel und Brunsbüttel nach der Katastrophe von Fukushima erhalten, wenn die Klage vor dem Internationalen Schiedsgericht in Washington Erfolg hätte. Das wären zusammen fast 11 Mrd. Euro.
