Nachgefragt: Wie läuft es beim Aufbau der „Bundesgesellschaft für Endlager“?
Der gesamte Bereich der Organisation der Atommülllagerung in Deutschland ist im Umbruch. Mit mündlichen Fragen wollen die Bundestagsabgeordneten der Fraktion DIE LINKE, Hubertus Zdebel und Eva Bulling-Schröter, von der Bundesregierung in Erfahrung bringen, wie es denn beim Aufbau der neuen, zu 100 Prozent staatlichen „Bundesgesellschaft für Endlager“ (BGE) läuft. Die neue BGE ist als Betreiber für ASSE, Morsleben, Schacht Konrad und das anstehende neue Verfahren für die Suche nach einem dauerhaften Atommülllager für hochradioaktive Abfälle zuständig.
Die mündlichen Fragen der LINKEN-Abgeordneten werden voraussichtlich in der Fragestunde des Bundestages am 17. Mai beantwortet.
Hubertus Zdebel fragt: „Wie bewertet die Bundesregierung den Umstand, dass ein für die Steuerung der BGE mbH zuständiger Abteilungsleiter in der Zentralabteilung des Bundesumweltministeriums (http://www.bmub.bund.de/fileadmin/Daten_BMU/Organigramme/organigramm_bf.pdf) gleichzeitig Geschäftsführer der als Betreiber für Endlager zuständigen BGE mbH (https://www.bge.de/de/bge/geschaeftsfuehrung/ und http://www.politik-kommunikation.de/personalwechsel/heinen-esser-seeba-und-lennartz-sind-geschaeftsfuehrer-der-bge-687641419) und außerdem noch für das BMUB Mitglied im Kuratorium der Stiftung „Fonds zur Finanzierung der kerntechnischen Entsorgung“ ist (http://www.energate-messenger.de/news/173416/kuratorium-des-fonds-zur-atomaren-entsorgung-steht) und wann wird diese Verquickung beendet?“
Eva Bulling-Schröter will wissen: „Mit wem wurden Dienstleistungsverträge seit der Gründung der Bundesgesellschaft für Endlagerung mbH (BGE) bis heute abgeschlossen und welche dieser Verträge wurden öffentlich ausgeschrieben? (Bitte Verträge einzeln mit Höhe in Euro aufschlüsseln und dabei angeben, ob ausgeschrieben wurde oder nicht.)“
Nachtrag: Siehe hier: Neue Atommüllverwaltung: Doppelfunktion vor dem Aus? Zentralabteilungsleiter im Umweltministerium gleichzeitig Geschäftsführer der ihm unterstellten Bundesgesellschaft für Endlagerung
Siehe außderdem zum Thema: Aufbau BGE, Dienstleistungsverträge Ausschreibungen, Mündliche Frage Mai 2017 der Abgeordneten Eva Bulling-Schröter(DIE LINKE.) Drucksache18/12441(neu),
