Tag: 1. Juni 2017

Tihange – Gronau – Lingen: Beauftragtes BMUB-Gutachten zur Stilllegung soll in dieser Legislatur folgenlos bleiben

Wie lassen sich die Uranfabriken in Gronau und Lingen rechtssicher abschalten? Massiver Druck hat inzwischen dazu geführt, dass das Bundesumweltministerium ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben hat, mit dem diese Frage geklärt werden soll. Auf Initiative von Hubertus Zdebel (Fraktion DIE LINKE) war das Thema am Mittwoch im Umweltausschuss. Fazit: Das Gutachten liegt Ende Juni vor – eine Umsetzung noch in dieser Legislatur wird aber nicht erfolgen.

Nach der Sitzung des Umweltausschusses stellte Zdebel, Sprecher für Atomausstieg der Fraktion DIE LINKE fest: „Marode AKWs wie in Tihange bleiben am Netz und deutsche Uranfabriken liefern dafür den Brennstoff. Ein schwerer Unfall in Tihange hätte auch für große Teile von NRW verheerende Folgen. Das ist ein unhaltbarer Zustand. Zwar ist das Bundesumweltministerium aufgrund des wachsenden Drucks inzwischen etwas in die Gänge gekommen, aber konkrete Maßnahmen, den Nachschub für die Brennstoffversorgung aus Deutschland zu unterbinden und den unbefristeten Betrieb der deutschen Uranfabriken in Gronau und Lingen endlich zu beenden, gibt es immer noch nicht. Auch das macht klar, wie wichtig solche Aktionen wie die Menschenkette am 25. Juni ist.“

Seit Monaten wächst der Druck auf die Bundesregierung, die deutsche Unterstützung bei der Uran-Brennstoffversorgung solch maroder Atomreaktoren wie in Tihange oder Fessenheim endlich zu beenden. Hubertus Zdebel und die Fraktion DIE LINKE haben einen entsprechenden Antrag im Bundestag eingebracht. Die IPPNW zeigte rechtliche Möglichkeiten auf, die Genehemigungen für Ausfuhren von Uran-Brennstoff zu verhindern. Greenpeace legte mit einer rechtlichen Stellungnahme nach, wie die verantwortlichen Uranfabriken in Gronau und Lingen endgültig stillgelegt werden könnten.

Über den Umweltausschuss hatte Hubertus Zdebel umgehend eine Stellungnahme zu den Vorschlägen von Greenpeace-Anwalt Ulrich Wollenteit vom BMUB angefordert (siehe dazu den Link oben). Doch eine Bewertung mochte das BMUB auch in der Umweltausschusssitzung am gestrigen 31. Mai nicht abgeben. Das Ministerium wolle nun das Ergebnis des bei den Anwälten Prof. Dr. Wolfgang Ewer und Dr. Sabine Konrad in Auftrag gegebenen Gutachtens abwarten. Ende Juni soll es vorliegen. Nachfragen von Zdebel machten aber klar: Eine Änderung des Atomgesetzes werde es aber nicht mehr in dieser Legislaturperiode geben.

Das vom BMUB in Auftrag gegebene Gutachten hat die folgende Fragestellung: „Ist eine rechtssichere Beendigung des Betriebs der Urananreicherungsanlage in Gronau sowie der Brennelementefertigung durch den Bundesgesetzgeber im Einklang mit dem Verfassungsrecht, mit dem Völkerrecht und mit dem Europarecht und unter vertretbaren schiedsverfahrensrechtlichen Risiken möglich?“

Nein zur Privatisierung der Autobahnen – Für eine starke LINKE!

Die Große Koalition hat heute im Bundestag den ersten Schritt zur Grundgesetzänderung und damit die Grundlage für die Privatisierung der deutschen Autobahnen geschaffen.

Dazu erklären die Bundestagsabgeordneten der LINKEN Jan van Aken, Herbert Behrens, Christine Buchholz, Nicole Gohlke, Andrej Hunko, Sabine Leidig, Niema Movassat, Norbert Müller und Hubertus Zdebel:

Die SPD verkündet, sie habe die Privatisierung verhindert. Doch das Gegenteil ist der Fall! Wer eine Privatisierung verhindern möchte, ermöglicht gar nicht erst die Übertragung der Verwaltungs- und Nutzungsrechte in eine privatrechtliche Gesellschaft. Wer eine Privatisierung verhindern möchte, erweitert gar nicht erst die Möglichkeiten für Öffentlich-Private-Partnerschaften beim Bau und Betrieb von Autobahnen. Wer eine Privatisierung verhindern möchte, erlaubt gar nicht erst die Beteiligung von Privatinvestoren an der Bundesautobahngesellschaft. Diese Hintertüren wurden geschaffen, damit die Konzerne hindurch treten können. Die LINKE. im Bundestag hat gegen diese Privatisierung gestimmt! Die Autobahnen gehören der Allgemeinheit. Sie dürfen nicht der Profitgier privater Konzerne geopfert werden!

Es ist ein erpresserisches Manöver vor allem von Finanzminister Schäuble im Chor mit der SPD, dass die Autobahnprivatisierung im Bundesrat nun in einem gemeinsamen Paket mit den Bund-Länder-Finanzbeziehungen zur Abstimmung steht. Denn die Bundesländer leiden unter der Schuldenbremse und klammen Landeshaushalten. Sie können die in Aussicht gestellten Hunderte Millionen Euro natürlich dringend gebrauchen. Auch die Länder mit linker Regierung und Regierungsbeteiligung, Berlin, Brandenburg und Thüringen sind dringend auf diese finanziellen Mittel angewiesen, wenn sie spürbare soziale Verbesserungen durchsetzen wollen.

Doch in der einen Hand hält Schäuble die Geldbündel, in der anderen die Pistole. Denn mit der Entscheidung im Bundesrat steht auch ein Stück Glaubwürdigkeit der LINKEN insgesamt zur Entscheidung. Es wird perfiderweise auch mit darüber entschieden, ob die LINKE weiterhin als authentische Kraft im Bündnis mit außerparlamentarischen Bewegungen und Privatisierungsgegnerinnen und -gegnern wahrgenommen wird und Widerstand gegen die neoliberale Politik aufbauen kann.

Die Bundesregierung belügt die Öffentlichkeit. Und sie versucht mit ihrem taktischen Abstimmungsmanöver Die LINKE zu spalten und ihre Glaubwürdigkeit zu beschädigen, weil sie weiß, dass unser berechtigter Protest eine Gefahr für ihren neoliberalen Raubzug ist. Deshalb appellieren wir an unsere Genossinnen und Genossen in Regierungsverantwortung: Die LINKE darf sich nicht erpressbar machen! Stehen wir gemeinsam gegen Privatisierungen zusammen, weil es den Kern unseres Selbstverständnisses als Partei ausmacht!

Atomstrom am Tropf: Staatshilfe oder Three Mile Island wird 2019 abgeschaltet

Im März 1979 kam es im nagelneuen Block 2 des Atomreaktors Three Mile Island (TMI) in der Nähe von Harrisburg zu einer teilweisen Kernschmelze und Freisetzung von Radioaktivität. Der Reaktor wurde so schwer beschädigt, dass er nie wieder ans Netz gehen konnte. Die Katastrophe hatte einschneidende Folgen für das US-Atomprogramm, der weitere Ausbau kam für Jahrzehnte zum Erliegen. Jetzt endlich soll auch der Block 1 des AKW abgeschaltet werden. TMI-Betreiber Exelon kündigte an, die Stilllegung solle Ende September 2019 erfolgen, weil der Betrieb nicht mehr wirtschaftlich wäre. Eine neue Studie in den USA stellt fest, dass der Unfall in Three Mile Island zu Krebserkrankungen führte. (Foto: United States Department of Energy)

Die Atomkatastrophe von Three Mile Island ereignete sich im März 1979 zu einer Zeit, als in Deutschland die Anti-Atom-Bewegung immer mehr anwuchs. Fast zeitgleich war der Gorleben-Treck unterwegs nach Hannover, wo der damalige Ministerpräsident Ernst Albrecht regierte und in Gorleben nicht nur ein Endlager für hochradioaktiven Atommüll plante, sondern auch noch eine große Plutoniumfabrik zur Wiederaufarbeitung. Über 100.000 Menschen empfingen unter dem Eindruck der Ereignisse von TMI damals die hunderte von Treckern, mit denen sich die Wendland-Bauern auf den Weg nach Hannover gemacht hatten.

Die FAZ berichtet aktuell aus Anlass der angekündigten Stilllegung: „In dem Kraftwerk bei Harrisburg hatten Bedienungsfehler und falsche Managemententscheidungen 1979 eine Teil-Kernschmelze ausgelöst, während der größere Mengen Radioaktivität in die Außenwelt gelangten. Der Reaktor war gerade drei Monate im Betrieb, der Betreiber ging damals insolvent, die Dekontaminierungskosten beliefen sich auf mehr als eine Milliarde Dollar. Die amerikanische Regierung verhängte ein Moratorium für die Lizensierung neuer Atomkraftwerke, einige Reaktoren wurden vorübergehend stillgelegt.“

Auch in den USA ist die Atomenergie inzwischen schwer in der Krise. Höhepunkt ist die vor wenigen Wochen erklärte Insolvenz des Atomkonzerns Westinghouse, der sich inzwischen unter dem Dach von Toshiba befindet.

Die FAZ berichtet zur Entscheidung in Sachen TMI: „Dessen Betriebsgenehmigung … reicht noch bis 2034. Das Kraftwerk schreibt allerdings seit fünf Jahren rote Zahlen. Vor allem das günstige Erdgas in den Vereinigten Staaten macht den Betreibern zu schaffen. Immer mehr Energiekonzerne setzen auf Gaskraftwerke zur Erzeugung von Strom, seitdem Erdgas dank des Frackingbooms billig geworden ist. Dazu kommt, dass zahlreiche Bundesstaaten und die Bundesregierung in Washington die Produktion von erneuerbarer Energie fördern. Die Unternehmensführung von Exelon bietet der Regierung des Bundesstaates von Pennsylvania einen Ausweg, die vorzeitige Stilllegung noch abzuwenden. Subventionen oder andere Formen der staatlichen Hilfe könnten das Aus noch stoppen.“

Wiederholt war der Betreiber erfolglos, Strom aus TMI bei Auktionen zu platzieren, berichtet Times-Herald. Und ydr berichtet: „For the third year in a row, Three Mile Island failed to secure a crucial contract to sell its electricity, increasing the possibility that the plant will soon close.“

Die Debatte um staatliche Gelder für den Weiterbetrieb der Atommeiler ist in den USA bereits länger im Gange. Darüber hatte unter anderem die Technolgy-Review am Beispiel New York berichtet. In den USA gilt vielen interessierten Kreisen die Atomenergie noch als Mittel für den Klimaschutz, um die CO2-Emissionen zu senken. Allerdings machen auch die Erneuerbaren Energien große Fortschritte.

Außerdem berichtet die FAZ: „Noch 99 Reaktoren in Betrieb – Die Stilllegung ist ein weiterer schwerer Rückschlag für die amerikanische Kernkraftindustrie. In den vergangenen fünf Jahren sind in den Vereinigten Staaten sechs Atomkraftwerke stillgelegt worden, weitere fünf sollten in den nächsten Jahren dichtgemacht werden. Im Moment sind noch 99 Reaktoren an 60 Standorten in Betrieb. Jüngst war Westinghouse, Tochtergesellschaft der japanischen Toshiba und einer der führenden Anbieter für Kernkrafttechnologie, in die Insolvenz gegangen.“

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