Was sagt die Bundesregierung über Uranlieferungen von URENCO für das US-Atomwaffenprogramm? Mit einer mündlichen Frage, die am kommenden Mittwoch in der Fragestunde des Bundestag beantwortet wird, will der Abgeordnete Hubertus Zdebel (Fraktion DIE LINKE) wissen, ob die Bundesregierung, die diese Lieferungen über den Gemeinsamen Ausschuss zur Überwachung der URENCO-Aktivitäten im Rahmen des Vertrages von Almelo stoppen kann, eingreifen wird – oder aber diese Uranlieferungen akzeptiert.
Die mündliche Frage des MdB Hubertus Zdebel im Wortlaut: „Welche Schlußfolgerungen und Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus Medienberichten (http://www.tagesschau.de/wirtschaft/uran-usa-deutschland-103.html), wonach die der zivilen Atomenergienutzung verpflichtete URENCO mit dem US-amerikanischen AKW Betreiber Tennessee Valley Authority (TVA) einen Vertrag abgeschlossen hat, in dem es um die Lieferungen von angereichertem Uran zur Herstellung und zum Einsatz von Brennelementen in vier Atomreaktoren (Watts Bar 1 und 2 sowie Sequoyah 1 und 2) geht, welche für das US-Atomwaffenprogramm Tritium zur Sprengkraftverstärkung von Atomsprengköpfen produzieren sollen, und in welcher Weise wird die Bundesregierung, z.B. im Rahmen ihrer Mitgliedschaft des im Vertrag von Almelo als Kontrollorgan eingerichteten Joint Committee, darauf hinwirken, dass diese Verträge zwischen URENCO und TVA umgehend beendet werden und damit Deutschland nicht direkt oder indirekt Unterstützerin des US-Atomwaffenprogramms wird?“
Hunderte neuer Risse in den maroden belgischen Atommeilern Tihange und Doel. Erneut stehen die umstrittenen AKWs in Belgien und die deutschen Brennstofflieferanten aus Gronau und Lingen am kommenden Mittwoch in geheimer Sitzung auf der Tagesordnung des Umweltausschuss im Bundestag. Dafür sorgen Hubertus Zdebel und die Fraktion DIE LINKE mit ihrem Antrag, die Ausfuhren von Uranbrennstoff aus Gronau und Lingen zu untersagen und die beiden Uranfabriken endlich stillzulegen. Außerdem hat der MdB Zdebel vom Umweltministerium einen Bericht zur ersten Sitzung der deutsch-belgischen Atomkommission angefordert, die sich letzte Woche zum ersten Mal getroffen hat.
Wenige Tage vor der Menschenkette für die Stilllegung des maroden Atommeilers in Tihange widmet sich der Umweltausschuss auf Initiative von Hubertus Zdebel und der Fraktion DIE LINKE mit dem Thema. Unter TOP 18 geht es um den Antrag der Abgeordneten Hubertus Zdebel, Eva Bulling-Schröter, Caren Lay, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE mit dem Titel „Ausfuhr von Uran-Brennstoffen für den Betrieb störanfälliger Atomkraftwerke im Ausland stoppen“, BT-Drucksache 18/11596.
Außerdem soll unter TOP 25 ein Bericht des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit zu dem ersten Treffen der Deutsch-Belgischen Nuklearkommission und den aktuell bekannt gewordenen neuen Rissen in den Atomreaktoren Tihange 2 und Doel 3 auf Antrag der Fraktion DIE LINKE behandelt werden.
Transparenz und Beteiligung geht in jedem Fall anders. Nicht etwa im Energienetzbeirat, in dem zahlreiche NGOs und Unternehmen mit der Behörde über die Zukunft der Hamburger Fernwärme beraten, gibt die grüne geführte Umwelt- und Energiebehörde (BUE) bekannt, dass Vattenfall Wärme den Bau einer neuen Fernwärmetrasse jetzt konkret plant und das Planverfahren mit dem erforderlichen Scoping Termin eingeleitet wird. Eine Woche vor dem nächsten Beirats-Treffen (am 30. Juni) erfahren die NGOs davon durch einen Brief aus dem Hause von Senator Jens Kerstan. Die Leitung ist heftig umstritten, denn befürchtet wird, dass damit das Vattenfall-Kohlemonster-Kraftwerk Moorburg durch die Hintertür eine Verbindung zur Fernwärme bekommt. „Wir lehnen die neue Fernwärmeleitung ab, da sie in der Konsequenz eine Anbindung des umstrittenen Kohlekraftwerks Moorburg an das Hamburger Fernwärmenetz ermöglicht. Das wäre für die Klimabilanz Hamburgs die denkbar schlechteste Lösung“, so Manfred Braasch, Landesgeschäftsführer des BUND.
Bild klicken zum vergrößern: Der geplante Verlauf der neuen Vattenfall-Kohle-Wärme-Trasse
Auch die Hamburger Linksfraktion reagiert nicht nur auf den Inhalt der Planungen zur Fernwärmeentwicklung mit der Hintertür Moorburg. Stephan Jersch, energiepolitischer Sprecher der Fraktion: „Aber dieser Anschlag auf alle laufenden demokratischen Findungsprozesse ist ein Skandal. Die Umweltbehörde greift damit dem Energienetzbeirat und der Beratung des Umweltausschusses voraus und schlägt Pflöcke gegen das Ergebnis des Volksentscheids von 2013 ein.“
BUND Hamburg sieht Präjudiz für ökologisch bedenkliche Variante und warnt vor Anschlussoption für das Kohlekraftwerk Moorburg
Überraschend hat die Behörde für Umwelt und Energie (BUE) das Planfeststellungsverfahren für die Anbindung der Müllverbrennungsanlage Rugenberger Damm (MVR) an das Fernwärmesystem für den Hamburger Westen eingeleitet. Die neue Fernwärmetrasse soll von der MVR unter der Elbe durchführen und in Bahrenfeld an das vorhandene Leitungssystem angeschlossen werden.
„Wir lehnen die neue Fernwärmeleitung ab, da sie in der Konsequenz eine Anbindung des umstrittenen Kohlekraftwerks Moorburg an das Hamburger Fernwärmenetz ermöglicht. Das wäre für die Klimabilanz Hamburgs die denkbar schlechteste Lösung“, so Manfred Braasch, Landesgeschäftsführer des BUND.
Derzeit sind zwei Szenarien für den Ersatz des alten Kohlekraftwerks in Wedel im Gespräch. Im sogenannten Nord-Szenarium ist eine Kombination verschiedener Wärme-Erzeugungsanlagen unter Einbindung des geplanten Zentrums für Ressourcen und Energie in Stellingen vorgesehen, das nur noch Müll, der nicht recycelt werden kann, der Verbrennung zuführen soll. Im Südszenarium sollen die MVR und eine Abwärmepumpe an der Dradenau Fernwärme nach Bahrenfeld liefern.
Das Nord-Szenarium hätte aus Sicht des BUND weitere Vorteile, da es schneller zu realisieren wäre, die hohen Kosten für eine Elbquerung entfielen und der Anschluss des Kraftwerkes Moorburg für alle Zukunft ausgeschlossen werden könnte.
Die MVR, mehrheitlich im Besitz des Energiekonzerns Vattenfall, beliefert derzeit das Unternehmen Schindler mit Wärme. Sollte die MVR künftig die Fernwärme nach Norden abgeben, könnte das Kohlekraftwerk Moorburg diese Lücke schließen, indem eine weitere Leitung vom Kraftwerk zur MVR gebaut und von dort die bereits vorhandene Leitung MVR–Schindler genutzt wird. Damit wäre ein Anschluss des Kraftwerkes Moorburg an das Hamburger Fernwärmenetz am Knotenpunkt MVR jederzeit möglich.
„Sollte die Umweltbehörde an der Untersuchung und Umsetzung des Süd-Szenariums festhalten, erwarten wir eine klare vertragliche Absicherung, dass Moorburg nicht angeschlossen wird. Es kann nicht sein, das unter grüner Verantwortung die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass ein Kohlekraftwerk in das Hamburger Fernwärmenetz einspeisen kann“, so Manfred Braasch.
Dokumentation: Einladung der BUE zum Scoping-Termin:
Fa Vattenfall Wärme Hamburg GmbH (VWH), Fernwärmesystemanbindung West (FWS-West) zur Anbindung der MVR an das Fernwärmenetz Hamburg
hier: Einladung zum Scoping-Termin zur Klärung des Umfangs und der Methoden der Umweltverträgiichkeitsuntersuchung
Sehr geehrte Damen und Herren,
Fa. Vattenfall Wärme Hamburg GmbH (VWH), Fernwärmesystemanbindung West (FWS-West) zur Anbindung der MVR an das Fernwärmenetz Hamburg
hier: Einladung zum Scoping-Termin zur Klärung des Umfangs und der Methoden der Umweltverträglichkeitsuntersuchung
Sehr geehrte Damen und Herren,
die Firma Vattenfall Wärme Hamburg GmbH plant die Errichtung einer Fernwärmetransportleitung (FWT) von der MVR und der geplanten Wärmepumpe Dradenau zum zentralen Fernwärmenetz Hamburg, Einspeisepunkt Trabrennbahn Bahrenfeld.
Mittels dieser neuen Fernwärmetransportleitung sollen die Abwärme der Müllverbrennungsanlage Rugenberger Damm von 80 MW sowie die Abwärme des Klärwerkes Dradenau im West.en in das zentralen Fernwärmenetzes eingespeist werden. Diese Abwärmenutzung könnte ein zentraler Baustein zur Fernwärmeversorgung des Hamburger Westens werden und damit ein wichtiger Beitrag zum Ersatz der Fernwärmeversorgung durch das Heizkraftwerk Wedel sein.
Parallel zum o.g. Vorhaben sind weitere Verfahren zur Fernwärmeanbindung in Vorbereitung (z.B. Abwärmenutzung von Aurubis zur HafenCity-Ost und weiter bis zum Einspeisepunkt Spaldingstraße , Einbindung des geplanten Zentrum für Ressourcen und Energie Stellingen (ZRH) der SRH sowie industrielle Abwärmenutzun z.B. von Trimet und Arcelor .
Der Scopingtermin liefert insofern auch die Grundlage für eine Kosten- und Risikoabschätzung für den Bau der Fernwärmeleitungen für die Fernwärmesystemanbindung West und die Fernwärmeleitung in Stellingen zum Einspeisepunkt Haferweg, die Voraussetzungen für den Entscheidungsprozess Ende 2017 sind. Eine Vorwegnahme der Entscheidung für oder gegen die Anbindung der MVR ist damit nicht verbunden.
Das Vorhaben Fernwärmesystemanbindung West (FWS-West) fällt in den Anwendungsbereich des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG). Das Vorhaben ist in der Liste der UVP-pflichtigen Vorhaben (Anlage 1 des UVPG) der Ziffer 19.7.1 zuzuordnen. Dabei handelt es sich um die Errichtung und den Betrieb einer Rohrleitung zum Befördern von Dampf oder Warmwasser aus einer Anlage nach den Nummern 1 bis 10, die den Bereich des Werksgeländes überschreitet, mit einer Länge von 5 km oder mehr außerhalb des Werksgeländes.
Als Grundlage für die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) muss die Genehmigungsbehörde den voraussichtlichen Untersuchungsrahmen festlegen. Hierzu hat die Vorhabenträgerin bei der Geneh migungsbehörde beantragt, einen Scoping-Termin durchzuführen. Im Rahmen eines Scoping Termins erhalten die zu beteiligenden Behörden sowie relevante Dritte Gelegenheit, Inhalt, Umfang und Methoden und sonstige erhebliche Fragen zur Umweltverträglichkeitsprüfung und ihrem Unter suchungsrahmen zu besprechen.
Zu diesem Scoping möchte ich Sie hiermit gern einladen. Der Termin findet statt im Konferenzzentrum der Behörde für Umwelt und Energie, Neuenfelder Straße 19,
Dienstag, den 27. Juni 2017, um 9:00 Uhr
Die beteiligten Behörden und Verbände sind aufgefordert, für die UVP zweckdienliche Informationen, die ihnen vorliegen, zur Verfügung zu stellen und die aus ihrer Sicht notwendigen Untersuchungen zu benennen.
Auf Basis dieses Scopings wird die Behörde für Umwelt und Energie, Amt für Immissionsschutz und Betriebe, als Genehmigungsbehörde den voraussichtlichen Untersuchungsrahmen der Umweltverträglichkeitsprüfung festlegen .
In der Anlage erhalten Sie die für den Scoping-Termin vorbereitete Tischvorlage des Vorhaben trägers.
Wenn Sie bzw. Ihre Fachdienststelle oder Institution Konkretisierungen oder weitergehende Anfor derungen zur Methodik bzw. zu Art und Umfang der Untersuchungen haben, bitten wir Sie darum, diese im Scoping-Termin darzulegen und/ oder uns Ihre schriftliche Stellungnahme spätestens bis zum Scoping-Termin zu zusenden.
Bitte helfen Sie uns bei der Vorbereitung des Termins, indem Sie Ihre Teilnahme am Scoping-Termin per Mail …. oder per Telefon …. bestätigen bzw. absagen oder einen Vertreter / eine Vertreterin benennen .
Mit freundlichem Gruß
Anlagen:
Projektbeschreibung und Trassenverlauf der Fa. Vattenfall Wärme Hamburg GmbH (VWH), Fernwärmesystemanbindung – West (MVR-Fernwärmeleitung zur Trabrennbahn Bahrenfeld)
Das kirchliche Bündnis zum G20-Gipfel hat es tatsächlich getan. Und das auch noch im „Hamburg Stil“. „Bring your own chair“, so lautet der Titel des kirchlichen G20-Songs, der seit Anfang Juni auch bei Youtube online ist. Sehr harmonisch und natürlich total kritischer Text.
Auf der Youtube-Seite heißt es zu diesem … Lied: „Bei dem G20-Gipfel am 7. und 8. Juli 2017 in Hamburg treffen sich die 19 wirtschaftsstärksten Staaten und die EU. Sie verhandeln über Themen, die fast alle Menschen auf der Welt betreffen, aber nur wenige Länder sitzen mit am Verhandlungstisch. Das Kirchliche Bündnis zum G20-Gipfel will Mitreden! Darum haben wir einen Song komponiert, mit dem wir unsere Meinung zum G20-Gipfel sagen wollen. Im Englischen gibt es ein Sprichwort „If you are not invited to the table, bring your own chair!“ Und „Bring your own chair“ ist der Titel unseres G20-Songs! Darum nehmt einen Stuhl, trommelt ein paar Leute zusammen und singt unseren Song!“ Naja, üben wir mal …
Der G20-Gipfel in Hamburg, Proteste und die Haltung der Christen? „Alle Erfahrung zeigt: Wer Interesse daran hat, dass Proteste gewaltlos bleiben, sollte sich so früh und so verbindlich wie möglich in den zivilgesellschaftlichen Bündnissen engagieren und gleichzeitig Abstand zum staatlichen Sicherheitsdiskurs halten. Die Leitung der Nordkirche hat sich für den entgegengesetzten Weg entschieden.“ Das sagt der Hamburger Theologe und Leiter des Bereichs »Diakonie und Bildung« im Evangelisch-Lutherischen Kirchenkreis Hamburg-Ost, Theo Christiansen, in einem Interview beim Publik-Forum, in dem er sich auch sonst kritisch zur Haltung der Leitung der Nordkirche zum G20-Gipfel äußert. Unter global gerecht gestalten gibt es mehr Informationen, über das kirchliche Bündnis zum G20-Gipfel.
Beim Publik-Forum stellt Christiansen fest: „Ich kritisiere, dass die Synode und die Leitung der Nordkirche es sich arg einfach machen. Im Kern sagen ihre Stellungnahmen zum G20-Gipfel, dass Trump, Putin und Co. das Problem darstellen. Das aber ist falsch und für eine Mitgliedskirche des Ökumenischen Rates der Kirchen zu billig. Wo bleibt die Kritik an den Verantwortlichen im eigenen Land? Darauf kann und soll die Evangelische Kirche in Deutschland einwirken. Zum anderen kritisiere ich, dass sich kirchenleitende Personen mit Blick auf die Proteste zu staatsnah verhalten. Gemeinsam mit Vertretern der senatsbildenden Parteien (SPD und Grüne) verantworten sie eine Kundgebung, in der die kirchliche Kritik an dem, wofür G20 steht, kaum noch vorkommt. Es gibt keine offizielle Mitwirkung an anderen Aktionen und Protesten. Damit wird in Form und Inhalt jene Unabhängigkeit gegenüber dem Staat aufgegeben, die es in einer so brisanten Situation bräuchte.“
Im Zentrum seiner Kritik steht: Die Kirchenleitung macht die deutsche Politik – z.B. zur Afrikapolitik oder zum Klimaschutz – zu wenig zum Zentrum ihres eigenen Handels. G20? Das Treffen „ist nach wie vor von den Paradigmen des Wachstums und des Neoliberalismus geprägt. Beides hat Schäden genug angerichtet“, so Christiansen.
