Schwarze Ampel: schwarzer Klimaschutz
Zu den bisherigen Sondierungsgesprächen von CDU/CSU, FDP und Grünen zur Klima-, Energie- und Umweltpolitik erklärt der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE):
„Die bisherigen Ergebnisse sind enttäuschend. Lippenbekenntnisse zum Pariser Abkommen reichen nicht und sind völlig unglaubwürdig. Das kennen wir schon von der Großen Koalition, Bleibt es dabei, wird die nächste Bundesregierung das Klimaziel, bis 2020 den Ausstoß von CO2 um 40 Prozent gegenüber 1990 zu senken, krachend verfehlen.
Vier wichtige Maßnahmen für die künftige Energiepolitik einer Bundesregierung müssen jetzt auf den Weg gebracht werden, weil sie für eine nachhaltige und klimaverträgliche Energiewende unverzichtbar sind:
- Der Kohleausstieg muss sofort beginnen und gesetzlich geregelt werden, die ältesten und klimaschädlichsten Kohlekraftwerke müssen sofort abgeschaltet werden, um die Klimaziele 2020 einzuhalten. Dieser Ausstieg muss für die Beschäftigten sozialverträglich mit einem Strukturfonds abgesichert werden.
- Die Lücken und Hintertürchen in der Fracking-Gesetzgebung müssen geschlossen werden. Fracking muss ohne Ausnahmen verboten werden.
- Der Atomausstieg muss beschleunigt und die Uranfabriken in Gronau und Lingen müssen endlich einbezogen werden. In keinem AKW können katastrophale Störfälle ausgeschlossen werden. Obendrein verstopft der Atomstrom die Netze und blockiert die Erneuerbaren Energien. Es muss aufhören, dass marode ausländische Atomkraftwerke wie Tihange und Doel oder Cattenom mit Uranbrennstoff Made in Germany aus Lingen und Gronau versorgt werden.
- Die Deckelungen bei den Erneuerbaren Energien müssen weg und der Ausbau beschleunigt werden.“
