Tag: 19. Februar 2018

Die Idee ist nicht verkehrt, über die Umsetzung darf man streiten. Wer über Risiken der Atomenergie-Nutzung Informationen sucht, ist dort in jedem Fall falsch: Die Atomabteilungen von Bund und Ländern haben sich für ein neues Infoportal zusammen getan, um die bislang verteilten Informationen zur „Sicherheit in der Kerntechnik“ unter einem Dach zusammenzufassen, so der Anspruch des Bundesumweltministeriums. Über die „möglichen Gefahren“ erfahren die NutzerInnen nichts. Wer sich das Angebot zum Start der Seite ansieht, wird auch wenig aktuelles über konkrete Atom-Standorte finden. Allgemeine Infos gibt es zu AKWs und zur Stilllegung, nichts jedoch über die Uranfabriken in Gronau und Lingen. Auch über die Zwischenlagerung hochradioaktiver Abfälle oder anderen Atommüll schweigt die Seite. Angebote wie z.B. der Atommüllreport haben da im Sinne von „Informationen unter einem Dach“ irgendwie mehr zu bieten – selbst was reine Fakten betrifft. (Foto: Brennelementefabrik in Lingen)

• Auch das noch: Bundesgesellschaft für Endlagerung bloggt
• Über die „Endlagersuche“ informiert das Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit (BfE) auf Basis des Standortauswahlgesetzes in diesem Portal.

„Bislang mussten interessierte Bürgerinnen und Bürger auf den verschiedenen Internetseiten der Bundes- und Landesbehörden Informationen zu kerntechnischen Anlagen, Genehmigungsverfahren, der Atomaufsicht in Deutschland und Europa sowie zum Notfallschutz aufwändig recherchieren. Ab sofort bündelt die gemeinsame Plattform dieses Wissen in fünf Themenblöcken und ermöglicht somit einen vereinfachten Zugang“, teilt das BMUB in einer Pressemeldung zum Start der Homepage www.nukleare-sicherheit.de (bzw. www.nuclearsafety.de) mit.

„Mensch und Umwelt zu schützen, ist eine der wichtigsten Aufgaben des Staates. Dies gilt auch gegenüber den möglichen Gefahren beim Betrieb und der Stilllegung von kerntechnischen Anlagen, z. B. Kernkraftwerken“, heißt es derzeit auf der Startseite. Was aber „mögliche Risiken“ sind, davon schweigt die Homepage bzw. listet lediglich rechtliche Anforderungen (Strahlenschutz etc.) auf. Wer z.B. zu den Gründen über den deutschen „Ausstieg aus der Kernenergie“ die Suchfunktion nutzt, bekommt genau einen Treffer angezeigt, der aber mit den Ausstiegs-Gründen nicht wirklich viel zu tun hat. Eine kleine Tücke mit großen Folgen: Wer nach „Atomenergie“ sucht, bekommt zwar die Internationale Atomenergie Organisation angezeigt, aber sonst kennen die bundesdeutschen Behörden nur „Kernenergie“. Wer das nicht weiß bzw. beachtet, findet nicht einmal das „Kernkraftwerk Brokdorf“ über die Suchfunktion.

Jenseits von „z.B. Kernkraftwerken“ findet sich auf den neuen Seiten zu den Ver- und Entsorgungsanlagen bislang nichts. Unter „Kerntechnische Anlagen“ jedenfalls tauchen Atomstandorte wie Gronau und Lingen ebenso wenig auf, wie z.B. die Atommülllager in ASSE oder Morsleben oder Atommülllager wie in Leese, Karlsruhe, Jülich oder… . Gut, dass sich Umweltverbände und Anti-Atom-Gruppen zum Atommüllreport zusammen getan haben. Dort lassen sich Fakten über die Atom(müll)standorte und zur Unsicherheit der Atomenergie vollumfänglich recherchieren.

Ob die BürgerInnen künftig ihren Bedarf an staatlichen Informationen zur „Atomsicherheit“ tatsächlich über diese Zentral-Seite abrufen können und sich nicht weiter über zahlreiche Behörden, Länder- oder Unternehmensseiten hangeln müssen, ist nach dem bisherigen Angebot zumindest mit einem dicken Fragezeichen zu versehen.

In den nächsten sechs Wochen wird das internationale Schiedsgericht „International Centre for Settlement of Investment Disputes“ (ICSID) im Rahmen der Energiecharta entscheiden, ob der Vattenfall-Konzern für die Stilllegung seiner bereits seit 2007 weitgehend abgeschalteten maroden Atomreaktoren Brunsbüttel und Krümmel Schadensersatz von inzwischen über fünf Milliarden Euro von den deutschen SteuerzahlerInnen erhält. Das meldet die Welt mit einer entsprechenden Bestätigung durch die Bundesregierung. Als schwedisches Unternehmen hatte Vattenfall nach der Katastrophe von Fukushima und der endgültigen Stilllegung der Schrottreaktoren in Brunsbüttel und Krümmel zusätzlich zu einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht auch das internationale Schiedsgericht in Washington eingeschaltet. Obwohl das BVerfG die Klage von Vattenfall angenommen hatte, hielt der Konzerne seinen Einspruch in Washington aufrecht.

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Vattenfall verlangt einen Schadensersatz von rund 4,7 Mrd Euro von der Bundesrepublik. Samt Zinsen und Anwaltskosten beläuft sich die Summe auf inzwischen rund 5,7 Mrd Euro. Der Welt sagte eine Vertreterin des Bundesumweltministeriums: „Für eine Entscheidung im ICSID-Schiedsverfahren ist das erste Quartal 2018 genannt worden“.

Das BVerfG hatte im Dezember 2016 sein Urteil über einen Schadensersatz der Atomkonzerne RWE, E.on und Vattenfall veröffentlicht und in geringem Umfang den Unternehmen Recht gegeben. Bis Ende Juni 2018 muss daher im Bundestag eine entsprechende Regelung zum Schadensersatz verabschiedet werden. Wie das erfolgen wird, hat das Bundesumweltministerium bislang nicht mitgeteilt. Auf eine Kleine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Hubertus Zdebel (DIE LINKE) teilte das BMUB allerdings mit, dass es keine Laufzeitverlängerung für die Reaktoren geben wird, sondern wohl eine finanzielle Regelung über diejenigen Strommengen, die laut Urteil in eingeschränktem Umfang entschädigt werden müssen.

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Trotz der Anerkennung der Klageberechtigung für den schwedischen Konzern hat Vattenfall seine Klage in Washington nicht zurück gezogen. Internationale Schiedsgerichte für Investitionsschutz, wie sie auch in internationalen Handelsabkommen immer wieder auftauchen, stärken die Konzerne gegenüber den Regierungen einzelner Staaten weiter. Ob Vattenfall als Unternehmen in einem EU-Staat überhaupt in Washington klageberechtigt ist, hatte selbst die EU-Kommission angezweifelt.

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Vattenfall hatte bereits in Sachen Genehmigung des Kohlekraftwerks Moorburg die Bundesrepublik vor das internationale Schiedsgericht in Washington gezerrt. Obwohl von „Gerichten“ die Rede ist, tagen diese Schiedsgerichte meist unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Auf die „Richter“ verständigen sich Kläger und Beklagte. Die „Urteile“ oder Vergleiche, die beim ICSID verhandelt werden, bleiben meist – wie im Fall Vattenfall/Moorburg gegen Bundesrepublik Deutschland – geheim.

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