18. Mai 2018 – umweltFAIRaendern

Nix MOX – Altes Waffen-Plutonium der USA soll in „Endlager“

Fast acht Milliarden Dollar haben die USA bereits in den Bau einer Plutonium-MOX-Anlage versenkt, mit der altes bzw. überschüssiges Waffen-Plutonium zu Brennelementen für Atomreaktoren verarbeitet werden sollte. Die Kosten explodierten in den letzten Jahren und werden derzeit auf über 50 Mrd Dollar geschätzt. Sinn der Übung? Das in den MOX-Brennelementen verbaute Plutonium wäre nach dem Reaktoreinsatz fest mit einer hochradioaktiven Matrix verbunden und könnte nur unter großem technischen Aufwand für terroristische oder Waffen-Zwecke genutzt werden. Immer mehr wird aber klar, dass auch die Regierung Trump wie schon zuvor Obama, diesen Weg beendet. Stattdessen soll das Plutonium nun in der Savannah River Site in South Carolina für Kosten von rund 20 Milliarden Dollar mit hochradioaktivem Atommüll verschmolzen und in New Mexico’s Waste Isolation Pilot Plant (WIPP) vergraben werden.

Darüber berichtet unter anderem Reuters. Die Auseinandersetzungen zum weiteren Umgang mit dem Waffen-Plutonium dauern bereits Jahre an. Ehemals sollte die Plutonium-MOX-Fabrik das „Surplus“-Plutonium aus den Abrüstungsverhandlungen der USA mit Russland verarbeiten.

Die in einer solchen Anlage hergestellten MOX-Brennelemente, einem Gemisch aus Uran und Plutonium, sollten anschließend in den US-Reaktoren zum Einsatz kommen. Doch auf Seite der US-Stromkonzerne gab es wenig Interesse an diesen speziellen Brennelementen, denn mit ihrem Einsatz sind nicht nur technisch höhere Anforderungen im Reaktoreinsatz verbunden, sondern weil Plutonium grundsätzlich für Atomwaffen eingesetzt werden kann, auch umfangreiche Kontrollen (Safeguards) im Rahmen der internationalen Atomenergie-Organisation IAEA.

Das „Endlager“ WIPP in New Mexico ist in den USA umstritten, weil es in den letzten Jahren immer wieder massive Sicherheitsprobleme und Unfälle gegeben hat: Atommüll: Brennender Salzstock und verstrahlte Arbeiter
Kritisch über die Plutonium-Pläne in den USA und über den militär-industriellen Komplex in der Savannah River Site berichtet regelmäßig SRS-Watch.
Alles zum Thema Plutonium auf umweltFAIRaendern.

Atommüll-Endlager-Suche: Bundesamt mit aktualisiertem Positionspapier zur Öffentlichkeitsbeteiligung

Öffentlichkeitsbeteiligung bei der neuen Suche nach einem dauerhaften Atommülllager für hochradioaktive Abfälle? Als das zuständige Bundesamt für Entsorgungssicherheit (BfE) Anfang des Jahres ein erstes Papier dazu vorlegte, gab es jede Menge Kritik von vielen Seiten. Auch umweltFAIRaendern berichtete dazu. Inzwischen hat das BfE eine Überarbeitung vorgenommen und diese bereits Mitte April als Positionspapier veröffentlicht. Das neue Suchverfahren, in dem auch Gorleben weiterhin als möglicher Standort eine Rolle spielt, ist inzwischen angelaufen. Im ersten Schritt werden nicht geeignete Gebiete ausgeschlossen und danach die oberirdisch zu erkundenden Regionen ausgewählt, in denen möglicherweise der hochradioaktive Atommüll für eine Million Jahre vergraben werden soll. Dabei soll die Öffentlichkeit – anders als bislang – intensiv beteiligt werden.

Atommülllager-Suche: Ein Bundesamt und die „Öffentlichkeit im Standortauswahlverfahren als Beobachter von außen“
Das Positionspapier mit Stand April 2018 ist hier als PDF beim BfE downloadbar oder direkt hier.
siehe auch: Atommüll: Nationales Begleitgremium legt ersten Arbeitsbericht vor

Auf der Seite des Bundesamts heißt es zur Überarbeitung: „Nach erstem Austausch und Diskussion mit beteiligten Akteuren der Endlagersuche hat das Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit (BfE) sein Positionspapier zur Öffentlichkeitsbeteiligung überarbeitet.“ Anspruch des BfE ist: „Ein gemeinsames Verständnis über die unterschiedlichen Aufgaben und Rollen der Akteure im Beteiligungsverfahren ist eine Grundvoraussetzung, um das Ziel, das Endlager mit der bestmöglichen Sicherheit für hochradioaktive Abfälle in Deutschland zu finden, zu erreichen. Das Positionspapier zur Öffentlichkeitsbeteiligung in der Standortauswahl konkretisiert dieses Verständnis aus der Perspektive des BfE.“

Immer wieder schön: Atommüll – eine Lagersuche – Welke und Hassknecht

Über den Verlauf der Debatte zum ersten Entwurf teilt das Amt mit: „Im Januar 2018 hatte das BfE einen Entwurf des Positionspapiers vorgestellt und mit rund 30 Vertreterinnen und Vertreter der Hauptakteure im Standortauswahlverfahren diskutiert. Dazu gehören das Nationale Begleitgremium (NBG), die Bundesgesellschaft für Endlagerung mbH (BGE), die für die Suche und die Erkundungen zuständig ist, sowie das BfE. Darüber hinaus hat das BfE den Entwurf auch im Rahmen des Bürger/innen-Dialog des NBG im Februar 2018 präsentiert und zur Diskussion gestellt. Anregungen und Kritik aus diesen Diskussionen mit Bürgerinnen und Bürgern, dem NBG und der BGE sind in das heute veröffentlichte Positionspapier mit eingeflossen. Es ist eine Einladung zum kontinuierlichen Dialog und zur konstruktiven, am gemeinsamen Ziel orientierten Zusammenarbeit auf der Grundlage von klar definierten Rollen und verbindlichen Regeln.“

Fracking und Landtagsdebatte Niedersachsen: Kein Anlass zur Beruhigung

Fracking: Als permanentes Werfen von Nebelkerzen bezeichnet der Bundestagsabgeordnete der LINKEN und Mitglied seiner Fraktion im Umweltausschuss, Hubertus Zdebel, die Versuche der SPD/CDU-Regierungskoalition in Niedersachsen, sich dem öffentlichen Druck zu entziehen, der durch Äußerungen des stellvertretenden Ministerpräsidenten und Wirtschaftsministers Bernd Althusmann (CDU) hervorgerufen wurde. Althusmann hatte die Zustimmung der Landesregierung zu Probebohrungen im Schiefergestein unter Anwendung der Fracking-Technik ins Gespräch gebracht.

Über die Fracking-Debatte in Niedersachsen berichtet der Deutschlandfunk mit einem Statement des MdB Hubertus Zdebel hier (MP3, Zdebel ab Minute 3.00)

Hubertus Zdebel ordnet den Vorstoß Althusmanns klar ein: „Es handelt sich um ein durchsichtiges Manöver, um das bundesweit verankerte Verbot der Schiefergasförderung bundesweit zu kippen. Wenn Althusmann mit seinem Vorstoß durchkommt, wäre die Gefahr sehr groß, dass eine Große Koalition im Bund das Verbot der Gasförderung im Schiefergestein 2021 gegen den Widerstand der Bevölkerung kippt. Dass sich Ministerpräsident Stephan Weil auch in dieser Landtagsdebatte nicht geäußert hat, bedeutet, dass er sich alle Optionen hinsichtlich von Probebohrungen offen halten will.“

Siehe auch: Hubertus Zdebel (DIE LINKE): Niedersachsens Wirtschaftsminister Althusmann muss mit seinen Plänen für Schiefergas-Fracking sofort gestoppt werden

Schablonenhaft wurde in der Debatte der im Koalitionsvertrag festgelegte Schutz des Trinkwassers, der absoluten Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen haben soll, zitiert. Dabei mangelte es an jeder Konkretisierung. Auch das von der Koalition vorgebrachte Verbot der Förderung von Schiefergas ging an der Sache vorbei. Denn bei den Althusmann-Plänen geht es noch nicht um eine kommerzielle Nutzung, sondern um Probebohrungen. Und auch der Hinweis, dass es bisher keine Anträge auf Probebohrungen geben würde, ist irreführend. Denn Althusmann hat mit seiner Initiative die Gaskonzerne geradezu eingeladen, derartige Anträge zu stellen.

Skurril wurde der Auftritt von Althusmann selbst, der auf den ersten Blick den Eindruck erweckte, schwammig zurück zu rudern. Er betonte, dass „mit der Landesregierung unkonventionelles Fracking nicht zu machen sei“ und verkündete den Schulterschluss mit Umweltminister Olaf Lies. Gleichzeitig bekräftigte er aber seine bisherige Linie, Anträge auf Fracking-Probebohrungen nicht konsequent abzulehnen, sondern lediglich zu prüfen. Dazu passt, dass er in der Debatte nicht Stellung zu dem Argument bezog, dass sein Ministerium in der vergangenen Woche erklärt hatte, Althusmann würde in der Frage der Probebohrungen eine neue Position vertreten. Damit hält er das Tor für Fracking-Probebohrungen in Niedersachsen weit offen. Für die betroffene Bevölkerung bedeutet dies, dass es keinen Anlass zur Beruhigung gibt.