Aktuelle Stunde im NRW-Landtag zur Kohlekommission: Phrasendrescherei statt wirksame Politik gegen die Konzerninteressen
Am Mittwoch fand im nordrhein-westfälischen Landtag eine von CDU und FDP beantragte aktuelle Stunde statt, die sich der am 06. Juni von der Bundesregierung eingesetzten Kohlekommission widmete. Dabei war wenig Substanzielles von Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) und der Landesregierung zu hören.
Natürlich hat es mich gefreut, dass die NRW-Landesregierung in einer aktuellen Stunde die Kohlekommission zum Thema macht. Anstatt jedoch ein progressives Konzept für einen raschen Kohleausstieg und sozialverträglichen Strukturwandel vorzulegen, dreschen Ministerpräsident Laschet (CDU) und die schwarz-gelbe Koalition nur altbekannte Phrasen. Der Status Nordrhein-Westfalens als Industrie- und Energieland Nr. 1 dürfe auf keinen Fall gefährdet werden. Natürlich bekenne man sich zum Pariser Klimaabkommen, natürlich müsse man an die Beschäftigten denken. Derart abstrakt, ohne konkrete Vorschläge haben diese Verlautbarungen keinen neuen Informationswert und dienen ausschließlich der Ausbremsung der Debatte.
Immerhin hatte Armin Laschet zuletzt in einem dpa-Interview in Aussicht gestellt, dass der Kohleausstieg womöglich eher als 2045 beendet werden könnte. Doch zugleich teilte er mit, dass vor 2030 kaum etwas ginge. Ich erkenne in diesen Zahlenspielen nichts weiter als Nebelkerzen, mit denen sich die NRW-Landesregierung vor klaren Positionen drückt. Fakt ist: Derselbe Mann, der NRW als „Vorreiter in Sachen Klimaschutz“ bezeichnet, hat sich seit seiner Wahl als größter Klimaschutzbremser der Republik entpuppt. Alle seriösen Klimaexpertinnen und -experten sind sich darin einig, dass der Kohleausstieg sofort beginnen muss, um die Klimaziele von Paris überhaupt noch erreichen zu können. Die 20 schmutzigsten Braunkohlekraftwerke müssen bis 2020 vom Netz, wie es DIE LINKE fordert.
Auffällig an der Landtagsdebatte ist, dass niemand die Rolle der Konzerne in NRW und ihre Profitinteressen zum Thema macht. CDU und FDP beschwören den Industriestandort und suggerieren damit ein gemeinsames Interesse von Kapital und Arbeit in NRW. Auch SPD und Grüne verschweigen, dass die Energiekonzerne RWE und E.ON sowie die „energieintensiven“ Industriekonzerne ThyssenKrupp, Bayer, Hochtief und Co. seit Jahren satte Profite machen. Für die von ihnen mit zu verantwortende Verschleppung der Energiewende soll aber einseitig die Allgemeinheit aufkommen. Anstatt mit Reden von der glorreichen Industrie in NRW die Verantwortung der Konzernetagen zu verschleiern, will DIE LINKE die Konzerne für den Strukturwandel in die Pflicht nehmen. Wieso nicht den Strukturwandel mithilfe von Altersteilzeit, Arbeitszeitverkürzungen und von RWE bezahlten Umschulungen in die Wege leiten? Wieso nicht eine Klimaschutzabgabe der großen Industrie einführen? Der Landesregierung in NRW, aber auch der Bundesregierung fehlen schlichtweg der Mut, sich mit den Konzernen anzulegen. Heilig und unantastbar erscheint die kapitalistische Unternehmensfreiheit, sodass man sie nicht einmal zugunsten der Bewahrung der menschlichen Lebensgrundlagen einzuschränken gewillt ist. Zu leiden haben die in permanenter Unsicherheit gehaltenen Beschäftigten sowie die Weltbevölkerung durch den weiter voranschreitenden Klimawandel.
Es bleibt dabei: CDU und FDP betreiben Lobbypolitik für die Profitinteressen der Konzerne, SPD und Grüne unterstützen dies, indem sie diesen Zusammenhang verschweigen.
